Keine Macht

Falkenauge, Donnerstag, 20.08.2015, 13:31 (vor 3808 Tagen) @ Beo21582 Views

Was wir brauchen, ist eine Form der Direkten Demokratie .. d.h. eine
breitgestreute Machtverteilung unter allen, nun mündig gewordenen
Bürgern.

Machtfülle korrumpiert jede! Persönlichkeit (vgl. auch Griechenland),
egal wofür man sich vorher eingesetzt hatte. Sie wird immer nur
egoistisch, für die eigene Machterhaltung/-steigerung eingesetzt werden,
was nur in einer direkten Demokratie kein Problem darstellt, weil hier die
"egoistischen" Interessen einer (möglichst großen) Mehrheit bedient
werden.

Gruß, Beo2

Direkte Demokratie löst das Problem nur zum Teil. Die entscheidende Frage, die geklärt werden muss, ist: Worüber dürfen überhaupt Gesetze beschlossen werden?

Gesetze dürfen nicht die inhaltliche Regelung der wirtschaftlichen und kulturell-geistigen Tätigkeit der Bürger, ihr physisches und moralisches Wohl, zum Ziele haben. Denn dann setzt sich der Staat an die Stelle der Handlungsintentionen des freien Menschen, schaltet mit der Selbstbestimmung seine Freiheit aus und verletzt ihn in seiner Würde als autonomes Wesen.

Dem demokratischen Staat darf es nur um den Schutz des vom Bürger selbst zu besorgenden Wohles vor Gefährdungen, also um die Sicherung des äußeren und inneren Friedens gehen. Hier handelt es sich um Aufgaben, die nicht vom Einzelnen, sondern nur im Zusammenschluss aller und durch gemeinsam vereinbarte Regeln gelöst werden können. Sie sind es, welche die Bildung einer Gemeinschaft als Staat erst nötig machen und ihm konstitutiv zugrunde liegen.

Nur in diesem auf allgemeine Regeln reduzierten Rechtsleben des Staates, in dem jeder mündige Mensch urteilsfähig ist, kann es eine parlamentarische Abstimmung oder direkte Demokratie geben. In inhaltlichen Fragen des Wirtschafts- und des geistig-kulturellen Lebens ist sowieso nur der jeweilige Fachmann urteilsfähig.

Weitere Überlegungen hier.


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