Problem: Asylbewerber kosten bis zu 10 Milliarden Euro. Lösung: höhere Steuern
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"Nach einer Schätzung dürften damit die Ausgaben der Länder für Asylbewerber auf bis zu 10 Milliarden Euro steigen, wenn die Flüchtlinge ein Jahr bleiben. Dies ergibt sich aus einer Multiplikation der halbwegs kostendeckenden Pauschalen von 12.000 bis 13.000 Euro je Flüchtling, die einige Länder an Kreise und Kommunen zahlen, mit der erwarteten Zahl der Asylbewerber."
"halbwegs kostendeckend", was immer das bedeuten mag. Ich frage mich, ob Da auch Kosten für Gerichte, Polizei, Beamte, Rechtsanwälte, Pflichtverteiger, usw. mit eingerechnet sind, wenn z.B. gegen die Abschiebung geklagt wird.
Na jedenfalls scheints teuer zu werden. So teuer, dass "... In manchen Ländern werden auch schon Rufe nach Steuererhöhungen laut. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) forderte, der Staat müsse „die Einnahmeseite verbessern“, also neue Steuern einführen oder alte erhöhen."
Auch so ein schöner Begriff, "die Einnahmeseite verbessern". Warum nicht die Ausgabenseite verbessern?
10 Milliarden Euro, verteilt auf 25 Millionen vollerwerbstätige Nettosteuerzahler, das ergibt 400 Euro zusätzlich pro Steuerzahler pro Jahr. Nur für die in diesem Jahr neu zugereisten. Die Jahre davor und danach noch gar nicht berücksichtigt.
Heinolds grüner Parteifreund, Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer, ist da schon etwas weiter: "Ich habe es lange nicht glauben wollen, aber inzwischen scheint es mir plausibel, dass die Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland so hoch sind, dass sie für viele ein Anreiz sind, herzukommen.". Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung.