Schon lange nichts mehr aus Gernigewode gehört. Dafür tut sich was in Tübingen.

Sylvia, Mittwoch, 19.08.2015, 09:00 (vor 3809 Tagen)3769 Views
bearbeitet von unbekannt, Mittwoch, 19.08.2015, 09:31

http://m.welt.de/politik/deutschland/article145362505/Notfalls-muss-ich-Haeuser-beschla...

Die Welt: Und wenn die Eigentümer nicht mitmachen?

Palmer: Wir haben keine Chance, das Unterbringungsproblem mit Neubauten zu lösen. ... Ich weise in den schriftlichen Angeboten aber auch darauf hin, dass das Polizeigesetz dem Oberbürgermeister die Möglichkeit gibt, im Notfall Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen. Die Rechtslage sieht eine Beschlagnahme in Ausnahmesituationen vor. ...

Die Welt: Fürchten Sie da keine langwierigen Rechtsstreitigkeiten?

Palmer: ... Wir würden im Fall einer Beschlagnahme den Sofortvollzug anordnen. Das heißt, ein Rechtsstreit kann nur im Nachhinein klären, ob der Schritt zulässig gewesen ist oder nicht. Aber die Unterbringung würde in jedem Fall gelingen.

Die Welt: Um die Attraktivität eines Aufenthalts in Deutschland zu senken, wollen Politiker von CDU und CSU Asylbewerbern weniger Bargeld und vor allem Sachleistungen anbieten. Eine sinnvolle Idee?

Palmer: ... Ich habe es lange nicht glauben wollen, aber inzwischen scheint es mir plausibel, dass die Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland so hoch sind, dass sie für viele ein Anreiz sind, herzukommen.

Das sagt Boris Palmer, Tübingens GRÜNER Oberbürgermeister. Es scheint, als wären nicht alle GRÜNEN lernresistent. [[zwinker]]

Der arme Boris bekommt jetzt sicher ordentlich auf die Mütze. Andererseits, wenn es 2017 zu einer CDU/CSU/GRÜNE-Regierung kommt, dann steht er fein da - als Visionär.


[edit] P.S.
Nein, das ist keine Satire.


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