Innenminister will für Flüchtlingshilfe Gesetze aussetzen: "Viele Gesetze seien für eine rasche Unterbringung hinderlich", sagt Niedersachsens Innenminister Pistorius. "... Entscheidend sei am Ende nur, dass im Dezember keine Flüchtlinge mehr in Zelten untergebracht werden müssten."
etwas permanenteres her muss.

Aus dem Amtsblatt Landkreis Gernigewode, Ausgabe 01. August 2015, Ausgabedatum Montag, 03. August 2015:

"Unterbringung von Füchtlingen und Asylbewerbern in festen Unterkünften

Nachdem das Innenministerium von seinen Eingriffsbefugnissen aufgrund der Notstandsgesetze Gebrauch gemacht hat, wird folgendes angeordnet:

Einwohner des Landkreises Gernigewode, die über ein Wohnmobil oder einen Wohnanhänger (sog. "Caravan") verfügen, werden gebeten, ab spätestens 01. November 2015 bzw. mit Beginn der Heizperiode, falls dieses Datum früher eintritt, in diese Camping-Wohngelegenheiten zu ziehen, damit die Zeltstädte rechtzeitig entsprechend durch Zuweisung der bisherigen von Kälte bedrohten Bewohner geräumt werden können. Es droht sonst Seuchengefahr. Diese Massnahme dient somit ihrem eigenen Schutz.

Wer nach Unterlagen der Kreisverwaltung in den letzten Jahren nachweislich im Winter oder in alpinen Gegenden oder in Skandinavien gezeltet hat und über kein Wohnmobil oder einen Wohnanhänger verfügt, wird gebeten, seine feste Unterkunft mit Zuweisung an eine Flüchtlings-/Asylbewerber-Familie gegen deren bisherigen Platz im Zeltdorf zu tauschen.

Wir hoffen, dass diese Massnahmen auf Ihr Verständnis stossen und wir nicht gezwungen sind, von den durch das Innenministerium erteilten Befugnissen zu Zwangsräumung und Zwangseinweisung Gebrauch zu machen.

Bisher haben ja einvernehmliche Regelungen im Landkreis Gernigewode Tradition und wir wünschen uns, dass es so bleibt.

Gerade angesichts der laufenden Bewerbung unseres Landkreises um den Status des Welt-Sozialerbes der Vereinten Nationen hoffen wir um vermehrte gemeinsame Anstrengungen.

gez. A. Sühl, Landrat
..."

Einen schoenen Sonntag noch ...

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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
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