Stellungnahme der Bundesregierung zum Thema "Reichsbürger"
Von Fefe:
Die Linken haben eine Kleine Anfrage gestellt, wie das denn jetzt mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich ist, und ob die Bundesregierung nicht mal langsam zu den Thesen der "Reichsbürger" Stellung nehmen möchte. Hier ist die Antwort:
"Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist."
Was bedeutet das jetzt? Fleisch? Fisch? Beides? Keines?