Lieber Helmut,
werte Foristas,

Ihre Entruestung hinsichtlich des denkbaren Wendehaltsmanoevers vermag ich gut nachzuvollziehen.

Zunaechst bleibt jedoch abzuwarten, ob Tsipras wirklich eingeknickt ist und wie er diese etwaige Haltung seinen Mitstreitern im Parlament servieren will.

Wie bereits dargelegt, ist der MP in allererster Linie gegenueber der eigenen Bevoelkerung in der Pflicht.

Zugleich hat er aber auch den Entscheidungen des obersten Verwaltungsgerichts seines Landes Folge zu leisten, das die bereits vollzogenen Rentenkuerzungen als rechtswidrig bewertet und die Ruecknahme dieser Beschluesse angeordnet hat.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/gericht-rentenkuerzungen-i...

Am heutigen Mittwoch tagen erneut die Finanzminister der Eurozone. Es ist zu erwarten, dass unter Anwesenheit von EZB und IWF, das am Montag uebermittelte Reformpapier der griechischen Regierung hinsichtlich Umsetzbarkeit und fiskalischen Effekten diskutiert wird, wobei es dem Vernehmen nach zwischen den Institutionen bereits unterschiedliche Meinungen geben soll.

Man wird fuer den am Donnerstag stattfindenden turnusgemaessen EU-Rat-Summit entsprechende Empfehlungen entwickeln, denen die Staatschefs gemaess ihrer Rolle als Uncle Sam-Puppets nach Abwaegung aller pros und cons wohl folgen werden.

Danach ist sowohl das Votum im Bundeskasperl-Theater einzuholen, welches trotz publikumswirksamen Theaterdonners wohl erteilt wird.

Etwas schwieriger könnte sich die fuer Sonntag Abend angesetzte Abstimmung im hellenischen Parlament gestalten.

In diesem Zusammenhang sei an das Pruefungsergebnis des Athener Parlamentsausschusses erinnnert, das die Zahlungsforderungen der internationalen Glaeubiger an Athen als „illegal“ eingestuft und deren Rueckzahlung kategorisch ablehnt hat.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/gericht-rentenkuerzungen-i...

(siehe auch: “Executive Summary of the report from the Debt Truth Committee“):

http://cadtm.org/Executive-Summary-of-the-report

Mancher Beobachter mag jene Haltung als schlechten Scherz betrachten, was sich jedoch als Trugschluss herausstellen könnte.

An der Stelle sei an die von Alexander Nahum Sack [russischer Minister und nach der Russischen Revolution Professor des Rechts in Paris] entwickelte voelkerrechtliche Begriffsschoepfung „Odious debts“ (verabscheuungswürdige Schulden, auch Diktatorenschulden) erinnert.

Zwar ging dieser Begriff in seiner Gesamtheit bisher nicht in geltendes Voelkerrecht ein und auf klar definierte Kriterien, ab wann Schulden 'odious debts' sind, konnte man sich bislang auch noch nicht einigen.

Es gibt jedoch einige Praezedenzfälle, z.B. 2003 die Entschuldung Iraks durch die USA oder 2008 in Ecuador.

Dazu bemerkte Noam Chomsky anlaesslich eines am 17.04.2015 geführten Euronews-Interviews:

http://de.euronews.com/2015/04/17/noam-chomsky-die-usa-sind-ein-schurkenstaat-europa-is...

“Wie sind diese Schulden entstanden? Wem schuldet man sie? Teilweise wurden diese Schulden durch Diktatoren gemacht. In Griechenland war es die von den USA unterstuetzte faschistische Diktatur, die einen großen Teil der Schulden machte. Meiner Meinung nach waren die Schulden brutaler als die Diktatur.
Das ist ein Begriff aus dem Völkerrecht, Diktatorenschulden muessen nicht zurückgezahlt werden. Das ist ein Prinzip, das von den USA in internationales Recht eingefuehrt wurde, als es in ihrem Interesse war.
Ein Grossteil der restlichen Schulden, die Hilfspakete fuer Griechenland, sind eigentlich Zahlungen an Banken, deutsche und franzoesische Banken, die aeusserst riskante Kredite mit nicht sehr hohen Zinsen gegeben hatten und jetzt mit der Tatsache konfrontiert werden, dass sie nicht zurueckgezahlt werden koennen.”

Sollte also das griechische Parlament den MP auffordern, diese Karte zu ziehen, wird es so richtig spannend, manch hochroten Köpfe zu beobachten.

Hinzu kommt, dass Amerikas Pachtvertraege zur Exploration von Owl- und Gasvorkommen abgelaufen sind und bislang nicht erneuert wurden.

An der Stelle darf einmal geraten werden, wer daran Interesse haben könnte.

Es liegt also auf der Hand, dass in dem Vozeigeland “totalitärer Volldemokratie” (eine von Karl Poppler entliehende Wortschoepfung) bei der Vorstellung huebsche Marineeinheiten in der Aegäis bewundern zu duerfen, kein wirkliches Excitement aufzukommen vermag.

Selbstverstaendlich wird man dies im weltweit operierenden “Verteidigungsbuendnis” ebenso sehen.

Vor diesem Hintergrund wird eine auf den Zuschauerraengen entstehende Fassungslosigkeit ueber willfaehrige Politik unter Inkaufnahme von irreversiblen Schaeden im eingen Land bei allen Beschuetzern unseres “demokratischen Wertekanons” bestenfalls als langweilige, rueckwaertsgewandte “Fehlorientierung” wahrgenommen werden.

Got the picture?

https://oconomicus.wordpress.com/2015/06/22/euro-meltdown/

Ihr Oeconomicus