Rußland: der umgestülpte Brzezinski. Und: Strategie zur Selbstbehauptung Europas.
Nach seinem exzellenten Artikel, "Was kommt nach Putin?" wieder ein hervorragender Artikel von Kai Ehlers zu Rußland:
Der umgestülpte Brzezinski - Betrachtungen zu einem historischen Irrtum.
Auszüge (Link zum Volltext siehe unten):
"Wer die Welt beherrschen will, muss Eurasien beherrschen. Wer Eurasien beherrschen will, muss das eurasische Herzland, Russland beherrschen. Wer Russland beherrschen will, muss die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands lösen, denn – wiederholen wir die Feststellung Zbigniew Brzezinskis, die angesichts der Vorgänge um die Ukraine nicht oft genug wiederholt werden kann: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“[1] Nach diesem, dem Britischen Commonwealth nachempfundenen Credo, haben die USA ihre Weltpolitik seit Auflösung der bipolaren Systemteilung 1989/90/91 entwickelt – einmal enger, einmal weniger eng am Drehbuch. Autor Brzezinski war immer wieder zur Stelle, um die Einhaltung der Grundausrichtung, die er nach dem Zerfall der Sowjetunion mit seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ 1996 skizzierte, mit öffentlichen Kritiken und Interventionen aus dem strategischen Soufflierkasten einzuklagen."
"Die russische Bevölkerung rückt, allen Entbehrungen zum Trotz, die aus der gegenwärtigen Lage erwachsen, ja, geradewegs wegen dieser Entbehrungen enger um ihren gegenwärtigen Präsidenten zusammen. Die Übernahme der Krim wird begrüßt. Zahllose Freiwillige, nicht nur die offiziellen vom Dienst befreiten, unterstützen den Widerstand im Donbas gegen den von Kiew ausgehenden Nationalismus. Selbst der Mord an Boris Nemzow, der westliche Kommentatoren reihenweise hoffen ließ, nun werde sich ein Sturm gegen Putin erheben, kann die Zustimmung zu Putins augenblicklicher Politik nicht brechen. Die liberale Opposition hat in Russland keine vernehmbare Stimme. Russlands Besinnung auf sich selbst, auf seine eigene Geschichte, auf seine eigenen Kräfte, wird mit jedem Angriff stärker, den der Westen gegen Putin führt. Aus dem beabsichtigten Regimechange ist so eine Stabilisierung geworden. Anstelle eines russischen Maidan, entwickelt sich ein landesweiter russischer ‚Anti-Maidan‘. Gegen eine Fragmentierung Russlands schließt sich das Land enger zusammen und es sieht alles so aus, als ob sich solche Bewegungen mit jedem weiteren Angriff auf das Land, auf seinen Präsidenten weiter verstärken werden."
Nach einer erfahrungsgesättigten Analyse der russischen Reaktion auf die erneuten Versuche des Westens, sich RU einzuverleiben, kommt Ehlers zu dem treffenden Schluß:
"Eine neue Ostpolitik, , die zukunftsweisende, lebensdienliche Konsequenzen hätte, die die Fehler der polarisierenden Assoziierungspolitik vermeiden, kann für die EU, besonders für Deutschland nur darin bestehen mit Russland zusammen einen neuen Raum der Kooperation zu öffnen, der auch die östlichen und südlichen Anrainer Eurasiens einbezieht – statt sich weiter gegen Russland in Stellung zu bringen oder im Interesse der USA bringen zu lassen." (Link zum Volltext)
Ich will zum Abschluß nochmal meine eigene Position bekräftigen und präzisieren.
Die Situation: Die US-Hegemonie geht zuende, und wir brauchen eine grundlegende Erneuerung der internationalen Währungs- und Sicherheitsordnung. Gleichzeitig versuchen die USA, sich wie einst das British Empire durch die Kontrolle des eurasischen Kontinents als einzige Weltmacht zu etablieren. Mittel dafür ist die Verhinderung eines Zusammenschlusses v.a. zwischen Deutschland und Rußland, indem a) beide gegeneinander aufgehetzt werden und b) ein "cordon sanitaire" aus US-freundlichen Vasallenstaaten vom schwarzen Meer bis zur Ostsee aufgebaut wird.
Daraus ergeben sich folgende Aufgaben für die Selbstbehauptung Europas (siehe auch Helmut Schmidts Buch dazu) und Rußlands:
- Europa muß aus den beiden angloamerikanischen Versuchen, es zu zu teilen und dadurch zu beherrschen, endlich lernen und eigenständig agieren - in Kooperation mit einer gesamteurasischen Union, die die Kontrolle des europäischen "Heartland" nicht länger angloamerianischen Hegemonen überläßt, sondern selbst übernimmt.
- Dafür muß Deutschland mit Rußland dezidiert zu kooperieren und gegenüber den USA eigenständig agieren. Die Angebote seitens RU liegen seit 15 Jahren vor (vgl. Putins Rede - in deutscher Sprache - vor dem Bundestag von 2001, hier der Wortlaut in Schriftform).
- Die EU muß dafür auf einen eigenständigen liberalsozialdemokratischen, nach innen keynesianischen und nach außen (auch militärisch) starken Weg gebracht werden, der im Einklang mit genuin europäischen Werten steht.
- Dafür ist eine radikale Demokratisierung der EU-Organe nötig; weiterhin eine Vereinheitlichung des europäischen Privatrechts und ein gemeinsames Steuerrecht (Fiskalunion).
- Die Achse Paris-Berlin-Moskau-Peking muß zu einer Achse eurasischer Kooperation ausgebaut werden: das "Neue Rom" liegt nicht in Washington, sondern auf der Achse Paris-Berlin-Moskau-Peking. Die EU muß mit Osteuropa und den BRICSeine sozialliberale eurasistische Union auf den Weg bringen, die als Gesamtblock als (alternder, dafür aber wenig aggressiver) Hegemon für globale Währungs- und Sicherheitsordnung agieren kann und die Nachfolge der USA als "einzige Weltmacht" antritt.
- Dafür sind die Versuche der USA, Rußland gegen Deutschland aufzuhetzen (wie Friedman beschreibt und wofür es ab WK I historische Vorläufer-Versuche seitens des British Empire gab) und das eurasische "Heartland" zu kontrollieren, zu unterbinden und zu beenden und der IWF ist nach Hause zu schicken. Seine bisherigen Aufgaben sind an die europäische Entwicklungsbank zu übertragen, die ihre Programme nicht an "Konditionen" bindet, die lediglich dem Hegemonen dienen, sondern wirksame Entwicklungshilfe im Interesse des jeweiligen Schuldnerlandes und seines kooperativen Einbezugs in die internationale Arbeitsteilung leistet.
- Die EU muß in Zusammenarbeit vor allem mit den BRICS - Rußland, China, Indien Brasilien, Südafrika - das Weltwährungssystem erneuern und eine Internationale Clearing Union auf den Weg bringen, die 1944 in Bretton Woods von den USA verhindert wurde.
- Die UN ist auf der Basis dieser Konstellation zu erneuern.
- Dazu brauchen wir v.a. in den USA die Kooperation mit gleichgesinnten Kräften und Stimmen, die der vom militärisch-industrieellen Komplex und Teilen der Wall Street vorangetriebenen aggressiven, imperialen Politik der USA ablehnend gegenüberstehen (der altersweise offenbar gewordene Kissinger, John Mearsheimer - aktuelles Interview mit ihm etc.).