Offenbar gibt es inzwischen ein Ultimatum der EU an Griechenland.
Entweder mitmachen oder austreten!

Hier der Link zu Zerohedge:

http://www.zerohedge.com/news/2015-02-06/eurogroup-gives-greece-10-day-ultimatum

Es ist ja allgemein bekannt, dass in den kommenden Wochen einige Kredite fällig werden (Anleihen EZB und IWF).

Weil die dafür benötigten finanziellen Mittel derzeit nicht zur Verfügung stehen, käme es automatsch zum Zahlungsausfall. Auch die EZB benötigt aus formaltechnischen Gründen die Existenz eines "Hilfsprogramms" als Voraussetzung, um die Finanzierung der GR-Banken (direkt oder über ELA)aufrecht zu erhalten.

Deswegen dürfte klar sein, dass unabhängig von der polemischen Rhetorik das am 28. Februar auslaufende Hilfsprogramm durch eine neue Vereinbarung (Programm) ersetzt werden muss.

Diese Notwendigkeit ist allen Beteiligten klar. Es geht einzig um die Bedingungen und wie man diese den Wählern der jeweiligen Länder möglichst als siegreiches Ergebnis verkauft. Auch wenn Varoufakis medienwirksam den Verzicht auf weitere Kredite verkündet hat, weiß er sehr wohl, dass das nicht gehen wird. Allein um die fälligen Kredite bedienen zu können, muss er neue Gelder auftreiben. Und selbstverständlich wird er neue Kredite nur gegen neue Auflagen erhalten. Das von Syriza angestrebte Wahlziel, keine Auflagen der EU mehr zu akzeptieren, ist schlicht weg nicht realisierbar.

Hinzu kommt noch, dass sich Tsipras unnötigerweise von Beginn an, in eine schlechte Ausgangssituation gebracht hat. Bspw. hat er die Bevölkerung im Wahlkampf dazu aufgefordert, die Immobiliensteuer nicht mehr zu bezahlen, weil diese eh abgeschafft würde. Dadurch fehlen ihm nun einige Milliarden Steuereinnahmen und damit das dringend benötigte zeitliche Polster, um die Verhandlungen aus einer starken Position führen zu können.

Tsipras und Varoufakis könnten ihre Verhandlungsposition erheblich stärken, wenn sie in den kommenden Monaten die Finanzierung des Haushaltes ohne fremde Hilfe hinbekämen. Mein Vorschlag dazu wäre, die Bevölkerungsgruppe, die bisher am wenigsten gelitten hat, in die Pflicht zu nehmen. Wenn er die Löhne der Beamten vorübergehend um 50 % reduzieren würde, hätte er genügend finanziellen Spielraum, um die Verhandlungen ohne Fremdfinanzierung führen zu können.

Man sollte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass auch die Beamten erhebliche Kürzungen hinnehmen mussten. Allerdings haben diese in den letzten Jahren regelmäßig ihr Geld erhalten. In der Privatwirtschaft hingegen haben Arbeiter und Angestellte etliche Monatsgehälter nicht ausgezahlt bekommen. Ganz zu schweigen von den 28% Arbeitslosen, die überhaupt kein Geld erhalten.

Zur fairen Lastenverteilung wäre das also ein vernünftiger Vorschlag.