> Karl Denninger vom Marketticker hat ein Video von Bill Still veröffentlicht:
[quote]http://market-ticker.org/akcs-www?post=229803
Darin berichtet Still von einer Klage zweier Kanadier und einer Organisation names COMER (Committee on Monetary and Economic Reform) gegen die Regierung von Kanada. Die Kläger fordern, dass die Bank of Canada wie vor 1974 der Regierung zinslose Kredite für Infrastrukturprojekte und ähnliches gewähren solle. Der Anwalt der Kläger, Rocco Galati behauptet, dass die kanadische Regierung die dortigen Medien angewiesen habe nicht über den Fall zu berichten.[/quote]

Ja, das glaube ich sofort, dass dieses Thema ein absolutes Tabu ist. Das wäre (und wird sein) ein ganz heißes Eisen, nicht nur in Kanada, sondern auch hierzulande, sobald auch den normalen Bürgern dieser Sachverhalt klar wird.

Dass auch hierzulande der Staat sich selbst bzw. seine Bürger per Gesetz, einfach so, ohne jede Not, wesentlich schlechter gegenüber seiner eigenen Zentralbank stellt als private Banken, ist ein ungeheuerer, ja unglaublicher Vorgang, und das schon seit über 60 Jahren. Dies geschieht, ohne jegliche objektive Notwendigkeit, zum großen Schaden der Bürger und Steuerzahler und ist deshalb ein Verfassungsbruch.
Es hatte die Bürger und Steuerzahler bis heute mehrere Tausende! Milliarden! DM bzw. Euro an völlig überflüssigen Zinszahlungen gekostet. Diese Zinszahlungen wären bei Direktkrediten der BuBa an den Staat entweder weggefallen oder zurück an den Staat geflossen.
Ich finde, dies ist ein unglaublicher Betrug und Hochverrat an der Allgemeinheit. Die Verantwortlichen, auch von heute, gehören dafür vor ein Volksgericht. Es wurde seinerzeit damit "begründet", dass Privatbanken als Kreditgeber angeblich die Staatsverschuldung viel konsequenter "deckeln" würden als die BuBa es selbst könne oder tun würde .. und das, obwohl die BuBa der Preisniveau- und Währungsstabilität per Gesetz verpflichtet ist!

Wie ist es möglich, dass ausgerechnet Jemand, der ganz herausragend von steigender Staatsverschuldung profitiert, zu ihrem Hüter und Begrenzer bestellt wird? Wie ist es möglich, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht wurde .. und Niemandem fällt es auf, Niemand klagt dagegen? Es gab bis heute nicht einmal eine öffentliche Diskussion darüber. Wieso wurde dies vom Verfassungsgericht noch nicht überprüft und begründet?
Wieso wurde nicht eine Schuldenbremse einfach per Gesetz erlassen oder gleich in der Verfassung verankert? Es kann doch einfach per Gesetz oder Verfassungsartikel gesichert werden, dass eine solche, konkret definierte Schuldenbremse z.B. nur per Bürgerreferendum geändert werden kann. Bis zu dem Zeitpunkt, als jene Ungeheuerlichkeit per Gesetz eingeführt wurde, betrug die Staatsverschuldung in DE ca. 20% des BIP, und das bei boomender Wirtschaft!

Mit Gruß, Beo2