EuGH-Generalanwalt: Die EZB hat bei der Umsetzung ihrer Geldpolitik einen breiten Ermessensspielraum.

EuGH-Generalanwalt: Ein Programm der EZB zum Kauf von Staatsanleihen ist grundsätzlich rechtmäßig, sofern es gut begründet und verhältnismäßig sei.

Ref.:
http://www.kaschachtschneider.de/de/component/content/article/2-aktuelles/43-staatsfina...

Hier ein Auszug:

Am 14. Januar 2015 wird der Generalanwalt beim EuGH sein Votum
unterbreiten, dem der EuGH zu folgen pflegt. Der EuGH selbst wird
voraussichtlich im nächsten Herbst entscheiden. Dann folgt das
Schlußurteil des Bundesverfassungsgerichts, vielleicht ein halbes Jahr
später. Dann sind seit dem OMT-Beschluß der EZB fast vier Jahre
vergangen, in denen er für den Euro „Zeit gewonnen“ hat.

Es ist nicht leicht, das Recht zu verteidigen.

Wer handeln kann, hat das Heft in der Hand. Das ist nun einmal >dieExekutive.

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