Die Bilanz nach 14 Jahren Raute:

https://www.deutschland-kurier.org/merkelland-ist-abgebrannt-vierzehn-jahre-unter-der-r...

"In Merkelland dagegen wird nicht mehr diskutiert. Angela Merkel will nicht überzeugen, weder durch Argumente noch durch Erfolge, die die Richtigkeit ihrer Entscheidungen bestätigen könnten. Sie heckt einsam oder mit ihrem Küchenkabinett aus, was ihr für richtig erscheint, und dekretiert das dann als »alternativlos«."

"Rechtsbruch als Prinzip

Merkel dagegen hat keine Skrupel, das Recht zu brechen und zu beugen, wie es die Opportunität gerade günstig erscheinen lässt: bei der Euro-»Rettung« die eindeutig festgeschriebenen Verbote von kollektiver Staatsschuldenhaftung und Staatsfinanzierung über die Notenbank, bei der schrankenlosen Migration die glasklaren Bestimmungen des Grundgesetzes und das europäische Dublin-Regelwerk, bei der »Energiewende« geltende Verträge und Eigentumsrechte der Energieunternehmen.

Wer kritisiert oder auch nur nach altem demokratischem Brauch diskutieren und andere Ansichten vortragen will, wird niedergemacht. Innerparteiliche Gegner lässt sie durch ihre Kettenhunde wie Ronald Pofalla oder Peter Tauber wie Aussätzige und Verräter niedermachen; da fallen auch mal Beleidigungen wie »Arschlöcher« und anderes. Die Büttel werden belohnt – Pofalla hat einen schönen Versorgungsposten beim Staatskonzern Deutsche Bahn bekommen – widerspenstige Geister wie einst Martin Hohmann oder aktuell Hans-Georg Maaßen mit Schimpf und Schande aus der Partei oder aus dem Amt gejagt. Die Mitläufer ducken sich, weil sie Angst um ihre Posten, Pfründe und Mandate haben.

Gesellschaftliche Spaltung

Auf die gleiche Weise spaltet Merkels Politikstil die ganze Gesellschaft. Merkel hängt ihr Fähnchen stets in den Wind des rot-grün-linken Zeitgeistes, von dem sie sich die Stabilisierung ihrer Macht erhofft. Damit hat sie die regierungsfrommen GEZ-Sender und den Medien-Mainstream als zuverlässige Einpeitscher hinter sich."

"Der gesellschaftliche Diskurs, ein Grundpfeiler der »offenen Gesellschaft« im wahren Sinn des Wortes, ist damit plattgemacht. Wer sich in Sachen Migration, Klimaschutz oder Euro-Wahn gegen die Merkel-Linie stellt, hat nicht einfach eine andere Ansicht – solche Abweichler sind »böse«, sind »Hassredner«, sind »rechts«, wobei der Unterschied zwischen freiheitlichen und konservativen Demokraten auf der einen und Extremisten und »Nazis« auf der anderen Seite. Wer nicht für uns ist, ist ein »Faschist«: Das ist die Logik stalinistischer Säuberungen, und es ist kein Zufall, dass dieser Sprachgebrauch des geistigen Bürgerkriegs inzwischen selbst in CDU-Kreisen normal geworden ist.

Je offensichtlicher zutage tritt, dass Merkels politische Fehlentscheidungen nicht halten, was sie versprochen hat, sondern zu katastrophalen Folgen für Staat und Gesellschaft führen, desto giftiger wird die Verfolgung unliebsamer Meinungen."