Gerade kommen die Einschläge von allen Seiten. Einerseits blasen die Gesetzgeber zur Verstärkung von BKA und Co., andererseits schaffen sie neue Befugnisse für Hassfahnder und neue Meldepflichten für Internetfirmen.

Die Fata Morgana des allgegenwärigen Hasses im Internet (obwohl die echten Zahlen so aussehen) wird zum Freibrief für die Abschaffung der Meinungsfreiheit.

Dabei geht fast unter, was der neue Medienstaatsvertrag bringen soll: Ein Lizensierungspflicht für Blogger und Forenbetreiber, inklusive umfassender Regresspflicht. Und eine zwangsweise Mitgliedschaft in der "Freiwilligen Selbstkontrolle".

So schnell kann man gar nicht gucken, wie die Zügel straffer und straffer gezogen werden.

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