Und was ist mit den eisernen Grundsätzen "pacta sunt servanda" und "nulla poena sine lege" bei Gesetzen, die rückwirkend wirken sollen?

https://www.tagesspiegel.de/berlin/rot-rot-gruen-schliesst-kompromiss-berliner-senat-ei...

Zu einem willkürlichen Tag, in dem Fall dem 18.6.2019, als der Senat erstmals "Eckpunkte dazu beschloß". Sorry, aber nicht der fucking Berliner Senat "beschließt" Gesetze, sondern das Parlament.

"Das Gesetz soll die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen deckeln, die vor 2014 gebaut wurden. Es soll Anfang 2020 rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten - an dem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte dazu beschlossen."

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mietendeckel-in-berlin-koalitionsausschuss-f...

Linken-Parteichefin Katina Schubert sagte, die Obergrenzen würden künftig auf dem Mietenspiegel 2013 basieren. „Wohnungen, die jetzt teuer sind, werden bei Wiedervermietung wieder zu realen Mieten weitergegeben werden.“

Seit die Drecksfxxxx an der Macht ist, zählen auch bei Bundestagsgesetze plötzlich rückwirkend Daten, zu denen "das Kabinett" dazu etwas entschlossen hat. Sorry, aber "das Kabinett" ist überhaupt kein Element der Gesetzgebung. Das ist einzig und allein der Bundestag und der Bundesrat. Wenn die Fxxxx bei ihrem Kabinettstreffen die Hand heben läßt, könnte auch in China ein Sack Reis umfallen. Einzig und allen die Parlamente sind für die Gesetzgebung zuständig. LEGISLATIVE. Nicht EXEKUTIVE. Nennt sich Gewaltenteilung, Du Drecksfxxxx und Ihr linken Kommunisten in Berlin.

Und was heißt "Berlin betritt rechtliches Neuland"? Daß es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt und das ganze ein Vorstoß in die Rechtslosigkeit ist, wo man nicht mehr auf gesetzliche Grundlagen vertrauen kann?

Also Ihr Juristen, wieso werden seit die Fxxxx dran ist großflächig eiserne Grundsätze wie Rückwirkungsverbot und meine oben genannten Prinzipien gebrochen? Wieso kassiert das BVerfG das nicht ein? Wegen des korrupten Hundes Voßkuhle?

Danke, DT

PS: Fxxxx, mir ist auch Dein Strom zu teuer. Ich möchte gerne den Strom-Spiegel von 2013 zugrunde legen bei meiner nächsten Stromrechnung. Die Tatsache, daß es dazwischen dank EZB und Mario Draghi Billionen-Geldflut und Asset-Inflation gab, ist doch mir schxxxegal. Zurück zu 2013. Wie in Berlin bei den Mieten. Ach ja, und wenn ich mir ein neues Auto kaufe, möchte ich gerne zurück zu den Preisen von 2008. Und bei Gold möchte ich gerne zurück zu 2001. Und bei den Häusern gerne zurück zu 2005. Wünsch ich mir jetzt mal. Werde ich demnächst in meinem "Kabinett als Eckpunkte" beschließen. So geht das zu im Fxxxxnland, seit sie regiert.