Hallo,

zu den Grundwerten der Europäischen Union gehört auch die Rechtstaatlichkeit.
Diesbezüglich wurde seitens der EU schon Polen und Ungarn in die Mangel genommen aufgrund ihrer Strafrechtsreformen.

Nun frage ich mich, wieso die EU-Kommission nicht längst die BRD im Blickfeld hat. Schließlich hat der europ. Gerichtshof festgestellt, daß die BRD kein Rechtsstaat ist aufgrund der politischen Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft. Eigentlich hätte die BRD nie Mitglied der EU werden dürfen, da der Mindeststandard diesbezüglich nicht erreicht wurde.

Es wäre ein erfreuliches Zeichen, wenn v.d.L. als dominante Person der EU hier alle Hebel ansetzen würde, um die BRD zu zwingen, endlich Rechtsstaatlichkeit für seine Bürger herzustellen.
Oder kann man die BRD nicht zwingen, weil sie einfach als Zahlmeister gebraucht wird - und nimmt inkauf, daß die Bürger dieses Landes einem korrupten Staatssystem weiterhin ausgeliefert sind?

Gruß Dieter