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Sowas nennt sich Präzedenzfall, nicht Gesetzesänderung.

FOX-NEWS, fair and balanced, Montag, 17.04.2017, 12:44 (vor 3259 Tagen) @ Literaturhinweis4833 Views
bearbeitet von unbekannt, Montag, 17.04.2017, 12:48

Eine Gesetzesänderung würde eine Änderung der Gesetze erfordern, was sich in einer Änderung des Gesetzestextes manifestiert.

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** Keiner soll hungern ohne zu frieren! **

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        Zu kurz gesprungen ... - Literaturhinweis, 16.04.2017, 17:29

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