Das war mal wieder ein echter siggi

Mephistopheles, Datschiburg, Montag, 06.03.2017, 19:49 (vor 2895 Tagen) @ siggi3722 Views

Für alle, die es noch nicht gegoogelt haben. Dabei handelt es sich um das
Bundesstraßengesetz in Österreich.

[[euklid]]

§ 35 Weisungsgebundenheit


Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht, soweit die Beamtinnen und Beamten nach besonderen gesetzlichen Vorschriften an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen sind.

§35 BStG

Gruß Mephistopheles

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Wenn wir nicht das Institut des Eigentums wiederherstellen, können wir nicht umhin, das Institut der Sklaverei wiederherzustellen, es gibt keinen dritten Weg. Hillaire Belloc


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