Im Frühstücksfernsehen wird erstmals auf das vielen "nicht erfolgreichen" Abschiebungen zugrunde liegende Parteiengezänk und das daraus folgende Gefährdungsverhalten parteipolitischer Machtkämpfe Bezug genommen.

Genauer gesagt:
Die SPD soll sich dagegen gestellt haben, abzuschiebende "Gefährder" bis zur Abschiebung in Haft zu nehmen.
Die Grünen sollen sich weigern, Marokko, Algerien, Tunesien als "sichere" Drittstaaten zu bezeichnen, da dort "offen" Homosexuelle "Gefährdungen" ausgesetzt sein sollen.

Die Grünen können somit im Bundesrat jegliche "Initiative" zur Abschiebung in diese Länder blockieren - und tun das offenbar auch.

Fragen, die sich stellen:

Inwieweit kann man für den Anschlag Parteipolitiker von SPD und Grünen in die HAFTUNG nehmen?

Wenn abzuschiebene als "Gefährder" eingestufte Personen nicht in Haft genommen werden "dürfen", dann wird die Bevölkerung einem erheblichen Sicherheitsrisiko ausgesetzt. Amri dürfte ja kein "Einzelfall" sein. Wie könnte eine Haftung von Politikern für solche MASSIVEN "Fehlentscheidungen" aussehen?

In wieweit ist es gesetzlich zulässig, Abschiebungen zu verhindern, weil "offene" Homosexualität in muslimischen Ländern "bestraft" wird? Damit dürften kaum noch muslimische Länder als "sichere" Drittstaaten bezeichnet werden? DARF man dann überhaupt noch "Handelsbeziehungen" mit solchen "Schurkenstaaten" aufrecht erhalten. Völlig absurde Situation.

Auf diese Fragen gehen leider die Nachrichten nicht ein, sondern nur auf "Probleme mit Papieren".....

Natürlich liegt keinerlei Versagen der Behörden vor, wenn POLITIKER Abschiebungen und Sicherheitsvorkehrungen so massiv blockieren.

Wie kann man zumindest Minimal-Haftungen für Politier einführen, damit diese Menschen genau überlegen, WAS sie mit ihren Handlungen anrichten können?

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