Wichtige Änderungen 2017 - der 1. April wird ersatzlos abgeschafft, Politiker-Nachrufe mit bis zu 5 Jahren Haft bedroht u.a.
Literaturhinweis 
, Montag, 19.12.2016, 14:29 vor 3370 Tagen 6610 Views
bearbeitet von unbekannt, Freitag, 23.12.2016, 09:47
Seit die Wahl in USA durch die falsche Nachticht, Rußland habe sie beeinflußt, vom falschen Kandidaten gewonnen wurde, liegen auch in den europäischen Hauptstädten die Nerven blank.
Eine wichtige erste Gesetzesänderung wird derzeit noch im Eilverfahren durch den Bundestag gebracht, wofür die Abgeordneten extra den Weihnachtstag opfern, um im Eilverfahren alle vier Lesungen über die Runden zu bringen (die vierte ist traditionell die Weihnachtsgeschichte). "Die Abgeordneten waren angesichts der Eilbedürftigkeit und des guten Zwecks sofort mit diesem Fahrplan einverstanden, schließlich zeigen wir uns damit gleichzeitig auch noch solidarisch mit ünseren türkischstämmigen Parlamentskollegen, denen eine Weihnachtsfeier ohnehin gewissensmäßig nicht zumutbar ist", wie uns ein Fraktionsmitglied einer Partei, die nicht genannt werden möchte, vertraulich mitteilte.
So kann also das Gesetz gegen unlautere Berichterstattung, wenn nicht noch ein Serverausfall im Bundestag dazwischenkommt, pünktlich zum 1. Januar inkraft treten. "Wir haben uns auch deshalb zu diesem mutigen Schritt entschlossen", ergänzt vorgenannter Fraktionsvorsitzende, "damit nicht wieder die Berichterstattung über Köln zum Neujahrstag solch ungebührlich großen Raum einnimmt." Aus Protest gegen die letztjährige Berichterstattung werden dieses Neujahr und Silvester nicht nur der Dom, sondern auch der Kölner Hauptbahnhof verdunkelt, teilte uns unser Gewährsmann noch hinter vorgehaltener Hand mit. Damit können sich Szenen wie um den letzten Jahreswechsel nicht mehr wiederholen. Die Beamten seien damals mit der Auswertung der vielen Überwachungskameras monatelang überfordert gewesen und am Ende konnte man doch keiner einzigen Frau ihr unzüchtiges Verhalten gerichtlich nachweisen.
Sowohl Kardinal Woelki wie auch der Bundesbahnvorstand können sich zudem aufgrund der damit verbundenen Stromeinsparung über einen höheren Bonus freuen, den sie aber, wie es heißt, für Flüchtlingsschiffe spenden wollen, bzw., so ergänzt ein Bahnsprecher, evtl. auch für Freifahrscheine mit der Bundesbahn. So bleibe das Geld erstens im Hause und gleichzeitig sinke die Zahl der Schwarzfahrer, fügt der Vorstandssprecher augenzwinkernd hinzu.
Was ändert sich nun für den Bürger zum Jahreswechsel durch diese Gesetzesinitiative?
"Nun nicht viel," versichert bereitwillig Bundesmumpitzminister M.Aas "die Kommentarfunktionen der meisten verantwortungsvollen Medien werden ohnehin schon sehr verantwortungsvoll betreut, so daß hier, zum Schutz der Kommentarschreiber falsche Nachrichten in aller Regel gar nicht durchdringen."
Im Übrigen sorge schon der Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung für ein geregeltes, diszipliniertes Verhalten von Medien und Webseitenbetreibern. Da der Tatbestand als sog. Welttatbestand ausgestaltet wird, etwa wie beim Kindesmißbrauch, der auch weltweit von deutschen Staatsanwaltschaften verfolgt werden könne, kann man auch für z.B. russische ungefilterte Berichterstattung internationale Haftbefehle erwirken.
Schwieriger werde es da schon eher bei den regierungsamtlichen Verlautbarungen selbst, fährt ein Hysteriumssprecher fort. So sind z.B. die alljährlichen Rentenberichte in der bisherigen Form nicht mehr haltbar, ebenso müsse bei der Arbeitslosenstatistik nachgebessert werden.
Das Gesetz sieht jedoch auch eine Verpflichtung vor, bei besonders erschütterndem Berichtsmaterial sog. 'Triggerwarnungen' auszusprechen, so daß besonders wahrheitsempfindliche Personen sich rechtzeitig anderem Lesestoff oder Filmmaterial zuwenden könnten.
Ebenso werde die Bundeszentrale für justizgefährdende Schriften hier Lese- und Filmempfehlungen zur Verfügung stellen, etwas, für das das Gesetz auch eine eigene zukünftige Haushaltsposition vorsehe.
"Aber werden da nicht einige Politiker im Ruhestand noch nachträglich mit Verfahren überhäuft, wenn man ihre früheren Aussagen auf die Goldwaage legt?" wollen wir wissen. "Aber nein, aber nein, im Strafrecht gilt doch ein Rückwirkungsverbot, das weiß sogar ich noch aus meinem Grundstudium", beeilt sich M.Aas zu versichern, "natürlich schützt Alter vor Strafe nicht, wenn diese schon vorher angedroht war."
"Ja, aber auch zukünftig werden Politiker doch Reden halten und evtl. Versprechungen machen, die sich hinterher als Falschmeldung herausstellen?" - "Nun, sehen Sie, solange das im Bundestag geschieht, ist dies ja vor strafrechtlicher Verfolgung ohnehin schon immer geschützt; hinsichtlich der Auftritte außerhalb der Bannmeile denken wir derzeit darüber nach, den Europäischen Stabilitätsmechanismus auszuweiten und allen infrage kommenden Politikern dadurch Immunität zu verschaffen; schließlich ist der Rettungsschirm groß genug und jeder Abgeordnete und Politiker, jedenfalls der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien, wirkt ja aktiv an der Stabilisierung des Euro mit." Dieser Schutz könne zudem Eheversprechen mit umfassen, fügt er etwas launig hinzu, hier gebe es ja schon seit Jahren Regelungsbedarf.
"Und warum wird der erste April ersatzlos abgeschafft?" wollen wir zum Abschluß aus berufenem Munde wissen. "Nun, sehen Sie, das war schon immer ein großes Problem. Da haben unverantwortliche Schreiber ihre Mitbürger versucht, hinter die Fichte zu locken, was ohnehin wegen des aufgrund des Waldsterbens verminderten Fichtenbesatzes im Einzelfall zu lebensgefährlichen Aufläufen führte; insofern hat das Gesetz auch eine positive forstwirtschaftliche Komponente. Da gerade die allein an diesem Tage evtl. wegen des Offizialdelikts der Falschberichterstattung einzuleitenden Verfahren unsere Justiz überfordern könnten, haben wir uns entschlossen, diesen Tag einfach abzuschaffen. Mit der International Standards Organisation stehen wir schon in intensiven Verhandlungen, was die weltweite Anpassung des Kalenders betrifft. Sollte hier nicht rechtzeitig eine Einigung möglich sein, macht das aber auch nichts, schließlich weichen der islamische und der jüdische Kalender auch ab."
Ach, eins fällt uns dann doch noch ein zu fragen: "Was ist an den Gerüchten dran, der Amtseid solle in diesem Zuge abgeschafft werden?" - "Ja, das haben Sie richtig gehört; lt. ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes 'ist die Rechtsordnung eine Einheit' und da wäre es untunlich, diesen Fremdkörper vom Verbot der Falschberichterstattung auszunehmen. Zudem hat Adolf Hitler bekanntlich auch einen Amtseid geschworen, so daß diese Bereinigung natiomalsozialistischen Unrechts ohnehin überfällig war."
Was wäre dann aber mit dem Grundsatz 'de mortuis nihil nisi bene' fiel uns da noch ein? - "Politiker-Nachrufe werden natürlich ersatzlos abgeschafft, denn wahrheitsgemäße fallen ja heute schon unter den Tatbestand der Verunglimpfung Verstorbener und die bisher üblichen würden den neugeschaffenen Tatbestand verletzen; sie wurden wegen der gestiegenen Lebenserwartung in den letzten Jahren ja ohnehin immer weniger und die freiwerdenden Seiten können dann mit Sport-Berichterstattung gefüllt werden. Das Ergebnis ehrlich gepfiffener Fußballspiele ist z.B. auch im Lichte der neuen Bestimmungen unkritisch, solange bei Sportereignissen nicht behauptet wird, die Leistung sei ohne Einnahme leistungssteigernder Substanzen zustandegekommen."
--
Literatur-/Produkthinweise. Alle Angaben ohne Gewähr! - Leserzuschriften
" />pi Zählung)
.