Danke - dieser Tagesspiegel-Redakteur hebt sich ja echt wohltuend von den sonst üblichen Presstitutes ab!

Siehe dazu auch Markus Meinzers dort erwähntes Buch "Steueroase Deutschland: Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen"

Und die bibliographischen Hinweise "Steuervermeidung, die 'freie Waffe' des Steuerhinterziehers ohne Waffenschein - gesetzlich gewollt, zu Unrecht geächtet!"

(Der Gerechtigkeit halber muß man aber anfügen, daß auch Arme kaum Steuern zahlen, dafür sorgt Schäuble mit seiner gerechten Steuerpolitik und Nahles mit dem Mindestlohn.)

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Literatur-/Produkthinweise. Alle Angaben ohne Gewähr! - Leserzuschriften

Hallo Odysseus,

Es packt einen die Wut, wenn man sich vorstellt, wo wir sein könnten,
wenn all diese Gelder zur Verfügung der Bürger stehen würden.

Was wäre denn sinnvollerweise zu tun, wenn man diese Umstände in ihrer Bedeutung erfasst?
Zurück zum Nationalstaat?
Kann ein Nationalstaat bei supranational festgeschriebener Kapitalverkehrsfreiheit sich wirksam wehren?
[Wir gehen davon aus die politischen Eliten des einzelnen Staates wollten tatsächlich.
Demjenigen Wähler, der gleich auch noch jene Eliten in politische Ämter wählt, die selbst von diesem status quo der Steuervermeidung, d.h. von multijurisdiktionalen Organisationen, profitieren ist freilich ohnehin nicht zu helfen.]

Also: Ich bin dafür, wir versuchen konsequent zu sein. Warum nur zurück zum Nationalstaat...? Wir sollten es gleich richtig machen: Wir sollten Google, Facebook, GS, JPM, amazon, IKEA, multijurisdiktionale Immobilienbuden etc. einfach gleich mit den lokalen Gemeindeverwaltungen regulieren. Das wird suuuuper.

Freilich während wir Kapitalverkehrsfreiheit und eine internationale Währung haben. Das wird gaaaaaanz, ganz toll. Schöööön regional und so. Also quasi fast gaaaaanz ohne den pöhsen Staat. Nur eine Gemeindeverwaltung. Am besten machen wir dann noch ein bisschen direkte Demokratie und vielleicht ein bißchen Vollgeld und Freigeld und ein bisschen Bodenreform und so. Das wird einfach nur toll, toll, toll.

Paradiesisch.

Nein: idiotisch.

Wir brauchen eine echte europäische Republik. Warum? Weil es originär europäische res publica gibt: originär europäische öffentliche Angelegenheiten.
Wir brauchen eine europäische Position, die von europäischen Institutionen vertreten werden kann. Wir brauchen eine Diskussion um ein europäisches Verfassungsrecht. Wir brauchen eine verdammte europäische Regierung, die den Namen verdient. Eine, die überhaupt die Chance, weil das Pouvoir, hat solchem Steuervermeidungstreiben ein Ende setzen zu können (man kann den eigenen global Playern dann immer noch Zuckerdeals anbieten, machen die Amis ja auch Stichwort Delaware. Aber sie KÖNNTEN anders, wenn sie WOLLTEN. Die Europäer KÖNNEN Stand heute institutionell gar nicht anders!). Ein einzelner Nationalstaat kann das nicht mehr. Der europäische Binnenmarkt aber ist nach wie vor DIE größte Volkswirtschaft der Erde. Hat aber:
- keine Regierung
- kein Parlament
- kein Militär
- keinen gemeinsamen Nachrichtendienst
- ...
Kurzum: ist keine Republik, die sich um res publica kümmern könnte. Wen wundert's ernsthaft, dass in einem solchen Gebilde solcher Wahnsinn möglich ist?

Freilich muss auch innerhalb der einzelnen europäischen Staaten ein Haufen state building erfolgen. Das ist nicht leicht. In Europa hat das zuletzt vor mehr als 100 Jahren halbwegs erfolgreich hingehauen. Es kann sich keiner erinnern. Die funktionierenden "Demokratien" sind sämtlich bereits auf existierende Staaten draufgesetzt worden. Wo es keinen modernen Staat (d.h. z.B. eine meritokratische, unpersönliche Verwaltung) gibt, nützt es nichts "freie Wahlen" abzuhalten. Daraus entsteht gar nix. Außer Mafiagebahren, das entsteht von allein. Da stehen enorme Aufgaben an.

Wir fangen am besten gestern damit an.

Schöne Grüße

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BillHicks

..realized that all matter is merely energy condensed to a slow vibration – that we are all one consciousness experiencing itself subjectively. There's no such thing as death, life is only a dream, and we're the imagination of ourselves.

in die steuerliche Gestaltung, und ich würde einmal gerne nachforschen, wer dafür verantwortlich ist, ob wieder so ein Halunke wie Asmussen dahinter steckt. Schäuble könnte, wenn er wollte, den Riegel vorschieben.

Zum Zweiten gibt es eine schlüssige Begründung, wie ausgerechnet in Berlin, ohne gescheite Arbeitsplätze (außer in der Verwaltung) und im Handel plötzlich Preise und Miete gezahlt werden wie in Frankfurt, München, Stuttgart oder Hamburg früher.

Zum Dritten gibt es einen Hinweis, wann die Blase platzt, nämlich genau dann, wenn die Firmen, die diese Blase mit ihren "share deals" angefacht haben, ausgestiegen sind und an den "greater fool", den Einzelmimmobesitzer, verkauft haben. Der mußt dann einen noch "greater fool", einen lender of last resort, suchen und wundert sich, daß er keinen mehr findet, der ihm diese Mondpreise verkauft.

Ich kenne Fälle, da ist es nicht viel anders, da werden 10 Jahre alte unrenovierte Mietwohnungen (80 m²) in einem Hochhaus in einer nicht unbedingt freundlichen Gegend, die auf 180k Verkehrswert taxiert werden, für über 300k in einer ZWANGSVERSTEIGERUNG vergoldet. Unvorstellbar. Und der Wahnsinn, die Leute kaufen wie besessen, als gäbe es kein Morgen mehr. Housing Bubble megareloaded.

Als Eigentümer eines vermieteten EFHs auf dem Lande aus den 70ern sind seit mehreren Jahren Renovierungskosten angefallen, sodass Verluste aus Vermietung geltend gemacht werden. Sofort hat das Fin.Amt diese unter Vorbehalt gesetzt. Als ich mit dem StB sprach, erklärte er mir, das werde dann möglicherweise als Liebhaberei betrachtet. Wenn ich das Haus mal verkaufe oder selber nutze, werden schlagartig die geltend gemachten Verluste nachgefordert.

Wenn ich jedoch dann zukünftig einige Ausgaben nicht geltend mache sonder privat trage, damit positive Einnahmen erzielt werden, sei das nicht zulässig, denn laut AO müsse jede Handlung auch ohne Steuerberücksichtigung Gewinn erbringen.
Ich frage mich: Sind dann nicht praktisch sämtliche sog. "Steuersparmodelle" rechtswidrig und es verstärkt meine Vermutung, dass bei den normalen fleissigen Arbeitnehmern und kleinen Selbstständigen quasi jeder Radiergummi nachgewiesen werden muss, während bei den Grossen wo vermutlich der Fin.Amts-Sachbearbeiter fachlich überfordert ist, ganz andere Dinge durchgewunken werden.

Hallo Odysseus,

folgende Worte schrieb ich vor kurzem auf einen Beitrag in den MMnews:

..., obwohl alles, wie Du schreibst, so verschachtelt ist, gibt es Möglichkeiten, diese wieder zu ordnen. So sehe ich dies im Aufkauf von auslaufenden Staatsanleihen, bis zu einem bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum BIP, durch die EZB (bereits in Bearbeitung?). Getilgt wird dieser Bilanzposten durch eine Sondersteuer auf jeglichen Gewinn. Ohne Verschuldung bzw. Auflösung von Altgewinn kann letztendlich am Jahresende (BIP) kein Neu-Gewinn stehen. Insofern trägt u.a. der Gewinn dazu bei, dass die Staatsverschuldung steigt. Mit der Anzapfung des Gewinns durch eine Sondersteuer kann man die Verschachtelung auflösen.

Zuvor müssen sich allerdings alle daran teilnehmenden Länder auf ein einheitliches Steuersystem einigen. So sollten alle Gelder, welche in ein nicht an meinem Vorschlag teilnehmenden Landes fließen, mit einer Sondersteuer belegt werden. Gleiches gilt für den Verbindlichkeitsaufbau bei Personen teilnehmender Länder gegenüber nicht teilnehmender Ländern.

Durch die Abschaffung der derzeitigen Besteuerung der Unternehmen und Arbeitnehmer, sowie der Umsatzsteuer und der Einführung einer prozentual einheitlichen Steuer (ich schätze ca. 20-25 %) auf Arbeitnehmerentgelt, Abschreibungen (Investitionen) und jeglichen Gewinn könnte ein einfaches, die Konkurrenzfähigkeit der Arbeitnehmer stärkendes, Sozialkosten abbauendes Steuersystem eingeführt werden.

Ein Ausverkauf von Staatsunternehmen, welche im Fall der Fälle, da systemrelevant, gerettet werden müssen, darf nicht stattfinden. Stattdessen sollten auch Staatsunternehmen Gewinne erwirtschaften, mit welchen dann, statt Steuereinnahmen, investiert und konsumiert wird. Dies könnte zu niedrigeren Steuersätzen führen.

Sollten die im von Dir verlinkten Bericht erwähnten Abschreibungen auslaufen, werden wohl die Wohnungen, wie bereits bei Versicherungen üblich, abgestoßen. Doch würde mich interessieren, was Du von meinem Vorschlag der Besteuerung ausgehender Zahlungen, sowie der Verbindlichkeitsaufbau innerhalb teilnehmender Staaten gegenüber den nicht teilnehmenden Staaten denkst.

Brigitte

Besonders problematisch ist, dass sich weltweit diese Konstrukte nach und
nach aller attraktiven Immobilien-Standorte bemächtigen.
Es steht zu befürchten, dass genau diese Konstrukte bei einem Crash zu
einem unglaublichen, vielleicht DEN endgültigen Raubzug genutzt werden
könnten, um sich unumkehrbar weltweit billig reale Werte unter den Nagel
zu reißen.

Hallo Odysseus,
das Hauptproblem, das solche Dinge erst möglich macht, ist das Eigentum an Grund und Boden. Das ist heute so selbstverständlich und wird nicht mehr hinterfragt. Da geht niemand ran, es ist aber der entscheidende Knackpunkt. Man kann es drehen und wenden wie man will.

Der Boden ist keine beliebig vermehrbare Ware. Er ist in der Regel nur begrenzt vorhanden und befindet sich heute im Eigentum von nur einem Bruchteil der Bevölkerung, von denen die anderen abhängig sind. Denn alle müssen irgendwo leben und schlafen.

Das ist der Ausgangspunkt des Problems, das, wenn es so bleibt, immer Ungerechtigkeiten und Ausbeutung erzeugen muss. Siehe:
Soziale Auswirkungen des Eigentums an Grund und Boden

[...] Der 95%-Trick [...]

Gruß
Odysseus

In der Tat gibt es diese Gestaltungsmöglichkeit. Die Immobilie wird von einer Gesellschaft zu etwa 95% erworben und von einer zweiten - allerdings wirtschaftlich verschiedenen - zu etwa 5%.
Ich habe den Sinn dieser Regelung allerdings noch nie verstanden - außer einer nicht nachvollziehbaren Begünstigung von juristischen Personen, die die nötigen Mittel (Kapital, Beratung) dazu haben.

Wer immer sagt, Unternehmen "vermeiden" Steuern, scheint zu vergessen, dass Unternehmen wirtschaftlich gezwungen sind, solche Möglichkeiten zu nutzen. Der Gesetzgeber hat sie ihnen schließlich eingeräumt - und er muss dafür auch einstehen! Er hat die Regelungen geschaffen oder ist der Rechtsprechung nicht durch ein neues Gesetz entgegengetreten. Das Steuerrecht wirkt dermaßen wie ein Interessenrecht, dass wohl nur ein radikaler Umbau à la Kirchhof-Modell abhelfen könnte...

Diese Probleme mit der Steuerflucht sind m.E. nur zu lösen, wenn man das Steuersystem an die heute vorhande Internationalisierung/Globalisierung anpasst. Die Grenzen früherer Zeiten und die Regeln der damaligen Nationalstaaten funktionieren heute nicht mehr.

Dazu gibt es m.E. zu wenige Modelle bzw. sind diese zu wenig bekannt. Sicher ist aber auch, dass die Mächtigen die Regierenden daran hindern, das schöne System wirklich zu ändern.

Bedingt durch diese Ungleichgewichte, der überbordende Sozialstaat und die Bürokratie sind die Abgabenlasten sind für jene, die wirklich Steuern zahlen, viel zu hoch. Ganz unten und oben wird kaum bezahlt und dazwischen viel zu viel.

Das eigentliche Problem ist hier wahrscheinlich, wie in Textziffer 8 beschrieben, dass die Steuerbehörde für die komplexen Fälle nicht stark genug ist.
Auch wenn von der reinen Außensicht der Steuerfall nicht vollständig zuverlässig gelöst werden kann, gibt es wahrscheinlich eine Möglichkeit der Ertragsbesteuerung. Bei Privat Equity Investments hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 24.08.2011, I R 46/10, BStBl II S. 764 entschieden, dass eine Betriebsstätte auch dann entsteht, wenn kein Verfügungsrecht an Räumlichkeiten besteht. Auf die hier, aus dem Handelsregister bekannte Fondskonstruktion bezogen, gehe ich davon aus, dass die (buchhalterisch reich gerechnete) Tallesin Holdings Limited (Zypern) im Rahmen einer Dienstleistungskommission durch die Talliesin Managing-Partner GmbH und Taliesin I GmbH jeweils das Immobilienvermögen, das in der Talliesin Berlin 1 und 2 GmbH & Co KG geparkt ist, managed.
(Lösung für Schaubild „rechte“ Wolke)
Die Talliesin Holdings Limited hätte dann in Deutschland beschränkt steuerpflichtiges Einkommen vermittelt, das mit 15 % Körperschaftsteuer und nochmals mit rund 15 % Gewerbesteuer belastet ist.

Die steuerbefreienden Gestaltungsmöglichkeiten durch Share-Deals sind verfassungswidrig. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, dass gleiche Sachverhalte eine gleiche Steuerbelastung auslösen. Das Grunderwerbsteuerrecht müsste verfassungskonform geändert werden. Wäre ich Finanzminister von Berlin, würde ich eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben, falls keine Gesetzesänderung im Rahmen einer Gesetzesinitiative durch den Bundesrat möglich ist.