Eigentlich ist das Problem systemisch bedingt. Wer Karriere machen will,
klatscht!
So ist es. Es ist das System der Parteien-Oligarchie, von der wir beherrscht werden.
Wer Abgeordneter werden will, muss treu gedientes Parteimitglied sein und die Interessen der Partei vertreten, sonst wird er nicht oder nicht mehr aufgestellt. Hinzu kommt: „Wer als Abgeordneter seinen ursprünglichen Beruf aufgibt – und das tun die meisten – ist wirtschaftlich abhängig und darauf angewiesen, bei der nächsten Wahl wiedergewählt zu werden. Um wiedergewählt zu werden, braucht er das Wohlwollen seiner Partei und seiner Fraktionsführung, und das erwirbt er sich durch Wohlverhalten.“
Die Hoheit der Gesetzgebung liegt also de facto nicht beim Abgeordneten, der entgegen dem Grundgesetz in Wirklichkeit nicht unabhängig ist, sondern bei seiner Partei. Gesetzgeber ist daher de facto nicht das Parlament, sondern die Regierungspartei oder die Koalitionsrunde der Regierungsparteien. Es wird das Parlament nur formal als Forum benutzt, als Theater fürs Volk. Die tatsächlichen Entscheidungen werden vorher in den Führungsgremien der Partei gefällt, in der Legislative und Exekutive eins sind, die Gewaltenteilung also aufgehoben ist.
Hier hat die Demokratie längst aufgehört. Das muss man durchschauen.
Man muss ja auch realisieren, dass Parteinen im Grunde keine demokratischen Organisationen sind.
Die Partei und ihre Fraktion im Parlament sind hierarchisch aufgebaute Organisationen, die ihre Mitglieder zur Durchsetzung von gemeinsamen Interessen zusammenbinden. Dies kann ja auch nur bei geschlossenem Vorgehen erreicht werden. Der Einzelne ist an die durch Mehrheitsbeschluss oder Vorstands-Vorgaben verordneten Parteirichtlinien gebunden. Seine eigenen Einsichten, Erkenntnisse und Motive spielen demgegenüber keine Rolle mehr. Er unterliegt dem Gruppenzwang, der ihn als freie Individualität, auf der doch die Demokratie beruhen soll, ausschaltet und zum gehorsamen „Parteisoldaten“ degradiert. Das wird nicht dadurch anders, dass er seine parteiinternen Vormünder wählen kann. Der Mensch, durch Erkenntnis und Selbstbestimmung über das Tier erhoben, wird im „Hohen Hause“, wie der Volksmund treffend sagt: zum „Stimmvieh“. Siehe: Parteien
Das eigentliche systemische Problem liegt aber noch tiefer, von dem die Parteien-Oligarchie nur eine Folgeerscheinung ist: die nahezu unbegrenzte Gesetzgebungskompetenz des Parlamentes über alle Lebensgebiete, wodurch die Selbstbestimmung des Menschen durch Fremdbestimmung aufgehoben wird.
Siehe: Der Systemfehler in der heutigen Demokratie - Ursache der Herrschaft weniger
, Münsterland, Mittwoch, 07.12.2016, 06:57 vor 3382 Tagen 4470 Views