Der Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick veröffentlichte 2013 und 2014 auf TELEPOLIS eine Serie von 30 Artikeln unter dem übergreifenden Titel „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr“. Darin liefert er eine umfassende Analyse der heutigen Parteiendemokratie, in der er überzeugend nachweist, dass sie weltweit in einer „existenziellen Fundamentalkrise“ steht.
„Die Völker der demokratischen Staaten sehen sich von Oligarchien beherrscht, die ihre eigenen, höchst eigennützigen Interessen verfolgen und sich nicht mehr um die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Interessen der Menschen scheren, die sie eigentlich vertreten sollen.“

In der repräsentativen Demokratie werden die maßgebenden Entscheidungen für das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben von den gewählten Volksvertretern im Parlament getroffen und in allgemein geltende Gesetze gegossen. Je mehr Lebensbereiche gesetzlich zentral bestimmt und inhaltlich reglementiert werden, desto mehr Macht konzentriert sich in den Händen des Parlaments, das auch die Regierung mit ihren Ministerien als ausführende Organe wählt. Und desto mehr wird das Parlament zu einem magnetischen Anziehungspunkt für die verschiedensten Gruppen in der Gesellschaft, die auf seine Entscheidungen Einfluss nehmen wollen, um ihren unterschiedlichsten und vielfach entgegengesetzten Teil-Interessen Geltung zu verschaffen und sie möglichst – auf Kosten der anderen - zu den bestimmenden zu machen.

Die größten Interessengruppen sind indessen die politischen Parteien, die sich aber nicht damit begnügen, Einfluss auf die Volksvertreter auszuüben, sondern diese gleich selber stellen. Sie haben darin praktisch ein Monopol errungen und so das entscheidende Machtzentrum dieses demokratischen Systems in Besitz genommen.
„Die Parteien haben ein oligarchisches Feudalsystem errichtet. Der Parteienstaat hat die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt. Er ist in Wahrheit eine Form der milden Funktionärsdiktatur und hat keinerlei Lösungskompetenz für die existenziellen Fragen des Gemeinwohls, weil er Eigensucht, Opportunismus und Korruption zu Prinzipien politischer Herrschaft erhoben hat.“

Koschnik sieht die von der Parteiführung abhängigen Abgeordneten fachlich überhaupt nicht vorbereitet, für die verschiedensten Lebensgebiete fundierte Gesetze zu beschließen.
Aber in der Unfähigkeit der Abgeordneten liegt nicht der eigentliche Systemfehler. Denn selbst wenn sich das Parlament aus lauter exzellenten Fachleuten für die verschiedensten Lebensgebiete zusammensetzen würde, die die denkbar besten Vorschriften erließen, bliebe das zentrale Problem der Macht bestehen, das von Koschnick immer wieder allgemein benannt, aber nicht konkret erfasst wird. Am nahesten kommt er ihm in der Formulierung: „Das war und ist der Grundgedanke aller Demokratie: Dass die Menschen nicht länger Untertanen sind, sondern ihr Geschick in die eigenen Hände nehmen können, dass nicht andere ihr Leben bestimmen, sondern sie selbst, und dass es ihnen besser ergeht als zuvor.“

Siehe: Der Systemfehler

Keine Macht für Niemand!

Ernsthafte Antwort: Den westlichen Demokratien fehlen an entscheidenden Stellen Kontrollmechanismen. Sei es nun, wie lange ein einzelner Abgeordneter sein kann, wer auswählt, wer Polizist wird uns so weiter und so fort. Aber diesen Themen auf eine politische Agenda zu bringen, würde ja die Pfründe der Amtsinhaber in Gefahr bringen.

Liberal bigots are the ones who trouble me most. I distrust the extremes. Scratch a conservative and you find someone who prefers the past over any future. Scratch a liberal and find a closet aristocrat. It's true! Liberal governments always develop into aristocracies. The bureaucracies betray the true intent of people who form such governments. Right from the first the little people who formed the governments which promised to equalize the social burdens found themselves suddenly in the hands of bureaucratic aristocracies. Of course, all bureaucracies follow this pattern, but what a hypocrisy to find this even under a communized banner. – Frank Herbert

„Die Parteien haben ein oligarchisches Feudalsystem errichtet. Der
Parteienstaat hat die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft
gesetzt. Er ist in Wahrheit eine Form der milden Funktionärsdiktatur und
hat keinerlei Lösungskompetenz für die existenziellen Fragen des
Gemeinwohls, weil er Eigensucht, Opportunismus und Korruption zu Prinzipien
politischer Herrschaft erhoben hat.“

Wie gesagt, interessante These: Nur Wahlen sind der Grund für Oligarchie bzw. keine Demokratie

ijoe

Wie gesagt, interessante These:
Nur Wahlen
sind der Grund für Oligarchie bzw. keine Demokratie

ijoe

Vielen Dank für den Beitrag.
Der verlinkte Artikel geht gerade darauf hinaus, dass dadurch, dass die gewählten Abgeordneten eine umfassende Regelungskompetenz haben, sie zu unangemessener Herrschaft ermächtigt werden. Demokratie bedeutet so, dass man im Gegensatz zu früher seine Herren nicht per Geburt vorfindet, sondern jetzt selber wählen darf. Aber eine Herrschaft ist es geblieben, insofern die Selbstbestimmung und damit die Freiheit des Menschen in weiten Bereichen ausgeschaltet wird.

Man muss also daran gehen zu untersuchen: Worüber darf ein Parlament Gesetze machen und das Handeln vorschreiben oder dafür einen Rahmen setzen und worüber nicht. Also es geht zentral um die Frage: Ist oder inwieweit ist Macht überhaupt noch berechtigt? Siehe näher: Macht macht untertan

verehrter Leser, Sie wären ein Idiot, und nehmen wir an, Sie seien Bundestagsabgeordneter. Aber ich wiederhole mich ...