Die Ursache im System der Demokratie für die Herrschaft weniger

Falkenauge, Donnerstag, 24.11.2016, 12:16 (vor 3394 Tagen)2181 Views

Der Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick veröffentlichte 2013 und 2014 auf TELEPOLIS eine Serie von 30 Artikeln unter dem übergreifenden Titel „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr“. Darin liefert er eine umfassende Analyse der heutigen Parteiendemokratie, in der er überzeugend nachweist, dass sie weltweit in einer „existenziellen Fundamentalkrise“ steht.
„Die Völker der demokratischen Staaten sehen sich von Oligarchien beherrscht, die ihre eigenen, höchst eigennützigen Interessen verfolgen und sich nicht mehr um die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Interessen der Menschen scheren, die sie eigentlich vertreten sollen.“

In der repräsentativen Demokratie werden die maßgebenden Entscheidungen für das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben von den gewählten Volksvertretern im Parlament getroffen und in allgemein geltende Gesetze gegossen. Je mehr Lebensbereiche gesetzlich zentral bestimmt und inhaltlich reglementiert werden, desto mehr Macht konzentriert sich in den Händen des Parlaments, das auch die Regierung mit ihren Ministerien als ausführende Organe wählt. Und desto mehr wird das Parlament zu einem magnetischen Anziehungspunkt für die verschiedensten Gruppen in der Gesellschaft, die auf seine Entscheidungen Einfluss nehmen wollen, um ihren unterschiedlichsten und vielfach entgegengesetzten Teil-Interessen Geltung zu verschaffen und sie möglichst – auf Kosten der anderen - zu den bestimmenden zu machen.

Die größten Interessengruppen sind indessen die politischen Parteien, die sich aber nicht damit begnügen, Einfluss auf die Volksvertreter auszuüben, sondern diese gleich selber stellen. Sie haben darin praktisch ein Monopol errungen und so das entscheidende Machtzentrum dieses demokratischen Systems in Besitz genommen.
„Die Parteien haben ein oligarchisches Feudalsystem errichtet. Der Parteienstaat hat die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt. Er ist in Wahrheit eine Form der milden Funktionärsdiktatur und hat keinerlei Lösungskompetenz für die existenziellen Fragen des Gemeinwohls, weil er Eigensucht, Opportunismus und Korruption zu Prinzipien politischer Herrschaft erhoben hat.“

Koschnik sieht die von der Parteiführung abhängigen Abgeordneten fachlich überhaupt nicht vorbereitet, für die verschiedensten Lebensgebiete fundierte Gesetze zu beschließen.
Aber in der Unfähigkeit der Abgeordneten liegt nicht der eigentliche Systemfehler. Denn selbst wenn sich das Parlament aus lauter exzellenten Fachleuten für die verschiedensten Lebensgebiete zusammensetzen würde, die die denkbar besten Vorschriften erließen, bliebe das zentrale Problem der Macht bestehen, das von Koschnick immer wieder allgemein benannt, aber nicht konkret erfasst wird. Am nahesten kommt er ihm in der Formulierung: „Das war und ist der Grundgedanke aller Demokratie: Dass die Menschen nicht länger Untertanen sind, sondern ihr Geschick in die eigenen Hände nehmen können, dass nicht andere ihr Leben bestimmen, sondern sie selbst, und dass es ihnen besser ergeht als zuvor.“

Siehe: Der Systemfehler


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