Mein ganz spezielles Fundstück für heute, weil man ja an manchen Tagen auch noch was zum Schmunzeln braucht, wenn man mit Wahrheiten konfrontiert wird. Die Frau macht einfach nur wahnsinnig viel Spaß.

https://www.youtube.com/watch?v=V1rfdB2Jihk

Gruß
stocksorcerer

Hallo stocksorcerer,
Vielen Dank!

Hier eine Rede von Frauke Petry mit Stellungnahme zu Trump:
https://youtu.be/TTuwj2ywVV4

MfG, Reffke

--
Die Lüge ist wahrer als die Wahrheit, weil die Wahrheit so verlogen ist. André Heller
------------------------------
==> Fundgrube zur Lage: www.paulcraigroberts.org

Hallo stocksorcerer,

Mein ganz spezielles Fundstück für heute, weil man ja an manchen Tagen
auch noch was zum Schmunzeln braucht, wenn man mit Wahrheiten konfrontiert
wird. Die Frau macht einfach nur wahnsinnig viel Spaß.

Ich habe mich schon besser amüsiert. Länger als 9:30 habe ich es nicht ausgehalten... Kommt da noch was mit Substanz?

https://www.youtube.com/watch?v=V1rfdB2Jihk

Nur ein Beispiel:
Sie hebt ab auf die "Staaaaaaatsquote"... und suggereriert, als sei diese völlig zu hoch. Warum? Weiß man nicht. Keine Angabe. Die Höhe der Staatsquote aber ist völlig überschätzt.

Hat man einen qualitativ gut funktionierenden Staat, ist es egal, ob die Staatsquote hoch (Deutschland) oder niedrig (Singapur) ist. Die Wirtschaft läuft gleichermaßen gut.
Hat man einen qualitativ schlecht funktionierenden Staat (Griechenland, Süd-Italien, ...), kann man an der "Staaaaaaatsquote" herumschrauben, wie man will. Nützt nichts. Die Privaten können sich auf ihre privatrechtlichen Kreditbeziehungen nicht verlassen, weil der Staat nicht funktioniert und siehe da: keine vernünftige Wirtschaft.

Das, was ich bisher von der Frau Weidel gesehen habe, ist inhaltlich absolut unterirdisch. Tut mir sehr leid, das sagen zu müssen, es wäre super, wenn es anders wäre.

Nope: so wird das nix, AfD. Die Frau Weidel amüsiert sich mit ihrer einzelwirtschaftlichen Erfahrung - was ja prima ist - über diejenigen, die über diese Erfahrung nicht verfügen (C. Roth, M. Schulz, H. Maas, ...) und kann aber selbst nicht sagen, was den Unterschied zwischen Einzel- und Gesamtwirtschaft ausmacht. Trugschluss der Verallgemeinerung.

Das hat viel (!) zu wenig Substanz. Diese AfD-Einzelwirtschaftler sind mindestens so gefährlich wie die Staatswissenschaftsagnostiker, die dieses unsägliche EU- und Währungsunions-Design abgesegnet haben.

Gruß
stocksorcerer

Schöne Grüße

--
BillHicks

..realized that all matter is merely energy condensed to a slow vibration – that we are all one consciousness experiencing itself subjectively. There's no such thing as death, life is only a dream, and we're the imagination of ourselves.

Sehr viele Spielfilme, die ich kenne, lassen zu Beginn nicht vermuten, wie das Ende aussehen wird.

Wenn ich etwas in Grund und Boden stampfe, dann sollte ich zumindest zuvor den ganzen Kuchen probiert haben und nicht nur die Kruste oder den Zuckerguss.

Gruß
stocksorcerer

https://www.youtube.com/watch?v=V1rfdB2Jihk

.................

Endlich mal ein Politiker, der auch die miserable Ausbildung, Berufsausbildung und vor allen Dingen BERUFSTÄTIGKEIT unserer Politiker anspricht.

An sich ist es ein SKANDAL, was uns diese dubiosen "gemeinnützigen" Organisationen/Stiftungen etc. als Fettaugen in die politische Suppe legen. ***gggg**** Schulz hat "noch nie" was "Richtiges" getan. Gabriel hat wohl mal ein paar "Kurse" gegeben.... )) und Maas hat ein Staatsexamen gemacht )) wow... DAS gehört in die Wahlkämpfe!

Wie kann man Menschen ohne jegliche Art von Berufserfahrung in solche Ämter hieven? Und das in einer so komplizierten, komplexen Welt! Eine Katastrophe. In den USA, Frankreich und GB sind sie wenigstens vernünftig ausgebildet und haben "schon mal richtig gearbeitet". Vermutlich zahlt D deshalb überall so viel, wegen "unserem Personal". DAS sollte wirklich schnellstens "ausgetauscht" werden.

Kein Wunder, dass die sich über Trump aufregen. Aber ihre "Rente" ist IHNEN ja sicher.

--
For entertainment purposes only.

Ja, die Dame unterstützt international Startups. Sie wird wohl auch klug genug sein, sich über andere Sachzusammenhänge zu informieren.

Sie muss aber auf ein Publikum eingehen, dass solche Politiker, wie wir sie derzeit haben, wählt. Es gibt gute Politiker dabei, keine Frage! Aber die sind leider wirklich sehr rar und haben ein hartes Leben unter all den POPULISTISCHEN "Kollegen". Hast Du dir eigentlich schon mal Gedanken darüber gemacht, WIESO eine "Politikerin" ihren Lebenslauf derartig fälschen kann (Jura-Studium und Abitur) und es KEINER merkt?????? WIE sind wohl die anderen drauf? Da wird einem Angst und Bange.

--
For entertainment purposes only.

Hast Du dir eigentlich schon mal Gedanken darüber gemacht, WIESO eine "Politikerin" ihren Lebenslauf derartig fälschen kann (Jura-Studium und Abitur) und es KEINER merkt?????? WIE sind wohl die anderen drauf? Da wird einem Angst und Bange.

Die anderen Politiker haben ihr Studium abgebrochen (oder abgeschlossen) und gehen offen damit um. Jedes Studium (auch ein BWL- oder VWL-Studium) ist eine ideologische Indoktrination mit begrenztem Realitätsbezug. Insofern kann ein Sozialarbeiter oder Taxifahrer mehr Ahnung haben als ein Doktor.

Entscheidende Kriterien sind:
1. Alter (manche Politiker tippen ihre Briefe noch mit der Schreibmaschine)
2. Auslandserfahrung (eher selten, anscheinend karrierebehindernd)
3. Drogenkonsum (anscheinend karrierefördernd)
4. Finanzielle Abhängigkeit
5. Intelligenz (anscheinend karrierebehindernd)
6. Psychologische Spezialeffekte (ADS usw.)

Hallo stocksorcerer und Leser,

vor einiger Zeit, als ich mit meinen Kindern noch den Spielplatz besuchte, versuchte dort eine zukünftige Frauenpartei Stimmen für deren Aufstellung zu gewinnen. Sie erzählten den Müttern, welche großartigen Dinge sie zu tun gedachten. So stellte ich ihnen die Frage, wie sie denn die ganzen Wohltaten finanzieren wollten. Die Antwort darauf lautete ungefähr so: "Das überlegen wir uns dann, wenn wir gewählt worden sind."

Nachdem ich mittlerweilen desillusioniert den nächsten Wahlen entgegensehe und die AFD hier so vorteilhaft dargestellt wird und wurde, wollte ich deren Finanzierungsmodell etwas näher betrachten. Leider fand ich innerhalb der Langfassung des Grundprogramm`s für Deutschland lediglich nur wenige Seiten, Finanzen und Steuern, Seite 72 bis 76, wovon zwei der Seiten die Überschrift und die kurze Einleitung betreffen. Auch die vier weiteren Seiten konnten mich, da ohne konkrete Zahlenangaben oder/und Berechnungsgrundlagen, nicht für das Finanzierungsmodell der AFD einnehmen.

Nun frage ich Dich und alle Leser und Schreiber hier, welche vielleicht sogar bereits Mitglied bei der AFD sind, ob sie mir näheres Zahlenmaterial wie Einnahmen, Ausgaben, Besteuerungssätze, etc. zur Verfügung stellen können.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit

Brigitte

Hallo stocksorcerer,

Sehr viele Spielfilme, die ich kenne, lassen zu Beginn nicht vermuten, wie
das Ende aussehen wird.

Wenn ich etwas in Grund und Boden stampfe,

da hast Du völlig Recht. Das in Grund und Boden stampfen geht tatsächlich eigentlich nur, wenn man alles gesehen hat. Finde ich auch. Mea culpa.
Tut mir leid, dass ich das nicht schon vor meiner ersten Antwort gemacht habe.
Hole ich aber nach, nun freilich mit der intellektuellen Last, dass mein Bewertungsvermögen durch meine erste hier öffentlich getätigte Einschätzung getrübt sein könnte, weil ich nun unbewusst möglicherwese hoffe, dass nichts mehr von Substanz kommt und ich schreiben kann: Ha! Wusste ich es doch.
Ich werde mir jetzt die gesamte Rede ansehen und mir Notizen machen.

dann sollte ich zumindest zuvor
den ganzen Kuchen probiert haben und nicht nur die Kruste oder den
Zuckerguss.

Ob es sich für mich als Kuchen entpuppt wird sich gleich herausstellen. Ich hoffe (!) es. Es wird dringend Zeit für eine neue Politik. Nur, mein erster Eindruck von dieser Rede und damit mein zweiter Eindruck von Frau Weidel hat meinen ursprünglich sehr positiven ersten Eindruck, den ich bei einem Lanz-Auftritt von ihr gewonnen hatte, leider nicht bestätigt.

Gruß
stocksorcerer

Schöne Grüße

--
BillHicks

..realized that all matter is merely energy condensed to a slow vibration – that we are all one consciousness experiencing itself subjectively. There's no such thing as death, life is only a dream, and we're the imagination of ourselves.

- kein Text -

--
BillHicks

..realized that all matter is merely energy condensed to a slow vibration – that we are all one consciousness experiencing itself subjectively. There's no such thing as death, life is only a dream, and we're the imagination of ourselves.

Hallo stocksorcerer,

hier nun meine gestern angekündigte ausführliche Antwort bzgl. der Rede von Dr. Alice Weidel zu "Wirtschaft & Soziales": https://www.youtube.com/watch?v=WCQYj2Gx8TY

Zu den ersten knapp 10 Minuten habe ich mich hier schon (viel zu kurz) geäußert. Inhaltlich sind die ersten 10 Minuten seichtes Politikerbashing.

Weiter im Text:

Ca. 12:00 Thema: Steuern zu hoch
Fr. Weidel beschreibt wie Beamten des Finanzamts zur Steuerprüfung kommen und damit die Unternehmer und Arbeiter nur stören und bei diesem Stören auch noch Spaß zu haben scheinen.

Fragen dazu:
wie könnten wir Steuerprüfungen besser organisieren? Sollten Steuerprüfungen grundsätzlich unterbleiben? Wenn ja, welche Folgen hätte das?

Ca. 12:20

"Die [Finanzbeamten, m.A.] werden alle nur mit durchgezogen. Darum ist das
so."

Fragen dazu: Wer genau wird von wem genau "nur mit durchgezogen"?
Ist damit gemeint, dass öffentlich-rechtlich Bedienstete in den Finanzämtern grundsätzlich keine Leistung erbringen könnten?
Steckt dahinter eine implizite Überzeugung, dass es insgesamt ganz OHNE FINANZAMT besser ginge? Wenn ja, welche Folgen hätte das für eine Gesellschaft ganz ohne Finanzamt?
Sollten gar am besten gleich sämtliche öffentlich-rechtlich Bediensteten entlassen werden, weil ohnehin ausschließlich privatrechtlich Tätige überhaupt dazu in der Lage sind etwas zu "leisten" - oder etwas zu "ziehen" um im Bild des "mit Durchziehens" zu bleiben?
Ginge es - ganz ohne öffentlich-rechtliche Bedienstete - dann WIRKLICH allen besser? Wem ginge es womöglich besser? Wem schlechter?

Ca. 13:00

"Wir sind [...] für Steuerentlastung des Faktors Arbeit und nicht [...] des
Faktors 'Wir wandern jetzt mal in die Sozialsysteme ein' und bedienen uns
wo andere fleißig, mühevoll einbezahlt haben."

Frage dazu: Was ist mit dem Faktor 'Wir wandern - steuerrechtlich - aus Deutschland aus und zahlen unsere Steuern einfach in anderen Jurisdiktionen (nicht)'?

Ca. 14:45 Familienpolitik: Einkommensteuersatz sollte ("am besten") progressiv mit der Anzahl der Kinder sinken.

Interessanter Ansatz! Hat mich nicht nur zum Schmunzeln - wie Fr. Weidel auch - sondern auch zum Nachdenken gebracht. Ich muss noch weiter darüber nachdenken. Die Kleinstfamilie halte ich aber - auch mit progressiver Einkommensentlastung mit jedem Kind - grundsätzlich nicht für ein PatENDrezept. Es ist vielmehr ein Rezept für Traumatisierungen aller Art, was für mich besonders daran erkennbar ist, dass praktisch jeder, dem ich bislang in meinem Leben begegnet bin ein "Familienthema" hat, das für einigermaßen geschulte Außenstehende nachgeradezu augenfällig ist, der Betroffene - da schließe ich mich übrigens ein - diese Betroffenheit aber gerade nicht selbst erkennen kann. Wie das mit den eigenen blinden Flecken eben so ist. Man kann sie selbst nicht sehen, man ist mEn auf Hilfe bei der Selbstreflektion angewiesen. Aber dazu an anderer Stelle vllt. mal mehr, das sprengte hier sonst völlig den Rahmen.

Ca. 17:00 Thema: Zuwanderung/Demographie, Tenor: Unser Problem ist unqualifizierte Zuwanderung

Da ist Fr. Weidel zu zustimmen. Es nimmt sich in der Tat bei genauerem Betrachten schon höchst ambitioniert aus, wenn die Bundesrepublik Deutschland, als Adressat der "Menschenrechte" prinzipiell allen Menschen ein menschenwürdiges Leben garantieren soll. Das stellt sich in der Praxis derzeit gerade als überambitioniert heraus. Gleichwohl die prinzipielle Idee freilich gut und richtig ist: der Staat als Adressat derjenigen Pflichten, die den Menschen grundlegende Rechte garantieren. Staatsbürger haben darüber hinaus gehende - unveräußerliche, d.h. öffentlich-rechtlich garantierte - Rechte.

Ca. 17:30 Thema: Bargeldabschaffung

Sehr gut, dass das Erwähnung findet! Hier läuft mEn ein Kampf der privaten Banken um das nackte Überleben. Mit Negativzinsen und Bargeld, das keine Negativverzinsung erlaubt, könnten sie nämlich nicht dauerhaft existieren. Sie würden aus der Geld-Hierarchie, in welcher sie sich bei Normalbetrieb gerade zwischen Zentralbank und Publikum befinden, herausgedrängt, weil das Publikum per Bargeld ja auch Zugriff auf die Bilanz der Zentralbank hat. Guthaben kann das Publikum bei der Zentralbank hingegen in der Regel nicht halten.
Also: Bargeldabschaffung ohne Kompensation für das Publikum wäre für die Banken super, weil dann NUR noch sie Zugriff - per Zentralbankguthaben - auf die Zentralbankbilanz haben.Das wäre tiefergehend zu erörtern, muss hier aber unterbleiben.

Ca. 18:45 Thema: Sozialleistungen für Zugewanderte, Tenor: Die "Ziehfaktoren" müssen heruntergesetzt werden, damit die Menschen überhaupt zu uns kommen.

Fragen dazu: Wenn man als Staatenlenker das Ziel hat die "Ziehfaktoren" herunterzusetzen, bedeutet das dann nicht die Konzentration gerade auf das was man nicht will - nämlich in einem unattraktiven Land zu leben? Warum sollte man sich selbst unattraktiver machen? Sollte es nicht statt des "unattraktiv machens" besser glasklare Regeln und deren Druchsetzung geben?
Freilich spielt hier die demographische Dynamik in den Herkunftsländern eine große Rolle, die ein "einfaches" attraktiver machen der Herkunftsländern sehr erschwert. Auch das wäre tiefergehend zu erörtern. Was sicher keine gute Idee ist: Waffen in alle Welt liefern, mit beiden Augen bei geopolitischen Machtspielchen der Dickschiffe USA/Russland wegsehen und einfach hoffen, dass es wohl schon irgendwie gut gehen wird.

Ca. 22:00 Abwanderung Hochqualifizierter

Klasse, dass Fr. Weidel das anspricht. Das ist in der Tat ein großes Problem und gibt sehr zu Denken. Ich habe keine Lösung. Eines scheint mir sicher: bei aller Schadenfreude über eine zerfallende EU ggü der in der Tat gescheiterten weil staatswissenschaftsagnostischen EU-Entscheidungsträger wäre ein ernsthaft und mglw. dann komplett zerfallendes Europa auch für Deutschland als Hochqualifizierten-Standort ein Desaster. Ohne die Möglichkeiten des europäischen Binnenmarkts Weltunternehmen aufbauen... in Konkurrenz gegen den Binnenmarkt der Chinesen (1 Mrd.) und der USA (ca. 400 Mio; Europäischer Binnenmarkt: ca. 550 Mio)? Das glaube ich nicht.

Ca. 24:20 "Wir sind nicht nur eine Partei der Arbeitnehmer sondern auch der KMUs, der kleinen und mittleren Unternehmen."

Das klingt schon sehr gut! Mal sehen wie das genau vonstatten gehen soll.

Ca. 24:50

"Denn was passiert... die AfD ist die einzige Partei, die diesen ganzen
Kokolores in der EU überhaupt ankreidet."
"Man muss die EU zurückbauen."

Was GENAU bedeutet ein "Zurückbauen" der EU? Soll es gemeinsame europäische Regeln geben oder nicht? Sollen diese gemeinsamen europäischen Regeln Rechte sein, die durchsetzbar sind oder nicht?

"Warum muss man das machen?"
"Weil die EU in den Bereichen, die uns betreffen nur stört."

In welchen Bereichen wäre die EU sinnvoll? Steuern erheben für Größtunternehmen, die sonst nur die Einzelstaaten gegeneinander ausspielen würden?
Frage: Wäre das nicht ganz im Sinne einer Partei des Mittelstandes?

Fr. Weidel erwähnt diesbezüglich den European Round Table (of Industrialists), der aus den CEOs von 50 europäischen Größtunternehmen besteht.
Frage: Wäre es nicht ein netter Ansatz gerade diejenigen Unternehmen, die mit Lobbyisten in Brüssel vertreten sind zukünftig von der EU vorgegebene Steuern bezahlen müssten, so dass sie nicht mehr mit ausreichend komplexen Firmenkonstruktionen in Irland und Holland ihre Steuern (nicht) bezahlen?
Welche Kompetenzen müssten der EU dazu übertragen werden?
Natürliche Personen zahlen ihre Steuern in den Nationalstaaten, aber multijurisdiktionale Organisationen (sog. "Konzerne"), die innerhalb des Binnenmarkets Einkommen erzielen wollen, zahlen ihre Körperschaftssteuern künftig an die EU. Die aktuelle Kostruktion ist ja so deppert, dass etwa Irland Steuereinnahmen, die die Kommission für Irland erstritten hat erst gar nicht haben will. Wenn soetwas kein Werk von Staatswissenschaftsagnostikern ist? Wahnsinn.

Thema EU Parlament:

"das Initiativrecht für Gesetzesentwürfe liegt bei einem Exekutivorgan"

Und sowas

"hebt die horizontale Gewaltenteilung auf".

Ja, super Punkt! Das darf so nicht bleiben. Die EU ist heute kein Rechtsstaat. Aber nicht nur das: die EU ist auch kein gewaltengeteilter, demokratischer Rechtsstaat, weil sie schon gar kein Staat ist und es deshalb erst gar kein Gewaltmonopol gibt, das man teilen könnte und zudem die Teilung dessen was geteilt wurde nicht gemäß demokratischer Prinzipien erfolgte. EU Staatswissenschaftsagnostiker am Werk. Ich kann es nicht anders sagen.

Ca. 27:15

"deshalb muss man die EU zurückbauen und den European Round Table gleich
mit"
"Das ist Korruption"

Fragen dazu: Was genau ist mit Rückbau der EU gemein? Inwiefern genau hilft das Umzusetzen was damit gemeint ist gegen Korruption?

Ca. 27:30

"Korruption auf der einen Seite aber es ist auch eine Wettbewerbsverzerrung > auf der anderen Seite"

Weiter 27:55

"Diese Leute, die da sitzen in Brüssel machen Politik für Großunternehmen.
Die schaffen Ausnahmebereiche. Die können sich eine Hundertschaft von
Juristen leisten, die ein deutscher Mittelständler oder auch ein
Mittelständler in einem anderen europäischen Land, aber strukturell ist es
nunmal so, dass wir einen starken Mittelstand haben in der Industrie und
dementsprechend der Mittelstand - vor allen Dingen der deutsche -
strukturell benachteiligt ist."

Fragen dazu: Wie genau wird der "Rückbau der EU", bzw. das was damit gemeint ist mehr Wettbewerbsgleichheit für Mittelständler gegenüber Großunternehmen herstellen?
Wäre es nicht vielmehr so, dass ein Abbau der EU sogar die Möglichkeit nähme diese heute so grotesk schlechten aber doch zumindest nicht gänzlich absenten Strukturen so aus- und umzubauen, dass auch wieder Größtunternehmen angemessene Steuersätze zahlen müssten, so wie Mittelständler heute selbstverständlicherweise bezahlen?

Ca. 29:15

"Das ist eine Politik, die Unternehmen nicht gleichstellt und auch dagegen
müssen wir vorgehen und so ein European Round Table gehört verboten, denn
das ist nichts anderes als Wettbewerbsverzerrung."

Sehr wichtiger Punkt, den Fr. Weidel hier anspricht. Sie berührt hier die "Dialektik der Gleichheit", ein tiefergehendes Thema, das hier nicht ausgeleuchtet werden kann, das Posting wird ohnehin lang genug.

Frage dazu: Wie erreicht man Chancengleichheit vor dem Hintergrund, dass ja gerade nicht alle Unternehmen je buchstäblich gleich sein können und auch gar nicht sein sollten (weil sie dann wohl kaum mehr private Unternehmen sondern vielmehr normierte Staatsbetriebe wären)?

Ca. 30:00 - Thema: "Sozialunion - wenn wir jetzt schon bei Europa sind"

"[...] Freizügigkeit dahingehend einzuschränken, dass diese
Personenfreizügigkeit nur für Selbständige und Arbeitnehmer gilt und nicht
für diejenigen, die Sozialmigration betreiben. Denn das ist sozial."
"Auch da muss das Ursprungslandprinzip gelten."

Ob das geeignete Maßnahmen für die erhofften Effekte sind müsste sich erst zeigen. Aber für mich ist klar: nicht nur ist die EU kein Staat, es gibt genügend Einzelstaaten innerhalb der EU, denen Staatsbildung sehr gut tun würde. Das muss freilich von deutschen Politikern mit ganz besonderer Behutsamkeit vorgetragen werden, das ist mir klar. Es soll ja kein deutsches Europa werden ("am deutschen Wesen soll die Welt genesen" und dieser ganze Quatsch). Glücklicherweise sind die grundlegenden Ideen ja überhaupt nicht deutsch, sondern griechisch-römisch, darauf hinzuweisen dürfte man dann nicht müde werden. Wenngleich gerade im Mezzogiorno und in Griechenland es sich mit der Staatlichkeit - und natürlich dann logischerweise auch mit der Sozialstaatlichkeit - nicht so prickelnd ausnimmt. Dito Bulgarien und Rumänien. Ergebnis: Migrationsdruck in Richtung derjenigen Staaten die besser funktionieren. Aber das gilt für Migrationsdruck aus der europäischen Peripherie insgesamt, nicht nur für sog. "Sozialmigration".

Staatswissenschaftsagnostizismus aufgeben und vernünftige Staaten bauen wo sie fehlen. Das wäre angesagt.

Ca. 32:50 - Thema: Brexit

"Wir müssen hin zu Referenden auf der Bundesebene in der Bundesrepublik
Deutschland."

Klar, kann man machen.
"Direkte Demokratie" ersetzt aber funktionierende Staatlichkeit nicht. Eine PatENDlösung sehe ich in direkter Demokratie nicht, weil sich nicht jeder immer überall auskennen kann. Hier gibt es viel zu tun. Zu glauben oder auch nur zu suggerieren mit bundesweiten Abstimmungen allein zögen wir ins politische Paradies ein... das halte ich für irgendetwas zwischen naiv und hochgefährlich.

Ca. 34:00 - Thema: J.-C. Juncker, genervt wegen der Brexit-Entscheidung, habe gehandelt nach dem Motto: 'jetzt machen wir CETA über alle Köpfe hinweg'

Die EU wurde von Staatswissenschaftsagnostikern gebaut. Das schwant diesen Pfeifen gerade selbst. Hoffen wir, dass beim Politik(er)wechsel nicht alles kurz und klein geschlagen wird.
Vor lauter aufgestauter Rage. Daumen drücken.

Ca. 35:10 - Thema: Private Schiedsgerichte:

"ein eklatanter Eingriff in die Souveränitätsrechte der Bevölkerungen"

O-Ton: weil das so ist bräuchte es auch - wie in der Schweiz Volksabstimmungen
mit dicken Bögen Papier "mit Pro und Con Argumenten",

"wollen wir in Deutschland auch haben"

S.o. Direkte Demokratie ist kein PatENDrezept. Aber es ist im Grundgesetz vorgesehen und eine Willensnation "schweizer EU" - ich nenne es Europäische Republik - ist mir allemal lieber als Kleinstaaterei, d.h. totaler Rückbau der EU und alten Staatswissenschaftsagnostizismus mit neuem zu ersetzen.
"Wasch mich (Binnenmarkt) aber mach mich nicht nass (Währung, Rechtsstaat)."
Wird nicht funktionieren.

Ca. 36:10: Thema: Europa.

"Europa ist ein schönes Projekt. Das Europa der Vaterländer."
"Was ist das für ein Europa, das wir uns wünschen? Ist das ein
freiheitliches Europa der Vaterländer, die auf gleicher Augenhöhe
miteinander diskutieren oder wollen wir ein Europa durch die Eurozone wo
man [...] Staaten hat in welchem die einen Schuldner, die anderen Gläubiger
sind?"

Frage: Was ist mit "freiheitlich" gemeint?
Sollen die Staaten "frei" sein sich zu verhalten wie sie wollen?
Das kann nicht gemeint sein, denn gleichzeitig sollen die Vaterländer ja "auf gleicher Augenhöhe" miteinander diskutieren.
Deutschland aber ist beispielsweise mit Österreich gerade nicht auf gleicher Augenhöhe. Die österreichische Souveränität etwa in Leitzinsfragen dauerte schon in den 1970ern nur wenige Minuten: die Bundesbank gab die Zinsänderung vor, die ÖNB musste nachziehen. Im Übrigen AUCH die Banque de France; die DM wurde ja nicht für nichts als die "Atomwaffe" der Deutschen bezeichnet.
Eine Augenhöhe unter von Haus aus verschiedenen KANN es nur geben, wenn es eine übergeordnete Instanz GÄBE, die die prinzipiell verschiedenen gleichermaßen an das selbe Recht bände und ein Ausscheren oder Verstoßen gegen gemeinsame Regeln sanktionieren würde.

"Diese Gläubiger-Schuldner-Beziehungen [zwischen den europ. Einzelstaaten] > stören jede Freundschaft."

Echte Gläubiger-Schuldner-Beziehungen stören keine Freundschaften, denn echte Gläubiger-Schuldner-Beziehungen können zwischen völlig anonymen, d.h. insbesondere unbefreundeten Kontrahenten bestehen. Wenn "Freunde" also echte Gläubiger-Schuldner-Beziehungen eingehen, dann tun sie das gerade NICHT als Freunde, sondern als Gläubiger und Schuldner - sonst könnten sie ja etwas völlig anderes auch machen: Gegenseitigkeit etwa. Eine echte Gläubiger-Schuldner-Beziehung - im Gegensatz zu freundschaftlicher Gegenseitigkeit - kann bei einer dritten, dem Anspruch nach völlig unparteiischen Instanz eingeklagt und durchgesetzt werden.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland basieren auf zwischenstaatlicher Reziprozität. Auf sogenanntem Völkerrecht, das mit Völkermacht treffender bezeichnet wäre. Es werden im Völker"recht" zwar Vokabeln aus dem Privatrecht verwendet ("Verträge"), aber die Bedeutung entspricht nicht derjenigen, die Private innerhalb einer diese Verträge potenziell durchsetzen könnenden staatlichen Jurisdiktion darunter verstehen.

Ca. 37:10 Tenor: die Troika in Griechenland ("die können da Volksentscheide noch und nöcher haben") sei zutiefst "un-büro-äh-demokratisch".

Frage: Wollen wir eine Bürokratie? Eine unpersönliche meritokratische Bürokratie?

"Diese Entscheidungsprozesse [Direkte Demokratie] müssen her, sie müssen
verfestigt werden, dass wir wieder abstimmen können als Volkssouverän über
die Geschicke unseres Landes und niemand anderes sonst."

"Diese Entscheidungsprozesse" (direkte Demokratie) sollen also dem "Volkssouverän" wieder mehr Macht verleihen... Ok. Soweit so gut.
Die Griechen aber KÖNNEN JA BEREITS als "Volkssouverän" abstimmen und trotzdem nützt es ihnen nichts gegen Mächte von außen.
Frage: Heißt das nicht zwangsläufig, dass "diese Entscheidungsprozesse" (direkte Demokratie) ganz offensichtlich - zumindest allein - gerade nicht das bewirken können, was angestrebt wird?

Ab ca. 38:10

"Das Problem bei dieser EU ist auch, dass es gegen Recht und Gesetz
verstößt."
"Wir wollen den Rechtsstaat wieder haben. Nicht nur bei den europäischen
Verträgen, nein auch bei der Asylgesetzgebung, bei Dublin III oder bei
Schengen."

und weiter

"Die gesamte Eurorettung verstößt gegen geltendes Recht, nämlich gegen die
europäischen Verträge."

Damit sind wir - erneut - beim Kernmissverständnis. Die "europäischen Verträge" sind "völkerrechtliche Verträge". Die EU mithin ein "völkerrechtlicher Herrschaftsverband" (BVerfG).
Nochmal: das Völkerrecht ist in der geübten Praxis aber VölkerMACHT. Dabei ist diese Völkermacht zwar gekleidet in die privatrechtliche Terminologie (völkerrechtliche Verträge, die für das Privatrecht, das wir INNERHALB Staaten kennen, gilt. Aber das sog. Völker"recht" kennt keine unabhänigige, dritte Instanz, die dieses "Recht" - als Rechtsstaat etwa - durchsetzen könnte.
Die Welt ist kein Rechtsstaat: es herrscht zwischenstaatliche Reziprozität basierend auf Diplomatie und Krieg.
Aber nicht nur ist die Welt kein Rechtsstaat, die EU kann ganz explizit auch kein Rechtsstaat sein, schon allein deshalb, weil sie erst gar kein Staat (sondern eben ein "völkerrechtlicher Herrschaftsverband") ist.

Wer in Europa "den Rechtsstaat" will, muss ihn überhaupt erst schaffen. Man kann "den Rechtsstaat" in Europa nicht einfach "wieder haben". Es gab "den Rechtsstaat" in Europa noch nicht.

Ca. 39:30

"Institutionen und Gesetze nutzen überhaupt nichts, wenn sie auf einem
Blatt Papier geschrieben stehen aber letztendlich bei Zuwiderhandlungen
nicht sanktioniert werden können."

Ganz genau, Frau Dr. Weidel!
Frage dazu: Wer genau hätte denn Deutschland sanktionieren sollen als es gegen den (inhaltlich idiotischen - aber immerhin: pacta sunt servanda) Maastricht-Vertrag verstieß? Ein europäischer Staat vielleicht? Wie passt das mit dem oben geforderten "Rückbau" Europas zusammen?

Passendes Thema dazu: Stabilitäts- und Wachstumspakt: 60% Staatsverschuldung/BIP und 3% Neuverschuldung/Jahr

Ca. 40:00

"Diese Zahlen, 60 und drei Prozent, die sind nicht vom Himmel gefallen, da
gibt es in der VWL ganz lange Bücher, ganz komplizierte Formeln, aber
hinten kommt folgendes raus: wenn die Schulden über diese [...] Grenzen
überschreiten, dann wachsen die Schulden dynamisch an. Das kriegen Sie
nicht mehr eingefangen."

Mathematische Präzision in der VWL nutzt nichts, wenn man konzeptionelle Konfusion walten lässt. Ökonomische Akademiker können Zeit ihres Lebens Eigentum und Besitz semantisch verwechseln oder gleichsetzen und könnten trotzdem im "Economist" veröffentlichen und Superstarökonomen werden, weil die Akademiker dort ebenfalls diese konzeptionelle Präzision nicht haben. Ein Zivilrechtsjurist, der versucht einen Fall zu gewinnen würde es ohne diese Präzision nicht eine Woche machen. Und das ist nur ein Beispiel für juristische konzeptionell Unbedarftheit von Ökonomen, die ganz phantastische ökonometrische Modelle bauen können, die mathematisch wahnsinnig präzise sind aber inhaltlich Nonsens abliefern. Es fehlt weitere konzeptionelle Präzision, die man aus der buchhalterischen Praxis gewinnen kann und dann dazu beiträgt sinnvolle Mikro-Makro-Integration hin zu bekommen. Mein Kollege Thomas Weiß hat jüngst dazu einen Vortrag gehalten: https://www.youtube.com/watch?v=no6CTG0CXao

"Der Euro hebt die Wechselkursverbindungen der Zahlungsbilanz auf und was
wir heute sehen ist eine ziemlich simple Zahlungsbilanzkrise in der
Eurozone. Und nichts anderes ist die Eurokrise, sie können die
Zahlungsbilanzen nicht mehr ausgleichen, weil ihnen einfach dieser
Wechselkurs fehlt, sie können es nur noch real tun."

Seit wann werden Zahlungsbilanzen mit "Wechselkursen" ausgeglichen? Zahlungsbilanzen sind per definition immer ausgeglichen. Aber das ist ein kleinerer Punkt, ich vermute zu verstehen was gemeint ist.

Nur noch kurz zum Thema Geldwertstabilität:

"Da können sie alle Steuern vergessen, das ist die eigentliche Umverteilung > über die Geldmenge, die in den Markt hineingepumpt wird und auch das hat
die Freiburger Schule, da sind wir wieder bei Ludwig Ehrhardt und bei
Walter Eucken, die haben gesagt ein wichtiges Wettbewerbsprinzip ist
Geldwertstabilität."

Frage: Heißt die Forderung nach "Geldwertstabilität", dass die AfD sich für FIXE Wechselkurse stark macht?
Flexible Wechselkurse heißen heute für international tätige (Mittelständische-)Unternehmen nichts anderes, als dass die Geldwertstabilität gerade nicht gesichert ist, weil der Geldwert von Einnahmen im Ausland, die noch nicht sofort zu Einzahlungen geworden sind im Geldwert gerade schwanken und nicht erwartbar stabil sind.
Größte Unternehmen können sich mit FX-Swaps freilich von diesem "Risiko" befreien, die KMUs aber regelmäßig gerade nicht. Zumindest die kleinen Betriebe nicht, der ein oder andere Mittelständler sichert den ein oder anderen Großauftrag durchaus - so gut wie eben möglich - ab.

46:30 "Diese Zentralbank zusammen mit dem Europäischen System der Zentralbanken macht genau das nicht, sie stabilisiert den Geldwert nicht, sie finanziert Pleitestaaten."

"Pleitestaaten"... das ist ja zum Abschluss dann doch noch mal Rhetorik die nun wirklich völlig unter ihrem Niveau ist.
Wozu Polemik? Warum nicht besser darauf hinweisen, dass die "Pleitestaaten" Staatsbildung vor sich haben? Ja, sowas muss behutsam erfolgen (und übrigens immer auch im eigenen Land - vor Repatrimonialisierung ist KEIN STAAT gefeit!!!), weil es sowas wie eine politische Korrektheit gibt, die das klare Ansprechen - etwa von ungenügender Staatlichkeit im Mezzogiorno - verhindert, obwohl in privaten Gesprächen mir Italiener sagen: "Naja... der kommt aus dem Süden. Das weiß jeder... das ist da alles ein bisschen anders. Man kann im Zweifel nicht zwangsvollstrecken. Das muss man einpreisen." Und ähnliches.

Aber: Staatsbildung ist nicht nur innerhalb einzelner Nationalstaaten in Europa angesagt, sondern für den möchte-gern Staat Europa auch.

Fazit: Frau Dr. Weidel meint es meinem Gefühl nach ernsthaft gut und möchte ernsthaft Positives bewirken. Ihr fehlen meines Erachtens nach noch einige elementare Unterscheidungen, insbesondere politikwissenschaftlicher und juristischer Natur, um mit der so gewonnenen konzeptionellen Präzision eine Karte der Welt erstellen zu können, die sie in die Lage versetzen kann dort hin zu navigieren wo ich heute vermute dass sie hin möchte.
Ohne diese Unterscheidungen, ohne die konzeptionelle Präzision, wird die (implizite) Navigationskarte mEn so ungenau sein, dass sie höchstwahrscheinlich nicht dort landen wird, wo sie glaubt hin zu steuern.

Danke fürs Lesen.

Schöne Grüße

--
BillHicks

..realized that all matter is merely energy condensed to a slow vibration – that we are all one consciousness experiencing itself subjectively. There's no such thing as death, life is only a dream, and we're the imagination of ourselves.

Hallo BillHicks!

Ich kann da leider nichts bahnbrechendes finden. Gegen Minute 43 meint sie, die Zentralbank hätte ein Inflationsziel und solle für Geldstabilität sorgen. Geld solle ein Wertaufbewahrungsmittel sein.

Das war in dem kürzlich verlinkten Vortrag von Frau Weidel auch schon so, alles am Kern vorbei. Aber sie wirkt kompetent, sympathisch und kann gut reden. Daher kann es gut sein, dass sie noch richtig Karriere machen wird im Politikbetrieb (das ist kein Lob ).

Freue mich auf deine Analyse!

Gruß
Rybezahl.

--
Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift.

Hallo BillHicks,

deine zweite Antwort hat mich jetzt ein wenig aus der Bahn geworfen und ich hoffe, Deine einzelnen Stellungnahmen sind für Dich selbst eine Art Bestandsaufnahme, denn beantworten könnte ich Deine Fragen ganz sicher nicht.

Ich bin kein Ökonom, habe nicht mal irgendeine Vorlesung bei den Wirtschaftswissenschaften besucht, als ich noch an der Uni war, sprich: ich bin durch und durch Laie und habe hier und da nur "Bauchgefühle", wenn ich über Dinge stolpere. Dementsprechend fand ich beispielsweise die Idee des steuerlich deutlichen Besserstellens von Eltern sehr spannend und kann jetzt nach Anregung von DT beispielsweise nicht verstehen, wie viel ein Migrationswilliger - gemessen am Kindergeld - dem Steuerzahler kostet.

Natürlich war der erste Part ein Politikerbashing erster Güte. Aber mal ganz vorsichtig formuliert: hatte sie bei irgendeinem der Punkte unrecht? Was qualifiziert unsere Mitglieder des Bundestages, über solche Dinge zu entscheiden? Oder unsere Minister, unsere Kanzlerin, unseren Präsidenten?

Ich bin - wie gesagt - kein Ökonom. Ich kann manches nicht wirklich beurteilen. Aber ich erwarte von Menschen an Positionen, an denen das wichtig ist, eben genau diese Qualifikationen. Ein Professor Schachtschneider gehörte beispielsweise auf den Platz des Justizministers.

Frau von der Laien beispielsweise hat nicht das Zeug zur Verteidigungsministerin. Und damit steht sie in der Tradition einer langen Liste von Verteidigungsministern der Bundesrepublik Deutschland, die eben alle mehr oder weniger nichts anderes waren als Handpuppen in einem Kasperle-Theater. Auf eine solche Position gehört ein altgedienter Staboffizier, der reichlich Erfahrung im Bereich der Versorgung hat und der Europa geographisch und topographisch wie seine Westentasche kennt. Jemand, der am Ende genau weiß, wohin man seine verbliebenen sechs Tornados positioniert oder wo die letzten verbliebenen Panzerdivisionen am besten stehen sollten. Autsch, sorry. ^^

So etwas wie einen echten Verteidigungsminister haben wir aber im Nachkriegsdeutschland gar nicht mehr. Und jetzt, wo sich die vermutlich einmalige Chance ergibt, sich aus alten Schraubstöcken zu lösen und eigenständig etwas aufzubauen, was dem Begriff einer sprichwörtlichen "Bundeswehr" nach Auftrag und Verfassungslage gerecht würde, haben wir weiterhin Personal, das es gewohnt ist, sich fremdbestimmen und fremd"schützen" zu lassen. Das ist alles nicht im Sinne der Themen, die für Deutschland und seine Bürger wichtig wären. Was sind unsere Interessen? Ich weiß nicht, ob und wann unsere MdB`s sich diese Frage das letzte Mal
gestellt haben.

Ich komme vom Thema ab, Entschuldige.

Ich denke, die Steuern sind deutlich zu hoch. Und das killt auch unseren Binnenkonsum. Und das ist ein großes Problem, weil wir ohnehin schon viel zu viel Exportüberschuss haben und damit andere Nationen unter Druck setzen. Das Netto vom Brutto ist einfach zu wenig. Aber auch hier, wie gesagt, sind das Bauchgefühle.

Ich weiß nicht, wie Finanzämter prüfen sollten. Das möchte ich auch gerne bei denen zur Diskussion stellen, die sich mit so etwas besser auskennen.

Bei vielen Dingen entscheidet bei mir einfach der Bauch. Wer für etwas vorsorgt, soll auch Nutznießer sein, falls er in die Verlegenheit kommt. Das Solidarprinzip für alle zu öffnen, selbst für die, die damit nie etwas zu tun hatten, finde ich auch unsozial.

Also, ich habe alles gelesen und hoffe, dass andere Foristen das auch getan haben oder noch tun werden und da vielleicht mehr zu sagen können.

Ich fühle mich ein wenig erschlagen, finde es aber wirklich gut, dass nach dem ersten Abwinken dann noch mal ein Vertiefen in das Thema kam. Frau Weidel kann auch nicht gleich alle Antworten haben, finde ich, aber ich finde es gut, wenn Menschen darüber nachdenken und darüber diskutieren.

Unsere Politiker, denke ich, lassen sich lediglich alles von gewissen Lobbys ausarbeiten und formulieren, was in erster Linie eben genau diesen Lobbys dient, und lesen den Klumpatsch dann vor, sofern sie es überhaupt öffentlich machen. Also sind sie am Ende lediglich schlechte Öffentlichkeitsarbeiter für jemand ganz anderen und vertreten uns und unsere Interessen überhaupt nicht.

danke
stocksorcerer

Ca. 12:00 Thema: Steuern zu hoch
Fr. Weidel beschreibt wie Beamten des Finanzamts zur Steuerprüfung kommen
und damit die Unternehmer und Arbeiter nur stören und bei diesem Stören
auch noch Spaß zu haben scheinen.

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Na ja, so was sind eigentlich keine Themen. Natürlich stören Steuerprüfungen den betrieblichen Ablauf (kenne ich selbst). Trotzdem müssen sie sein.
Also darüber braucht man nicht zu diskutieren.

Die Kleinstfamilie halte ich aber - auch mit progressiver

Einkommensentlastung mit jedem Kind - grundsätzlich nicht für ein
PatENDrezept. Es ist vielmehr ein Rezept für Traumatisierungen aller Art,
was für mich besonders daran erkennbar ist, dass praktisch jeder, dem ich
bislang in meinem Leben begegnet bin ein "Familienthema" hat.....

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Das ist ein heikles Thema. Die Frage ist, was du unter "Kleinstfamilien" verstehst. Oft sind es nur 2 Personen (Mutter/Kind). Kennst du dich mit kulturübergeifenden Familienuntersuchungen aus? bzw. mit ihren Alternativen?
Das wäre nämlich interessant. Eine Kleinstfamilie ist sicherlich nicht das Non-Plus-Ultra. Die entsteht aber oft aus der Not und weil die Großfamilien in alle Winde zerschlagen sind und die Menschen vereinzeln, dadurch sehr viel schwächer und angreifbarer sind. Ich schätze, dass ein guter Teil der Jugendproblematik mit den Mini-Familien-Bezügen zu tun hat. Das wäre wirklich einmal ein Thema.

Ca. 17:00 Thema: Zuwanderung/Demographie, Tenor: Unser Problem ist
unqualifizierte Zuwanderung

Ca. 18:45 Thema: Sozialleistungen für Zugewanderte, Tenor: Die
"Ziehfaktoren" müssen heruntergesetzt werden, damit die Menschen
überhaupt zu uns kommen.

Fragen dazu: Wenn man als Staatenlenker das Ziel hat die
"Ziehfaktoren" herunterzusetzen, bedeutet das dann nicht die Konzentration
gerade auf das was man nicht will - nämlich in einem unattraktiven Land zu
leben? Warum sollte man sich selbst unattraktiver machen? Sollte es nicht
statt des "unattraktiv machens" besser glasklare Regeln und deren
Druchsetzung geben?

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Ziehfaktoren in ein Land, in dem man eine Arbeitsleistung erbringen will und kann, die sind wünschenswert. Ziehfaktoren, die unqualifizierte und zum großen Teil nicht genügend qualifizierbare Menschen in die Sozialsysteme LOCKEN, die sind absolut nicht wünschenswert. Ganz besonders aber nicht bei einer extrem stark alternden Bevölkerung.
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Ca. 22:00 Abwanderung Hochqualifizierter

Eines scheint mir

sicher: bei aller Schadenfreude über eine zerfallende EU ggü der in der
Tat gescheiterten weil staatswissenschaftsagnostischen
EU-Entscheidungsträger wäre ein ernsthaft und mglw. dann komplett
zerfallendes Europa auch für Deutschland als Hochqualifizierten-Standort
ein Desaster. Ohne die Möglichkeiten des europäischen Binnenmarkts
Weltunternehmen aufbauen... in Konkurrenz gegen den Binnenmarkt der
Chinesen (1 Mrd.) und der USA (ca. 400 Mio; Europäischer Binnenmarkt: ca.
550 Mio)? Das glaube ich nicht.

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Das sehe ich sehr ähnlich. Die Zeit der Kleinststaaten ist vorbei, wenn wir den Lebensstandard auch nur halbwegs halten wollen.

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In welchen Bereichen wäre die EU sinnvoll? Steuern erheben für
Größtunternehmen, die sonst nur die Einzelstaaten gegeneinander
ausspielen würden?

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Das könnte man z.B. als eines der wirklich großen Ziele der EU bezeichnen. Sie kann dies nur gemeinsam durchsetzen. Wenn solche Dinge deutlich kommuniziert würden, dann bekäme man auch die Bevölkerung wieder an die Urnen.

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Frage: Wäre es nicht ein netter Ansatz gerade diejenigen
Unternehmen, die mit Lobbyisten in Brüssel vertreten sind zukünftig von
der EU vorgegebene Steuern bezahlen müssten, so dass sie nicht mehr mit
ausreichend komplexen Firmenkonstruktionen in Irland und Holland ihre
Steuern (nicht) bezahlen?
Welche Kompetenzen müssten der EU dazu übertragen werden?
Natürliche Personen zahlen ihre Steuern in den Nationalstaaten, aber
multijurisdiktionale Organisationen (sog. "Konzerne"), die innerhalb des
Binnenmarkets Einkommen erzielen wollen, zahlen ihre Körperschaftssteuern
künftig an die EU. Die aktuelle Kostruktion ist ja so deppert, dass etwa
Irland Steuereinnahmen, die die Kommission für Irland erstritten hat erst
gar nicht haben will. Wenn soetwas kein Werk von
Staatswissenschaftsagnostikern ist? Wahnsinn.

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Ein ganz wichtiges und zentrales Thema, das für große Verdrossenheit in der Bevölkerung sorgt. Auch hier fehlt bisher der WILLE und die entsprechende KOMMUNIKATION!

für diejenigen, die Sozialmigration betreiben. Denn das ist sozial."
"Auch da muss das Ursprungslandprinzip gelten."

Ob das geeignete Maßnahmen für die erhofften Effekte sind müsste sich
erst zeigen. Aber für mich ist klar: nicht nur ist die EU kein Staat, es
gibt genügend Einzelstaaten innerhalb der EU, denen Staatsbildung sehr gut
tun würde. Das muss freilich von deutschen Politikern mit ganz besonderer
Behutsamkeit vorgetragen werden, das ist mir klar. Es soll ja kein
deutsches Europa werden ("am deutschen Wesen soll die Welt genesen" und
dieser ganze Quatsch). Glücklicherweise sind die grundlegenden Ideen ja
überhaupt nicht deutsch, sondern griechisch-römisch, darauf hinzuweisen
dürfte man dann nicht müde werden. Wenngleich gerade im Mezzogiorno und
in Griechenland es sich mit der Staatlichkeit - und natürlich dann
logischerweise auch mit der Sozialstaatlichkeit - nicht so prickelnd
ausnimmt. Dito Bulgarien und Rumänien. Ergebnis: Migrationsdruck in
Richtung derjenigen Staaten die besser funktionieren. Aber das gilt für
Migrationsdruck aus der europäischen Peripherie insgesamt, nicht
nur für sog. "Sozialmigration".

Staatswissenschaftsagnostizismus aufgeben und vernünftige Staaten bauen
wo sie fehlen. Das wäre angesagt.

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Vollste Zustimmung! Aber schau dir mal an, was in Griechenland passierte, gerade als sich die ersten vernünftigen Strukturen bildeten! Das "Zweierteam" kam mit absurden Wahlversprechen an die "Macht" und schlug alles kurz und klein. Für den "Schuldenerlass" werden sich die griechischen Oligarchen bedanken. Sie haben gewonnen.

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> Ab ca. 38:10

"Das Problem bei dieser EU ist auch, dass es gegen Recht und Gesetz
verstößt."
"Wir wollen den Rechtsstaat wieder haben. Nicht nur bei den

europäischen

Verträgen, nein auch bei der Asylgesetzgebung, bei Dublin III oder bei

Schengen."

und weiter

"Die gesamte Eurorettung verstößt gegen geltendes Recht, nämlich

gegen die

europäischen Verträge."

Damit sind wir - erneut - beim Kernmissverständnis. Die "europäischen
Verträge" sind "völkerrechtliche Verträge". Die EU mithin ein
"völkerrechtlicher Herrschaftsverband" (BVerfG).
Nochmal: das Völkerrecht ist in der geübten Praxis aber
VölkerMACHT. Dabei ist diese Völkermacht zwar gekleidet in
die privatrechtliche Terminologie (völkerrechtliche
Verträge, die für das Privatrecht, das wir INNERHALB
Staaten kennen, gilt. Aber das sog. Völker"recht" kennt keine
unabhänigige, dritte Instanz, die dieses "Recht" - als Rechtsstaat etwa -
durchsetzen könnte.

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Die "Verträge" wurden als "bindende Verträge" der Bevölkerung kommuniziert. Dass diese "Gesetze" nach Belieben von Politikern "gebrochen" werden können (ohne Kommunikation mit der Bevölkerung) schafft einen phänomenalen Vertrauensverlust und extreme Wut! Die Bevölkerung sieht solches Verhalten als reine WILLKÜR! und handelt danach!
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Die Welt ist kein Rechtsstaat: es herrscht zwischenstaatliche
Reziprozität basierend auf Diplomatie und Krieg.
Aber nicht nur ist die Welt kein Rechtsstaat, die EU kann ganz explizit
auch kein Rechtsstaat sein, schon allein deshalb, weil sie erst gar kein
Staat (sondern eben ein "völkerrechtlicher Herrschaftsverband") ist.

Wer in Europa "den Rechtsstaat" will, muss ihn überhaupt erst
schaffen. Man kann "den Rechtsstaat" in Europa nicht einfach "wieder
haben". Es gab "den Rechtsstaat" in Europa noch nicht.

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Hier ist der springende Punkt: WAS also ist Europa? Zahlmeister für die einen und Melkkuh für die anderen? - Hier gehören klare Definitionen und klare Zielperspektiven hin. Keiner von den Politikern ist in der Lage, die Bevölkerungen mitzunehmen und ihnen eine IDEE davon zu geben WARUM Europa gebaut werden sollte. Dazu müssten sie vielleicht auch erst selbst genau verstehen, warum es gebaut werden MÜSSTE.
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46:30 "Diese Zentralbank zusammen mit dem Europäischen System der
Zentralbanken macht genau das nicht, sie stabilisiert den Geldwert nicht,
sie finanziert Pleitestaaten."

"Pleitestaaten"... das ist ja zum Abschluss dann doch noch mal Rhetorik
die nun wirklich völlig unter ihrem Niveau ist.
Wozu Polemik? Warum nicht besser darauf hinweisen, dass die
"Pleitestaaten" Staatsbildung vor sich haben? Ja, sowas muss behutsam
erfolgen (und übrigens immer auch im eigenen Land - vor
Repatrimonialisierung ist KEIN STAAT gefeit!!!), weil es sowas wie eine
politische Korrektheit gibt, die das klare Ansprechen - etwa von
ungenügender Staatlichkeit im Mezzogiorno - verhindert, obwohl in privaten
Gesprächen mir Italiener sagen: "Naja... der kommt aus dem Süden. Das
weiß jeder... das ist da alles ein bisschen anders. Man kann im Zweifel
nicht zwangsvollstrecken. Das muss man einpreisen." Und ähnliches.

Aber: Staatsbildung ist nicht nur innerhalb einzelner Nationalstaaten in
Europa angesagt, sondern für den möchte-gern Staat Europa auch.

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Sehr richtige Analyse.

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Fazit: Frau Dr. Weidel meint es meinem Gefühl nach ernsthaft gut
und möchte ernsthaft Positives bewirken. Ihr fehlen meines Erachtens nach
noch einige elementare Unterscheidungen, insbesondere
politikwissenschaftlicher und juristischer Natur, um mit der so gewonnenen
konzeptionellen Präzision eine Karte der Welt erstellen zu können, die
sie in die Lage versetzen kann dort hin zu navigieren wo ich heute vermute
dass sie hin möchte.
Ohne diese Unterscheidungen, ohne die konzeptionelle Präzision, wird die
(implizite) Navigationskarte mEn so ungenau sein, dass sie
höchstwahrscheinlich nicht dort landen wird, wo sie glaubt hin zu
steuern.

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Solche Diskussionen würde ich mir auf politischer Ebene wünschen. Ich würde es begrüßen, wenn du deinen Text redigierst und den z.B. in diesem Falle als offenen Brief o.ä. Frau Dr. Weidel zur Verfügung stellen würdest. Das übrigens nicht nur Referenten der AfD, sondern auch Referenten anderer Parteien, wenn du (oder andere) dazu Anmerkungen haben. Die Ernsthaftigkeit der jeweiligen Politiker wird man daran ermessen können, inwieweit sie auf solche Texte eingehen.

Danke für deine konstruktive Arbeit.

Olivia

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For entertainment purposes only.

Sie wurde heute als Spitzenkandidatin für BW auf die Liste gewählt.

Roth / Beck / Özdemir und Consorten können einpacken.

Saluti
Martino