Als 1990 die Wiedervereinigung ausgehandelt wurde, wurden auch die Gebiete
östlich der beiden Flüsse an Polen abgetreten. 26 Parlamentarier der CDU
stimmten dagegen und gaben eine Erklärung dazu ab. Diese Erklärung suche
ich und kann sie im Netz nicht finden. Im Sinne einer sauberen juristischen
Aufarbeitung des Themas "Juristische Aspekte des Fortbestandes des
deutschen Arms" suche ich diesen Text. Vielleicht kann ja jemand aus diesem
Forum hier behilflich sein.

Hallo DT,

habe Deine Frage weitergeleitet. Hier eine Antwort:

Sehr geehrter Herr 'Sligo',

Herr Dr. T. hat mich gebeten Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Frage behilflich zu sein , da ich seinerzeit als Bundestagsabgeordnete über den „Entwurf des Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze“ mit „Nein“ votiert habe .

Das Plenarprotokoll 12/50 vom 17. Oktober 1991, welches die einzelnen Debattenbeiträge sowie die unterschiedlichen Erklärungen (S. 4199 ff.) enthält, lege ich Ihnen zur Kenntnis bei.

Eine konkrete Benennung der Personen die mit „Nein“ abgestimmt haben, gestaltet sich schwierig, da nach Auswertung der Dokumente in den Parlamentsarchiven nicht von einer namentlichen Abstimmung gesprochen wird, sondern nur von Abstimmung per Handzeichen bzw. per Aufstehen/Sitzenbleiben. Jedoch werden im Stenografischen Bericht der 50. Sitzung einige Erklärungen von Bundestagsabgeordneten aufgeführt, die ihre Entscheidung im Einzelnen begründen. Durch sie wird insbesondere das Abstimmungsverhalten gegen den Vertrag bzw. die Enthaltungen kenntlich. Jedoch muss dabei beachtet werden, dass solche Erklärungen nicht notwendigerweise vorgesehen sind, und es daher sehr gut sein kann, dass weitere Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf gestimmt haben, aber nun nicht namentlich erkennbar sind.

Mit freundlichen Grüßen
Erika Steinbach MdB

Falls das Protokoll gewünscht wird, kann dieses via Cheffe an Dich direkt gehen.

Hoffe, die Antwort hilft Dir weiter.

Gruß,
Sligo.