Obergrenzen sind schädlich für Merkels Machtoptionen
Hallo,
Abgesehen von derzeitigen verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich Obergrenzen bei "Flüchtlingen" und deren Familiennachzug scheint es auch eine machtpolitische Option Merkels zu sein, hier keine Gesetzesänderungen anzustreben.
Die große Koalition ist tot. Da Merkel mit großer Sicherheit eine weitete Amtsperiode regieren möchte ist sie zwangsläufig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Und der heißt nun einmal: Die Grünen. Vermutlich würde das sogar als Minderheitsregierung funktionieren, da dann die Opposition nicht vereint auftritt. - alles mit einkalkuliert, daß die CSU mit eigenem Kanzler-Kandidaten antritt. Ob die Zeit reicht, bundesweit anzutreten, vermag ich nicht zu sagen. Hinhaltetaktik und Verzögerungstaktik durch leichtes Entgegenkommen Merkels würden ihre Position stärken, da der CSU dann die Zeit davonliefe bundesweit zu agieren, sofern sie dies überhaupt beabsichtigt.
Die Grünen werden sich teuer verkaufen, steht Ihnen vermutlich auch die Option rot-grün-rot zur Verfügung. - und dann liegt die Machtoption bei den Grünen.
Spätestens dann werden die Interessen der hiesigen Bevölkerung endgültig und umumkehrbar verkauft.
Gruß Dieter