Neuestes von der Wahlkarten-Front:

Die Wahl-Verantwortlichen haben inzwischen geschnallt, dass (wie ich hier bereits schrieb, s.: http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=413722),
die Gefahr besteht, dass auch der neu festgelegte Termin für die Stichwahl, nämlich der 4. Dezember, wieder nicht hält. Und zwar dann, wenn die neuen Kouverts (in der einfachen Ausführung wie vor 2009) ohne europaweite Ausschreibung wie früher von der Österr. Staatsdruckerei bestellt werden. Das könnte dazu führen:

a) dass die Konkurrenz die Republik wegen Verletzung des Bundesvergabegesetzes bzw. der EU-Richtlinie VERKLAGT
b) wieder ein ausländischer Wähler wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes klagt, weil sein Name auf dem Kouvert lesbar ist.

Nun denn. Jetzt war guter Rat teuer, und man kam auf folgende Superlösung:

Jener Wahlkarten-Produzent, der wegen mangelnden Klebstoffes Schuld am Desaster ist (die österr. Druckerei kbprintcom.at), muss jetzt nach einem SUB-LIEFERANTEN suchen, der dasselbe - patentgeschützte! - Produkt liefern kann, jedoch KLEBSICHER " />" /> " />

Die Wahlverantwortlichen haben nun nämlich gesehen, dass sie in der ZWICKMÜHLE stecken: Die geschasste, unzuverlässige Firma hält das PATENT, und ist nach wie vor Auftragnehmer. Daher hat man sich entschlossen, keine NEUVERGABE des Auftrags vorzunehmen...
Diese Firma wird jetzt quasi dazu verdonnert, einen Lizenznehmer zu suchen, der nach ihrem Verfahren ein zuverlässiges Produkt herstellt!

Und jetzt kömmt`s knüppeldick: Gelingt das nicht, oder geht die besagte Firma gar zwischenzeitlich in Konkurs, MUSS DER NEUE WAHLTERMIN ERNEUT VERSCHOBEN WERDEN. Und zwar aus UNBESTIMMTE ZEIT. Wegen JURISTISCH AUSWEGLOSER ZWANGSSITUATION " />

s. dazu auch:
http://derstandard.at/2000044486041/Wahlkarten-Keine-Neuvergabe-fuer-Kuverts