Österreich könnte der weitweit erste Staat werden, der durch juristische Querelen und Spitzfindigkeiten VÖLLIG GELÄHMT wird.

Der ORF (Ö1) berichtete im heutigen Mittagsjournal:

- Jene Laschen-Kouverts, die für Zwecke der Briefwahl so jämmerlich versagt haben (Klebstoff-Problem!) - wurden angeschafft, nachdem ein Auslands-Österreicher beim Verfassungsgerichtshof(!) gegen die alten Kouverts geklagt hatte, weil "sein Name auf dem Kouvert lesbar" war - und somit der Datenschutz nicht gewährleistet war...

- Daraufhin meldete eine österr. Druckerei ein Patent auf ein neuartiges Wahlkarten-Herstellungsverfahren an, das den Datenschutz gewährleistete.

- Die Druckerei erhielt den Auftrag, weil sie a) der einzige Anbieter für ein solches Verfahren war, b) das Patent drauf hat.

- Nachdem sich jetzt herausstellte, dass die gelieferten Wahlkarten zum großen Teil unbrauchbar sind, weil der Klebstoff nicht klebt, MUSS NUN ZWANGSWEISE(!) die frühere Druckerei, nämlich die österr. STAATSDRUCKEREI, die Wahlkarten drucken. Und zwar die alten..

... weil sie ja kein Patent auf jenes System hat, das die versagende Druckerei besitzt - und somit auf jene Wahlkarten-Spezifikationen, die quasi von jenem Auslandsöstereicher, der sich (s.o.) beschwert hatte, eingefordert wurde.. " />

Alsdann kanns jetzt knüppeldick kommen:

- Jener o.g. Auslandsösterreicher kann bei der nächsten (nun schon der vierte Termin!) BP-Wahl erneut vor den Kadi ziehen und klagen. Denn er muss ja wieder die alten Wahlkarten verwenden, wo sein Name drauf steht " />

- Und noch ärger: Die Österr. Staatsdruckerei dürfte nach EU-Gesetz gar nicht ad hoq für die BP-Wahl drucken. Der Auftrag müsste EU-weit zuerst ausgeschrieben werden, der Bestbieter erfaßt, und dann der AUFTRAG VERGEBEN werden.

Siehe hier:
http://www.4-c.at/stories/artikel/aid/28359/Staatsdruckerei/EU_Klage_gegen_Oesterreich_...

Fazit: Es kann ein übergangener Bieter rasch eine Klage einreichen, und dann kann in nächster Zeit (Monate? Jahre?) überhaupt keine Wahl mehr in Österreich stattfinden - weder eine BP-Wahl noch eine Nationalratswahl...

ohne Regierung bestehen ohnehin mehr Freiheiten für Bürger, die es nutzen.

Auch Spanien ist schon länger ohne funktionierende Regierung, Ende noch nicht absehbar.
Ich hoffe, Deutschland folgt dem Beispiel, denn gute Regierungen messen ihren Erfolg und Arbeitseifer nicht daran, wie viele Gesetze sie auf den Weg gebracht haben, sondern daran, wie viele sie ersatzlos gestrichen haben.

Gruß Dieter

Ganz ohne Regierung, ohne irgendwie negativ aufzufallen" />

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/714652/Weltrekord-ohne-Regierung-vorbei...

LG

siggi

Gehört der Auslandsösterreicher vielleicht zu einer weit vorausschauenden und stets bescheidwissenden Großfamilie, wie der von z.B. : "Richard Gutjahr" ...

Diese Verkettung von Hindernissen, erinnert mich sehr an die Bündnisse, die vor dem 1.Weltkrieg getroffen wurden, um möglichst viele Nationen in einen Weltkrieg zu stürzen. Ausgelöst von einem lächerlichen Attentat.

Ähnliches System, nur umgekehrt.

Jemand bereitet etwas sehr lange im voraus vor, um dann zum entscheidenden Zeitpunkt ein Dominostein umzuwerfen.

Im aktuellen Fall geht es um komplette Lähmung.

In Deutschland sind wir übrigends auch gelähmt. Wir schaffen nichts mehr für die Zukunft, sondern beschäftigen uns nur noch mit der künstlich geschaffenen "Flüchtlings"krise.

Cui bono?

Wem nutzt das alles?

Gruss

Arbeiter

Ich glaube, Österreich funktioniert auch ohne Präsi eine Zeit lang.
Es sind doch eher Leute wie Außenminister Kurz (mit den Segelohren), die international Interessen ausloten.
Und manchmal klebt Kleber einfach nicht ordentlich.

Kann aber sein, dass ich mich täusche.

Ich glaube Österreich funktioniert auch ohne Präsi eine Zeit lang.

Es geht doch um etwas ganz anderes!

Meiner Meinung nach verstärken sich die Wahlgewinne der „Rechtspopulisten“ in Europa gegenseitig, sprich, Siege der Rechtspopulisten in einem Land verstärken auch den Wählerzulauf der Rechtspopulisten in anderen EU-Ländern, da die Eliten sehr schnell nicht mehr glaubhaft behaupten können, dass diese große Wählermasse eh nur aus „Nazis besteht“. Diese „Erklärung“ zieht dann ganz schnell einfach nicht mehr und sie schaffen es immer schlechter die „Schafe“ und Mitläufer, die noch auf Links-grün-Kurs sind, auf Linie zu halten, was dazu führt, dass der Rechtsruck noch ganz massiv an Fahrt aufnehmen würde. Es besteht dann die Gefahr, dass die große Masse an Mitläufern die Seiten wechselt, was für die Eliten sehr schlecht wäre.

Die Wahl Hofers, seine Chancen neuer BP zu werden stehen mittlerweile sehr gut, ist ein Teil dieses „sich selbst verstärkenden Prozess“ und daher ist auf jeden Fall denkbar, dass die Eliten alles versuchen Hofers Wahl zu verhindern oder herauszuzögern.

Und als zweiten Aspekt darf man nicht vergessen, dass Hofer (und die FPÖ) nicht auf den „Refugees-welcome-Kurs“ einschwenken, sondern regelmäßig gegen Merkel und ihre Hintermänner quer schießen werden. Auch das ist nicht im Sinne der Eliten und ihrem „Umvolkungsplan“, solch ein Störfeuer können die überhaupt nicht gebrauchen. Orban konnten sie ja bisher ganz gut als verkappten "Nazi" darstellen und "untenhalten", aber wenn ein EU-Land wie Österreich, aus dem Herzen Europas, mit in den kritischen Chor einstimmen würde, wird es für die Eliten immer schwerer diese Stimmen zu unterdrücken.

Und wie wir (zum Beispiel) an dem Putsch in der Ukraine sehen konnten, sind die Thinktanks der Eliten in der Lage ganze Umstürze zu planen, vorauszudenken und dann auch erfolgreich umzusetzen. Für diese Tätergruppen wäre es daher ein Leichtes mithilfe eines „Auslandsösterreichers“ die BP-Wahl in Österreich zu sabotieren, um Hofer zu verhindern. Solch eine Planung und Umsetzung ist für diese Tätergruppe nicht mehr als „Pillepalle“.

Es geht hierbei also gar nicht darum ob ein Land ohne Regierung oder Bundespräsident weiter funktionieren würde sondern um das Stoppen, oder wenigstens um das Verzögern, des Rechtsrucks in Europa und für mich ist es mehr als denkbar, dass die Eliten bei der BP-Wahlverhinderung in Österreich ihre Finger im Spiel haben.

- kein Text -

Deine Analyse trifft schon den Kern der Sache. Die Frage bleibt, was da noch mitspielt. Es ist leider nicht so, dass 2 x 2 = 4 ist, - da kommt auch noch die Näherungsrechnung ins Spiel.

Wer dafür verantwortlich ist, dass die Wahl verzögert wird, - das kann man nur vermuten. Derzeit ist es die Firma, die keine klebfähigen Kuverts für die Briefwahl herstellen konnte.

Ob es den "Etablierten", die Du als "Eliten" bezeichnest, was hilft, das bleibt dahingestellt. In diesem Falle meine ich eher, dass es Hofer hilft. Da haben doch die Medien seinen Antrag auf Berufsunfähigkeit herausgekramt, der doch sehr überraschend gekommen und auch sauer aufgestoßen ist.

Hofer konnte das entsprechend kommentieren, - aber bis das "Stille-Post-Spiel" seine Runde gemacht und jeder realisiert hat, dass das Ganze ein Schmarrn ist, das dauert. Dafür braucht man Zeit, die Hofer nun hat.

Was der Zeitintervall den Etablierten für einen Vorteil bringen sollte, - das kann ich nicht erahnen. Sollten plötzlich Ereignisse eintreten, die alles in einem anderen Licht erscheinen lassen, - wo die Sache mit den Immigranten plötzlich relativiert wird? Kann ich mir nicht vorstellen.

Was Orban betrifft,- so wird der ja mittlerweile von den EU-Fanatikern zum Austritt genötigt. Klar ist, wenn da auch Österreich die selbe Geige spielt wie Orban, dann wird's verdammt schwierig. Die Polen und die Slowaken konnte man, - so wie Orban - als postkommunistisches Trauma erklären. Aber bei Österreich zieht das nicht.

Fest steht - für mich zumindest - dass ich mir absolut keinen Reim drauf machen kann, aus welchen Beweggründen die Pfarrerstochter das so inszeniert hat. Weil, dass sie es inszeniert und herbeiprovoziert hat, das der ganze Klüngel in Deutschland einwandert, - das steht mittlerweile fest, - kann jeder nachlesen.

War sie wirklich so bescheuert und dachte, damit kann sie das Facharbeiterdefizit in Deutschland beseitigen, oder die Geburtenstatistik für die Rente verbessern?

Kann ich mir kaum vorstellen. Sie hat doch schließlich so was wie Bildung genossen (unter den Genossen). Oder hatte sie Angst, dass man ganzen Schweinereien wie Deutsche Bank, Griechenland-Politik, usw. herauskriegt und wollte schon mal präventiv den Hooton-Plan zur Anwendung bringen? Dieser Plan geht doch über Generationen, - da ist doch kurzfristig kein Effekt zu erwarten!

Dass es nicht funktionieren kann, Jahrhunderte alte gewachsene Kulturen und Traditionen gegeneinander aufzumischen, - das hat sie sicher schon in Frankreich mitbekommen, -. mit den Marokkanern, den Algeriern usw. Wollte sie nur den Syrienkonflikt damit beeinflussen oder war es ihr Ziel, sich deutlich in die erste Reihe der Bewerber für den nächsten Friedensnobelpreis einzureihen?

Könnte es Letzteres gewesen sein? Auszuschließen ist das nicht. Wenn ich mir die vier deutschen Nobelpreisträger so ansehe, dann fällt schon die Unterschiedlichkeit auf:

Gustav Stresemann - nationalliberal
Ludwig Quidde - linksliberal
Carl von Ossietzky - Pazifist und Journalist
Willy Brandt - Sozialdemokrat

Könnte es sein, dass man der Pfarrerstochter sagte, - Mädel, du hast's drauf, du kannst den nächsten Nobelpreis einheimsen...damit mal endlich jemand von den Konservativen, von den Christdemokraten, darunter ist....? Hat man auf diesem Altar die deutschen Interessen geopfert?

Wäre ja schon wahnsinnig, - aber nicht so schlimm, als wenn man sich andere Szenarien und Motive in der Weltpolitik vorstellen könnte....

Bürgerkrieg ist das Ziel.

Für was sonst l̶ä̶ß̶t̶ lässt sie sonst Hundertausende ohne Papiere ins Land?
Von den anderen 2 Mio(?) will ich gar nicht reden

Das ist wie Mathematik. 1+1 = 2.

Bei dem, was da angerührt wurde, kann nur Bürgerkrieg herauskommen.

Wenn ein angeblicher Amokläufer ganz München für ein halben Tag lahmlegen kann,
was wohl dann 100.000 erweckte Schläfer vermögen?

G̶r̶u̶s̶s̶ Gruß

Arbeiter

Siehe:
http://www.heute.at/news/politik/Jetzt-wackelt-auch-der-neue-Stichwahl-Termin;art23660,...

Das Innenministerium hat den Auftrag für neue Wahlkarten an die Staatsdruckerei vergeben - ohne Ausschreibung. Die Konkurrenz protestiert bereits....

Aber das ist noch nicht alles: Wie die "Heute-Zeitung" auf S. 4 heute meldet, hat sich bereits ein "Top-Jurist" gefunden, der das Verfassungsgerichts-Urteil (Neuaustragung der BP-Stichwahl) überhaupt beim EuGH. anfechten will..
Gibt der EuGH. dieser Klage recht, gäbe es möglicherweise ZWEI BUNDESPRÄSIDENTEN in Österreich: Den bei der nächsten Stichwahl neu gewählten, und Van der Bellen (aus der ersten Wahl).. " />

Der Anwalt soll angeblich bereits Hunderte Unterstützungs-Unterschriften gesammelt haben...

Fazit: Wie ich bereits sagte: Österreich ist in der Hand von Anwälten, die sich mit allen möglichen windigen Spitzfindigkeiten befassen. Bei Gender-, Gleichheits- und Menschenrechtsklagen angefangen - bis hin zu Wahlanfechtungen....

Super. Die werden solange damit fortsetzen, bis unser schönes Land TOTAL AM BODEN liegt. Da bin ich mir sicher.

l̶ä̶ß̶t̶ lässt
G̶r̶u̶s̶s̶ Gruß

Du benutzt sowohl „ß“ als auch „ss“ – aber leider genau verkehrt herum.
Schau dir doch bitte das hier einmal an:
http://www.duden.de/sprachwissen/rechtschreibregeln/doppel-s-und-scharfes-s
Danke.

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Beliebte Rechtschreibfehler

Bürgerkrieg ist das Ziel.

Für was sonst l̶ä̶ß̶t̶ lässt sie sonst Hundertausende ohne
Papiere ins Land?
Von den anderen 2 Mio(?) will ich gar nicht reden

Das halte ich aber für unlogisch, denn ein exportorientierter Staat wie Deutschland braucht Ruhe im Land, aber keinen Bürgerkrieg.

Bei einem Bürgerkrieg brechen die Zulieferketten sehr schnell zusammen, es kommt zu Plünderungen, Chaos, Mord und Totschlag überall.

Für eine stark miteinander verflochtene Wirtschaft ist das pures Gift.

Ich tippe eher darauf, dass das Geldsystem in Kürze resettet wird und da die Bürger dann fast alles verlieren werden, benötigen die Politiker Sündenböcke auf die sie die Schuld schieben können (Hitler hat das damals ja mit den Juden auch gemacht).

Darum geht es höchstwahrscheinlich!

- kein Text -

Bürgerkrieg ist das Ziel.

Für was sonst l̶ä̶ß̶t̶ lässt sie sonst Hundertausende ohne
Papiere ins Land?
Von den anderen 2 Mio(?) will ich gar nicht reden

Das halte ich aber für unlogisch, denn ein exportorientierter Staat wie
Deutschland braucht Ruhe im Land, aber keinen Bürgerkrieg.

Bei einem Bürgerkrieg brechen die Zulieferketten sehr schnell zusammen,
es kommt zu Plünderungen, Chaos, Mord und Totschlag überall.

Für eine stark miteinander verflochtene Wirtschaft ist das pures Gift.

Genau! Und dann ziehen noch mehr Gelder aus Europa nach USA und es gibt einen schönen Grund für den langersehnten Crash und alle rennen wieder in den USD.
Deutschland/Europa Aktien lassen sich dann besonders günstig erwerben und die Bundeswehr/US Armee räumt danach - gegen die einheimische Bevölkerung - wieder auf.

PS: Bei dem ganzen Spiel geht es nicht um Geld, Güter und Wohlergehen, sondern um ausschliesslich Machtkonzentration.

Manchmal scheinen mir Dinge auch nicht logisch, da ich noch nicht alle Teile des Puzzles sehe.

Besten G̶r̶u̶s̶s̶ Gruß

Arbeiter

Besten G̶r̶u̶s̶s̶ Gruß

http://www.duden.de/sprachwissen/rechtschreibregeln/doppel-s-und-scharfes-s

So schwer ist das doch gar nicht…

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Beliebte Rechtschreibfehler

- kein Text -