Die ist der dritte Teil zum Phänomen Türkei nach den Beiträgen

- Fethullah Gülen, die Gülen-Bewegung - 'moderater Islam'/islamische Aufklärung oder 'fünfte Kolonne'?

und

- Türkei-Präsident ErdoÄŸan, die islamische Partei AKP & die Zukunft der Türkei als ethnisch und religiös zerrissener Staat

Am ehesten bekommt man in deutschen Medien noch etwas von Mustafa Kemal mit, wenn es um die Frage geht, ob er für die vom Deutschen Bundestag vom Vorwurf des Völkermords an den Armeniern reingewaschenen 'Jungtürken' verantwortlich war, die man sich in etwa so vorstellen kann, wie Mao Zedongs jugendliche Rote Garden in der chinesischen Unkultur-Revolution. Mustafa Kemal war übrigens Freimaurer und angeblich harscher Islamkritiker (Quelle). Andererseits soll Kemal einst einem islamischen Orden angehört haben; andere wieder bestreiten dies und legen ihm noch deutlich abwertendere Worte in den Mund (siehe auch Hammed Abdel-Sammad).

Und die deutschen Verquickungen mit den türkischen Machtstrukturen lassen nichts Gutes für die Menschenrechte erwarten. Wie sind doch viele Denker diesem Nicht-Akademiker ErdoÄŸan perfekt auf den Leim gegangen!

Ähnlich aggressive Schoßhund-Bewegungen halten sich ja auch deutsche Machtpolitiker gerne, eine Tradition, die vermutlich mit Hitlers Sturmabteilungen begonnen haben dürfte.

Es ist noch gar nicht so lange her, daß es in der Türkei Pro-Kemalismus-Demonstrationen im Umfang der heute gewohnten Pro-ErdoÄŸan-Demonstrationen gab.

Jahrzehntelang war das Militär die Hochburg des Kemalismus und der Garant des Laizismus (eine "Zivil-Religion") und, in gewisser Weise, der Neutralität des türkischen Säkular-Staates gegenüber den sich widersprechenden Interessen verschiedener religiöser und ethnischer Gruppierungen, die einen Großteil der türkischen Bevölkerung ausmachen.

Drohte diese Machtbalance in Gefahr zu geraten, übte das Militär entweder "sanften" Druck aus oder es putschte, bis es das Gefühl hatte, die nächsten Wahlen würden wieder zu einem für dieses status quo unkritischen Zustand führen. Erst seit den achtziger Jahren begann dieses Modell mehr und mehr zu versagen.

Dieser Balanceakt ging solange gut, bis ErdoÄŸan und seine AKP-Partei nicht nur Mehrheiten erzielten, die für die türkische Parlamentsgeschichte ungewöhnlich deutlich waren, sondern derselbe ErdoÄŸan dann auch noch auf die ganzen Forderungen der Europäischen Union einzugehen schien, die im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses eine Anpassung unzähliger Rechtsvorschriften nötig machen. Das waren noch Zeiten, als man nicht ErdoÄŸan, sondern den von ihm einzuhegenden Kemalismus für den Stolperstein auf dem Weg zum EU-Beitritt hielt! Für ErdoÄŸan ist die beteuerte Absicht, sein Land in die EU zu führen, u.U. nur ein taktisches Spiel.

So bekamen erstmal die Kurden Rechte zugestanden, etwa auf ihre eigene Sprache, eigene Schulbücher, eigene Medien und Radiosendungen in Staatssendern u.v.a.m.

Im Nachhinein kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, als habe ErdoÄŸan geschickt die vermeintliche Anpassung an EU-Normen genutzt, um sein kemalistisches Militär in die Defensive zu drängen und als der Vertreter einer (noch) modern(er)en Türkei zu gelten, dies aber nur solange, bis er fest genug im Sattel saß, um all diese Reformen wieder nicht nur zurückdrehen zu können, sondern letztlich den Weg der "Gegenreformation" zurück zu einem islamischen Gemeinwesen nach dem Vorbild des Osmanischen Reiches zu beschreiten.

Dazu scheint er zudem die Vertreter der Gülen-Bewegung, denen ein ähnlich islamisches, aber eher modernes, Staatswesen vorschwebt, benutzt zu haben, um sich die nötigen parlamentarischen Mehrheiten zu besorgen. Nun, da er den laizistischen Kemalismus, z.T. mithilfe parteiischer gülenistischer Strafverfolger und Richter, weitgehend ausgeschaltet hat, scheint er seine Macht noch weiter zu konsolidieren, indem er auch die vordem mächtige Konkurrenz der Gülenisten hinwegzufegen versucht. Diese hatte z.B. in der Türkei eine Medienhoheit, die mit einem italienischen Berlusconi oder einem früheren deutschen Springer-Imperium in etwa vergleichbar schien - nun hat er einfach deren Radio- und Fernsehsender und Zeitungen unter seine Kuratel gestellt.

Seine Eingriffe in den Parlamentarismus erinnern fatal an die Manipulationen der parlamentarischen Abstimmungen zu Anfang des Dritten Reiches, als der damalige Diktator ebenfalls einen Teil der Abgeordneten wegsperrte, und den Rest bis zur Gefügigkeit einschüchterte.

Eine ErdoÄŸan-kritische Berichterstattung zu lesen oder zu hören dürfte in der Türkei zunehmend schwierig werden, wäre da nicht das Internet. Und konsequent, wie er ist, versucht ErdoÄŸan auch auf das Internet-Angebot Einfluß zu nehmen.

So, wie er schon die EU instrumentalisiert zu haben scheint, um seine innen- und außenpolitische Agenda zu fördern, kann man es nun auch bei seinem Umgang mit der NATO (-Mitgliedschaft) der Türkei zunehmend beobachten. ErdoÄŸan ist ein Meister darin, immer ein Stück weit gewisse außenpolitische Interessen zu bedienen, die ihm gestatten, innenpolitische Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die den Satzungen und Statuten sowohl der Europäischen Union wie ebenso der NATO völlig widersprechen - und damit durch zu kommen. (Sowohl NATO wie EU haben in ihren Gründungsdokumenten ganz eindeutige Bekenntnisse zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verankert - da geht es, zumindest vordergründig, keineswegs um Wirtschaft oder Militär; ErdoÄŸans Verhalten hätte bei anderen NATO-Mitgliedern schon längst zur vorübergehenden Suspendierung geführt - man vergegenwärtige sich nur, was mit Österreich passierte, als es demokratisch einen Präsidenten namens Waldheim wählte; der hatte zwar eine Vergangenheit, aber die hatten auch andere in ähnlichen Positionen - Österreich selbst war jedoch weit von heutigen türkischen Zuständen einer Willkürherrschaft entfernt, zumal, wie in Deutschland, und anders als in der Türkei oder Frankreich, der Präsident nur eine Art "Grußaugust" war und ist.)

Die einzige Frage bleibt, ob man die Türkei derart verändern kann, ohne daß dann andere Bruchstellen innerhalb ihres diffizilen religiös-ethnischen Geflechts zu ihrem Zerbrechen führen. Ich hatte ja dem Kemalismus als Klammer eine ähnliche Rolle zugewiesen, wie dem Titoismus in Jugoslawien.

@Dieter hatte dagegengehalten, und eher das spanische Provinz-Modell darin gesehen.

Ich glaube, letztlich macht das wenig Unterschied, denn nachdem Franco, der Spanien mit eiserner Hand führte wie einst Atatürk die Türkei, gestorben war und die Franquisten die Macht abgeben mußten, haben sich dort die einzelnen Provinzen nur deshalb bereitgefunden, im spanischen Verbund zu bleiben, weil sie ein enormes Maß an Autonomie und Eigenstaatlichkeit zugesprochen bekamen, mit entsprechenden Folgen. Und immer noch möchten sich z.B. Basken und Katalanen abspalten. Meine Ansicht ist, daß wenn ErdoÄŸan sich durchsetzt mit seinen islamistischen zentralstaatlichen Tendenzen, es zur Abspaltung zumindest kurdischer Gebiete kommen könnte. ErdoÄŸan weiß das auch sehr genau und freut sich, daß er unter dem Vorwand "in Syrien einzugreifen" gegen dortige Kurden vorgehen kann, ebenso wie er schon halsbrecherische Ausfälle gegen iraksche Kurden unternommen hat, alles unter Verstoß gegen NATO-Richtlinien und unter Einsatz von NATO-Material. Jedem andern hätte man längst die Hosen strammgezogen.

Eines immerhin müßte Gülen freuen: zeigt es doch, daß man durch Beharrlichkeit sich bilden kann und höchste Staatsämter erklimmen, selbst wenn man noch nicht über den dafür nötigen Universitätsabschluß verfügt. ErdoÄŸan steht damit Frau Schavan näher als einem Gauck oder Ing. Hofer. Ein Beispiel gelungener Integration eines Ungebildeten, der hart an sich zu arbeiten bereit war. So kann er auch nicht eine Physik-Promotion an sein Amt verschwenden.

ErdoÄŸan hat allerdings nun auch keine andere Option mehr, als sich an die Macht zu klammern. Denn nur dadurch, daß er Korruptions-Vorwürfe gegen sich und seine Familie und damit verbundene staatsanwaltliche Ermittlungen durch Austausch der betr. Beamten unterdrücken konnte, sind seine Straftaten und Verfassungsbrüche ja nicht ungeschehen gemacht worden und nicht verjährt. Sollte er sich und seine Getreuen nicht an der Macht halten können, so droht das Pendel zurückzuschwingen und dann sitzen plötzlich haufenweise AKP-Mitglieder und -Günstlinge im Gefängnis und auf der Anklagebank und die Kemalisten und Gülenisten, beide akademisch und in Staatsführungskunst besser ausgebildetet als ErdoÄŸans Mitstreiter im Durchschnitt, feiern wieder fröhliche Urständ'.

Davon bekommt man "im Westen" nur deshalb weniger mit, weil sich zwar immer ein Übersetzer für englische "Leaks" oder ein des Spanischen mächtiger Journalist findet, aber der übliche Spiegel- oder Springer-Journalist mit Türkisch oder Kurdisch so seine Schwierigkeiten hat. Auch die Berichterstattung über Island und seine Bankster hatte in Deutschland und der englischsprachigen Welt nur deshalb eine so reibungslose Rezeption, weil Isländer umgekehrt meist Englisch beherrschen. Sich in der türkischen politischen Landschaft auskennen ist um einiges schwieriger und einen "türkischen Scholl-Latour" habe ich noch nicht entdecken können.

Welch extrem aggressiver Nationalismus hinter dem Kemalismus -zumindest bis vor nicht allzu langer Zeit- steckte, sieht man z.B. an diesem Pogrom, das alle Insignien der Reichskristallnacht trug; die Strafen für "Beleidigung" des Andenkens Atatürks erinnern fast an das thailändische Konzept der Majestätsbeleidigung.

Wird der Kemalismus sich von diesen Schlägen erholen können? Das ist eine Frage, deren Antwort von so vielen Variablen abhängt, daß sie kaum zu beantworten ist. Jedoch: ErdoÄŸan baut in der Regel auf die ungebildeteren Bevölkerungsschichten. Diese lassen sich zwar leichter manipulieren und mobilisieren, wie sich an Großdemonstrationen, sogar im Ausland, zeigt und an dem brutalen Vorgehen gegen die Putschisten. Um einen modernen Staat zu führen eignen sich jedoch Fellachen immer weniger.

Andererseits hat der Aufstieg Hitlers bewiesen, daß man mit dem Appell an die Unterschichten irgendwann die Intellektuellen zur Flucht oder zum Kotau zwingen kann. Der Unterschied zwischen damals und heute ist nur, daß die, die sich unter Hitler zwingen ließen, kaum Rückgrat hatten (siehe Theodor Heuß und alle, die dem Ermächtigungsgesetz zustimmten), während sowohl Gülenisten wie Kemalisten jeweils für sich ihren Positionen auch unter Verfolgung treu bleiben dürften. Nur: diese beiden letzteren stehen gegeneinander, genau so, wie sich die Opposition vor und nach dem 30. Januar 1933 in Deutschland auch nie auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnte, bis es zu spät war. Es bleibt also abzuwarten, ob ErdoÄŸan ein ähnliches macchiavellistisches Geschick beweist oder doch nur zweite Garnitur bleibt. Seine erkennbaren Eitelkeiten jedenfalls reißen ihn immer wieder zu unbedachten Handlungen hin, mit denen er selbst wohlgesonnene Verbündete brüskiert.

Andererseits kennt er seinen Gegner bestens, denn kein Türke wird in der Türkei sozialisiert, ohne nicht den Kemalismus "begriffen" zu haben. Es bleibt also spannend und es wird vermutlich, selbst wenn sich eine Seite durchsetzt, wieder Rückschläge geben, nach denen die andere Seite wieder die Oberhand gewinnt. Nicht zuletzt darum möchte ErdoÄŸan die "Feinde" aus dem Ausland ausliefern lassen und die Todesstrafe wieder einführen, denn nur so kann er sicher sein, daß ein Gegner nicht wieder zu Kräften kommt.

Der Kemalismus als (Staats-) Ideologie

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