http://www.focus.de/politik/ausland/armenien-resolution-regierung-distanziert-sich-nich...

"„Davon kann überhaupt keine Rede sein“, sagte Seibert. Er verwies darauf, dass es der Regierung ja gar nicht zustehe, sich in die Zuständigkeit eines anderen Verfassungsorgans einzumischen.

Kurz darauf jedoch machte Seibert im Grund genommen das, was in dem „Spiegel“-Bericht angekündigt war: Er betonte, dass solche Resolutionen des Parlaments nicht „rechtlich verbindlich“ seien – also nur eine politische Erklärung des Bundestags ohne juristische Bedeutung sind. Hat sich die Bundesregierung nun – obwohl sie es in der Form nicht öffentlich zugeben will – von der Resolution distanziert oder nicht? Ist sie vor Erdogan eingeknickt oder nicht?
"Das ausgesprochen, was hinter den Kulissen verhandelt worden war"

Ja, sie ist eingeknickt, sagt Türkei-Experte Udo Steinbach zu FOCUS Online. „Ich bin sicher, dass sich die Türkei mit dieser Geste zufriedengibt. In Berlin wurde das ausgesprochen, was hinter den Kulissen verhandelt worden war.“ Den Verweis darauf, dass die Armenien-Resolution ja rechtlich nicht bindend sei, werde die Türkei als Distanzierung davon interpretieren."

Gruß