Amtseid der Bundeskanzlerin, der Minister etc. = ein Meineid?

Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 des deutschen Grundgesetzes festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages. Der Amtseid lautet:
â€žIch schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.â€œ

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden (Art. 56 Satz 2 GG).

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid#Bundesrepublik_Deutschland

Welchen sachlogischen oder moralischen Sinn hat ein solcher Amtseid, wenn es angeblich gar kein Deutsches Volk gibt? Hier stimmt doch was nicht, oder!?

Sehr "passende" Frage an die Bundeskanzlerin: Was verstehen Sie unter dem Begriff "Deutsches Volk"? Was oder Wen meinten Sie damit bei Ihrem Amtseid?

Mit Gruß, Beo2

... ist eine reine symbolische Geste, ohne rechtliche Verbindlichkeit. Eine Show für das Stimmvieh!

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Ich traue den verlogenen selbstzensierten "Main-Stream-Qualitäts-Medien" schon lange nicht mehr!

Hallo,

Ob es denn angehen könne, fragte er beim "lieben Genossen" und Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse an, dass der Amtseid nur so eine Art "Kneipeneid" sei, nach dem rheinischen Motto: "Dat schwör ich dich beim Grab meiner Oma?"
Aus dem Amtsdeutsch übersetzt lautet die Antwort: im Prinzip ja. Es sei zwar unbestreitbar, ließ Thierse wissen, dass der Amtseid in puncto Gesetzestreue nicht eingehalten worden sei. Mit dem Amtseid aber solle nur "grundsätzlich die vollkommene Identifizierung des Gewählten mit den in der Verfassung niedergelegten Wertungen und Aufgaben bekräftigt werden".
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-17704591.html

Und zum "Volke", das findet sich mehrmals im GG wieder

Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Art 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei.

Der Bundestag
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und
geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

- kein Text -

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Zitat des Jahres: "We have put together I think the most extensive and inclusive voter fraud organization in the history of American politics."

It's a big club, and you ain't in it.

http://www.focus.de/politik/videos/diskriminierungsfreie-eidesformel-nrw-aendert-die-ve...
"
Bisher schworen Mitglieder der Landesregierung Nordrhein-Westfalen bei ihrer Vereidigung auf das "deutsche Volk". Das soll sich jetzt ändern. Im Landtag in Düsseldorf einigten sich die Politiker auf eine entsprechende Verfassungsänderung. Die Grünen sehen diese Neuregelung als "wichtiges Integrationspolitisches Signal".

Die Mitglieder der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sollen bei ihrer Vereidigung künftig nicht mehr auf das â€ždeutsche Volkâ€œ schwören. Auf eine entsprechende Verfassungsänderung einigten sich die im Düsseldorfer Landtag SPD, CDU, Grüne, FDP und die Piraten.

Mitglieder der Landesregierung schwören in Zukunft, "dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen" werde. Bislang lautet die Formulierung: "dem Wohle des deutschen Volkes". Die Grünen sehen in der Neuregelung ein "wichtiges integrationspolitisches Signal".

Durch dieses wichtige "integrationspolitische Signal" hat sich eine Diskussion
bzgl. der Eidesformel dann künftig sowieso erledigt.

So leicht geht das... [[applaus]]

Gruß

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Der Amtseid ...

Amtseid ist eh nur Kokkolores!

Man könnte auch Folklore sagen. (oT)

Auf`s deutsche Volk wird gesch... /NRW 06/16:"NRW-Kabinett schwört künftig nicht mehr auf das deutsche Volk."

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