Gibt es OSZE-Wahlbeobachter in MV, Berlin, etc.?

Dieter, Mittwoch, 31.08.2016, 11:34 vor 3468 Tagen 1970 Views

Hallo,
zuletzt gab es 2013 int. Wahlbeobachter der OSZE in Deutschland. Die AfD hat die Regierung gebeten, bei den kommenden Landtagswahlen OSZE-Wahlbeobachter einzuladen.
Weiß jemand ob die Regierung darauf reagiert hat, auch um jeden Betrugsvorwurf, Benachteiligung und Manipulation bei kommenden Wahlen aus dem Wege zu gehen?

https://www.berlinjournal.biz/afd-internationale-wahlbeobachter-osze/

oder falls nicht, aus welchem Motiv heraus?

Gruß Dieter

Nein

Michael Krause @, Mittwoch, 31.08.2016, 13:51 vor 3468 Tagen @ Dieter 1482 Views

bearbeitet von unbekannt, Mittwoch, 31.08.2016, 13:59

Im ODIHR-Kalender sind kein EOMs für deutsche Landtagswahlen eingetragen. So kurzfristig ist das auch nicht mehr zu bewerkstelligen. Für die BP-Wahlen Österreich gibt es allerdings eine Needs Assessment Mission, aufgrund deren Ergebnis dann entschieden wird, ob OSZE dort etwas unternimmt.

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Das einzige Recht des Sklaven ist das Recht auf Arbeit und das darf man ihm nicht nehmen.

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