Hallo PPQ,
Zum Kernbestand nationaler Souveränität gehört die Steuerhoheit. Ohne
die Macht, Steuern festzulegen und einzutreiben, kein Staat.
Bin ich ganz dabei.
Dass hier nun gejubelt wird, weil die EU mit einem linken Trick (Steuern
als "Beihilfe" deklarieren, weil man für Beihilfen im Gegensatz zu Steuern
zuständig ist), finde ich absolut erstaunlich.
Sehe ich genauso, und letztlich optimal als Nebelkerze verwendbar. Das "dumme" Volk ist ja jetzt beschäftigt mit seiner Aufregung, dann kann man im Hintergrund irgendeine andere Schweinerei durchwinken.
Ist es wirklich so einfach, hochgebildete Leute mit ein paar "Haltet den
Steuerhinterzieher"-Parolen zu Jubelpersern zu machen? Seht ihr nicht, dass
Apple hier legale Möglichkeiten genutzt hat - und nun per Aushebelung des
Rückwirkungsverbotes von einer Institution, die dafür gar keine Prokura
hat, abgestraft werden soll?
Ich habe - glaube ich - mit keinem Wort ausgesagt, dass ich dieses Vorgehen gegen Apple gut heiße. Ich habe vielmehr daraufhin gewiesen, dass sich die Versäumisse von vor der Euro-Einführung nun rächen (bzw. bereits gerächt haben).
Ganz klar, wie sich ein Staat genau finanziert, ist zuallererst einmal Sache des jeweiligen Staates. Wenn man aber ein Konstrukt ins Leben hieft, bei dem mehrere Länder eine einzige Währung benutzen sollen, dann ist es ganz einfach zwingend erforderlich, vorab gewisse Mindeststandards bei der Steuergesetzgebung zu definieren, um ein gegenseitiges Ausspielen zu verhindern. Staaten sind schließlich keine Unternehmungen, und es gibt nicht umsonst eine Unterscheidung zwischen Staats- und Handelsrecht!
Es hätte dies in einer einfachen Verordnung stattfinden können, ähnlich den unzähligen Verordnungen im Aggrarbereich (siehe oft zitierte Gurkenverordnung). Dieses wurde aber unterlassen und global agierenden Konzernen somit die Möglichkeit gegeben, auf legalem Wege seine Steuerlast zu reduzieren. Sich jetzt hinzustellen, sich groß aufzuspielen und irgendwelche Fantasiesummen als Steuernachzahlungen zu fordern, ist einfach nur lächerlich, und ich hoffe sehr, dass sich Apple entsprechend zur Wehr setzen wird (auch wenn ich mit den Produkten dieses Konzerns nix anfangen kann).
Man sollte sich vor allem mal durch den Kopf gehen lassen, welch ein Signal gegeben würde, wenn die EU-Kommission in diesem Fall Erfolg hätte. Investitionen in Europa würden doch schlagartig einbrechen, da man keinerlei Rechtssicherheit mehr bezüglich der Besteuerun hätte. Statt dessen würde die Willkür einziehen.
Grüße,
Kaladhor
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Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!