Steht für Nationalismus, Autoritarismus und den Abbau direktdemokratischer Institutionen.

Die Befugnisse des Verfassungsgerichts wurden beschnitten. Nun darf nicht mehr jeder Ungar vor diesem Gericht klagen, auch Kommunen ist dieser Weg künftig verschlossen. Nur der Staatspräsident, die Regierung oder eine Gruppe, die aus mindestens einem Viertel der Parlamentarier besteht, darf die Überprüfung von Gesetzen durch das Verfassungsgericht verlangen. Das Gericht darf außerdem jetzt nicht mehr über Gesetze urteilen, die das Staatsbudget betreffen. Verankert ist im Grundgesetz, dass die Staatsverschuldung 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf.

Die Möglichkeiten der Bürger, über ein Referendum die Politik mitzugestalten, wurden erheblich reduziert. Ein Volksbegehren kann durch die Bürger gar nicht mehr initiiert werden - diese Option wurde gestrichen. Keine Referenden darf es zu Verfassungsänderungen sowie zu den Wahlgesetzen geben. Über die neue Verfassung kann Fidesz jeder Nachfolge-Regierung das Leben unmöglich machen. Ein sogenannter Haushaltsrat kann jederzeit das vom Parlament beschlossene Staatsbudget per Veto annullieren. Zugleich kann der Staatspräsident das Parlament auflösen, falls das Land nicht termingerecht einen Staatshaushalt hat. Beide Institutionen - Staatschef und Haushaltsrat - werden über mehr als eine Legislaturperiode von Fidesz kontrolliert. -

http://derstandard.at/1302745508389/Parlament-segnet-neue-Verfassung-ab

Für mich ist es Ungarns amtierender Premier Viktor Orbán und seine
Maxime:

q.e.d.