Freut mich immer, in dieser Zeit noch Foren zu finden, die nicht zensiert werden. Persönliche Angriffe und Beleidigungen natürlich ausgenommen. Durch Zufall bin ich da auf ein Forum gestoßen, das sich mit österreichischen Themen befaßt. Zwangsläufig.

Der Forumsbetreiber ist ein Parlamentarier im Parlament in Wien, - unabhängig, ohne Parteizugehörigkeit.

Was mich anspricht, sind seine Themen, - resp. seine Artikel. Diese sind meist in einer messerscharfen Analytik verfaßt. Genau das brauchen wir heute, - in einer Zeit, wo viel zu viele an "des Kaisers neue Kleider" glauben.

Die Seite heißt: http://www.unverwandt.at/

Ein Beispiel aus seinem Blog:

Eine Frage der Souveränität - 23 Aug 2016
"Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet" - dieses prägnante Diktum stammt vom deutschen Rechtsphilosophen Carl Schmitt (1888-1985). Das Zitat ist so kurz wie aussagekräftig: Souveränität muss bedeuten, immer selbst entscheiden zu können und vor allem in heiklen Situationen Herr der Lage zu sein. Wer souverän ist, legt auch fest, wann der Ausnahmezustand erreicht ist. Vor allem heisst Souveränität, in diesem Zustand die Handlungsmacht zu behalten. Die staatliche souveräne Entscheidungsgewalt, die das nicht (mehr) kann, hat sich aufgegeben oder sie hat gar nie existiert.

Wir wissen: Der Ausnahmezustand war in Österreich im Willkommens-Herbst 2015 erreicht. Die Bilder von der Grenze in Spielfeld, wo hilflose Polizisten mit ausgebreiteten Armen und ohne Waffen versuchten, die über die Staatsgrenze hereindrängenden Menschenmassen aufzuhalten, werden wir nicht vergessen. Sie stehen symbolisch dafür, dass die Nation sich in der größten Bewährungsprobe seit der Tschechien-Krise (1968) aufgegeben hat, weil die Regierung nicht in der Lage oder nicht willens war, das hereinbrechende Migrationsdesaster in den Griff zu bekommen. Man blickte im September nur gebannt auf die deutsche Kanzlerin und wartete auf deren Anweisungen. Und man erhoffte Direktiven aus Brüssel, die niemals kamen.

Diese Situation wird dereinst historisch als schweres politisches Versagen bewertet werden (und wird es von vielen sachkundigen Kritikern schon jetzt). Alles Schönreden im Namen der Menschlichkeit und alles betuliche humanitäre Bemänteln dieses nicht bewältigten Ausnahmezustands nützt nichts - die Souveränität wurde ausgesetzt, es wurde Rechte umgangen und es versagten die nationalstaatlichen Strukturen in höchst beschämender Art und Weise.

Das Schlimmste dabei ist: Der Kontrollverlust geschah wissentlich und komplizenhaft und nicht aufgrund einer unaufhaltsamen Naturkatastrophe oder einer militärisch nicht abwendbaren Eroberung des Landes. Nein, Österreich hat sich im Herbst 2015 als eigenständige und souveräne Nation freiwillig aufgegeben, weil man sich in einer edlen, helfenden Position wähnte. Imaginierte Humanität wurde höher bewertet als geltendes Recht.

Heute weiß man das alles viel besser, aber nur mühsam und viel zu langsam begreifen die Verantwortlichen, was sie damals im Namen dieser hinaustrompeteten "Menschlichkeit" alles angerichtet haben. Die Probleme, die wir uns im Herbst 2015 eingehandelt haben, wirken noch immer kräftig nach und sie erodieren die Grundfesten unserer Republik nach wie vor. Wir dürfen gespannt sein, ob wir unsere Souveränität als Staat Österreich jemals wieder zur Gänze zurückerobern können.

Ganz klar ist: Es darf nicht mehr sein, dass die Unrechts-Regierungen anderswo unsere eigenen Möglichkeiten ungeniert und frech ausnützen. Es ist nicht hinzunehmen, dass sie wie selbstverständlich die Souveränitätsrechte unseres Staates ad absurdum führen und dass sie den mittlerweile riesenhaften Missbrauchs- und Schlepper-Kartellen fleißig Vorschub leisten.

Demgemäß ist eine auf weniger generöse Standards justierte und deutlich reduzierte Fürsorge auch unter diesem Gesichtspunkt legitim. Vor allem muss man immer wieder klarmachen, dass die Mehrzahl der Ankömmlinge junge, gesunde Männer sind, die andere, wahrscheinlich weitaus schutzbedürftigere Landsleute zurücklassen. Jede Einladungsgeste und jede von Staats wegen eingerichtete Barmherzigkeit gefährdet daher im Grunde genau diejenigen, die nicht den Exodus ins Gelobte Land Europa antreten können. Und schließlich gefährdet jede unkritische und großzügige Migrations- und Asylpolitik vor allem auch genau jenen Staat, der solch eine die Souveränität aushöhlende Politik verfolgt.

Nun mein Kommentar dazu:
Wer schreibt als Abgeordneter im Parlament in Berlin solche Dinge in seinem Blog? Ich kenne niemanden, - aber wahrscheinlich lese ich nicht alles....