In einem dieser Anti-Migrationsvideo bin ich dann doch auf eine brauchbare Szene gestossen, nämlich die Beschreibung, dass Demokratie nicht funktioniert:

https://www.youtube.com/watch?v=0kdutPCvWyM&t=355

Merkel und Maas geben mir die Hoffnung, durch ihre starke und meist wenig demokratische Führung, dieses Problem umgehen zu können.

Es lebe der Sozialismus!

Merkel und Maas geben mir die Hoffnung, durch ihre starke und meist wenig
demokratische Führung, dieses Problem umgehen zu können.

Demokratie ist eine Herrschaftsform. Nur Merkel "führt" ja demokratisch legitimiert lediglich Deutschland, nicht die EU. Dort KANN sie gar nicht "führen". Sie kann dort nicht einmal regieren.

Zur EU:
Diese Konstruktion kann schon deshalb nicht demokratisch und rechtsstaatlich sein, weil es erst gar kein zentrales Gewaltmonopol gibt, das man demokratisch legitimieren und rechtsstaatlich gewaltenteilen könnte.
Die Situation in der EU ist - als Hegemonialordnung (oder wie das BVerfG es nennt: "völkerrechtlicher Herrschaftsverband") - viel eher mit der Situation weltweit vergleichbar als mit der Situation innerhalb der ("westlichen") europäischen Nationalstaaten.

Die Analogie ist:
Es gibt weltweit keinen Rechtsstaat. Es gibt keinen europäischen Rechtsstaat.
Es gibt weltweit einen Hegemon (USA). Es gibt innerhalb der EU einen Hegemon (D).

Dieser europäische Hegemon allerdings kann sich regelmäßig nur in wirtschaftlichen Belangen durchsetzen. In anderen Belangen (z.B. sog. Flüchtlingskrise) hingegen im Allgemeinen nicht.

Die EU muss schon deshalb handlungsunfähig sein, weil es gleich gar keine Institutionen (etwa: eine Regierung/Exekutive) gibt, die tatsächlich auf europäischer Ebene handeln könnten (mit Ausnahme der EZB für die Eurozone, die zumindest diesen Laden unter immensen Kosten für die Mehrheit notdürftig zusammen hält). Der Möchte-irgendwie-gar-nicht-so-gern-Hegemon Deutschland kann sich außer in Wirtschaftsfragen in Europa nicht effektiv durchsetzen (was ich hier wertungsfrei feststelle).

Der Umstand, dass auch der so kluge Kopf Herfried Münkler, die deutsche Strategie in der Flüchtlingsfrage als "Raumaufgabe" bezeichnet um dadurch einen "Zeitgewinn" für eine "europäische Lösung" zu erhalten, lässt für mich den Schluss zu, dass man sich ähnlich 'leicht' durchsetzen zu können hoffte wie das in Wirtschaftsfragen ging. In Wirtschaftsfragen ist D (und das mit der deutschen Position verbundene polit-ökonomische Denken) mächtig genug um - gesamtwirtschaftlich betrachtet - noch so grotesk idiotische "Reformen" durchsetzen zu können. In anderen Fragen geht das offenbar nicht.

In der Flüchtlingsfrage gab es keine "deutsche Lösung" in ganz Europa. Die anderen haben es sich einfach nicht gefallen lassen.

Die EU und ihr Design ist für mich Ergebnis eines staatswissenschaftlichen Totalversagens, weil man - irgendwo im Hinterstübchen der eigenen grauen Zellen - besonderns in den letzten 30 Jahren (mindestens seit Maastricht 1992 sichtbar) größtenteils ernsthaft geglaubt hat "der Markt" (EU: "common market") werde es wohl schon (irgendwie) richten. Man hat ja immerhin eine gemeinsame Zentralbank.

Nein, der gemeinsame Markt richtet es alleine nicht. Das kann man jetzt sehen, teilweise gar schon taktil fühlen. Um das Staatswissenschaftsversagen festzustellen braucht es für die EU heute keinerlei Theorie mehr.
Falls man ein besser funktionierendes Design anstreben sollte, wäre die Auseinandersetzung mit Staatswissenschaften angeraten. Auch und gerade um blind-naives Zurückfallen (Zurück- und Überschwingen von "Markt(gläubigkeit)" zu "Staat(sgläubigkeit)") in Totalitarismus noch abwenden zu können.

Schöne Grüße

--
BillHicks

..realized that all matter is merely energy condensed to a slow vibration – that we are all one consciousness experiencing itself subjectively. There's no such thing as death, life is only a dream, and we're the imagination of ourselves.