Amtsmissbrauch und Untreue durch Beamte bei Verwendung öff. Mittel f. sog. "Flüchtlinge"-rechtliche Beurteilung, Strafanzeige, Anklage

Leisereiter @, Sonntag, 24.07.2016, 09:32 vor 3503 Tagen 2985 Views

bearbeitet von unbekannt, Sonntag, 24.07.2016, 09:40

Auf Compact-online habe ich eine Strafanzeige gefunden, gegen Beamte, wegen rechtswidriger Verwendung öffentlicher Mittel für Nicht-Flüchtlinge (gem. Genfer Konvention und Dublin-Abkommen).

http://www.compact-online.de/delbrueck-verschuldet-wegen-fluechtlingen-afd-verklagt-bue...

Bitte evtl. mitlesende Juristen um Stellungnahme.

Die tatsächlichen Erfolgsaussichten sind natürlich klar, denn die Richter und Staatsanwälte haben sich bereits, gut dokumentiert, in zwei vergangenen autoritären Systemen auf deutschem Boden als willige Maitressen der Macht erwiesen.

Dennoch ist diese juristische Betrachtung sinnvoll. Sie soll in persönlichen Gesprächen mit Amtsträgern als Argumentationsgrundlage dienen. Wenn sie schon willige Maitressen sind, so sollen sie doch wenigstens ein kleines Bisschen Unbehagen dabei spüren. Von wegen Knast und so, falls sich der Wind mal dreht.
Edit: Und da die Fachkräfte aus dem Morgenland auch ihre Sitten mitbringen, kommen wahrscheinlich irgendwann morgenländische Bestrafungsmethoden in Mode. Auch gegen pflichtvergessene Beamte natürlich.

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https://www.youtube.com/watch?v=faNge-o0V-k https://www.youtube.com/watch?v=fl9HMSTHeTg Möglicher Ausweg für Weiße: Werdet schwarz! http://edition.cnn.com/2015/06/16/us/washington-rachel-dolezal-naacp/ https://www.youtube.com/watch?v=LPjzfGChGlE

Es geht um die Dokumentation

Sundevil @, Sonntag, 24.07.2016, 10:08 vor 3503 Tagen @ Leisereiter 1936 Views

Das Merkel Regime wird nicht ewig an der Macht bleiben. Danach kann man die Helfershelfer wahrscheinlich strafrechtlich verfolgen, da sich die Auslegung des Rechts wieder ändert, sprich normalisiert.

Daher ist es wichtig, alles schön zu dokumentieren. Welcher Beamte hat geholfen, und in welcher Art und Weise? Wer war beteiligt? Hat man ihn auf sein wahrscheinliches Fehlverhalten hingewiesen? Was war seine Stellungnahme? Strafanzeigen und der Versuch geltendes Recht einzufordern sind dabei ein probates Mittel. Dann kann sich später keiner herausreden, er hätte von nichts gewusst.

Mit diesen Unterlagen wird N.... 2.0 wesentlich einfacher.

Man sollte das, wenn die Mittel bestehen, auch auf lokaler Ebene machen. Demokratie benötigt Kontrolle der politischen Organe und eben nicht Unterordnung. Doch auf allen Ebenen herrscht Unterordnung und keine Verantwortung. Wenn ihr lokal anfangt das Verhalten zu der Amtsvertreter zu dokumentieren, dann genügt ihr dieser demokratischen Pflicht.

Beispiel: Ein Bürgermeister kann sich dann nicht herausreden, dass er in einer bestimmten Art und Weise handeln musste, weil Merkel es so befohlen hatte, sondern er muss sich immer auf seinen Amtseid beziehen, und der verbietet ihm gegen bestehendes Recht zu handeln. (Wenn zum Beispiel wider besseres Wissen die Gefährdung von minderjährigen Schülern in Kauf genommen wird, nur um Kosten zu sparen, etc. etc.)

Wie gesagt, es geht um Dokumentation und nicht um Verurteilung. Aber ihr werdet erkennen, dass man Euch Bedrohung vorwirft, was natürlich Unsinn ist. Das ist aber dann immer der Fall, wenn wissentlich gegen die Grundsätze gehandelt wird. Hier besteht dann also direkt der Verdacht auf Fehlverhalten - und das sollte bestens dokumentiert werden.

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