Hi Sylvia,

ja, leider. Und so langsam wird es wirklich schrecklich. Guckt Euch das hier mal an

https://www.facebook.com/mad.heiko.thyssen/photos/a.439394356196886.1073741830.43854681...

Oder, für Nicht-facebooker unten der Text

Viele Grüße aus dem Exil,

Gaby

Lieber Herr Stegner,

obwohl Sie mich mit Ihrer pauschalen Verurteilung sehr getroffen haben, will ich es trotzdem nochmals versuchen. Vielleicht erregt es ja Ihre Aufmerksamkeit wenn ich mal aus dem Nähkästchen plaudere und Ihnen mitteile, dass ich (zum Beispiel) mit dem Superminister unter Gerhard Schröder (schon in den 90ern) mehr als ein Bier getrunken habe.

Daher hier nochmals meine Fragen:

Haben Sie mal darüber nachgedacht, woran es liegen könnte, dass so genannte rechte (oder wertekonservative) Parteien immer mehr Zulauf und Zuspruch erfahren? Ist Ihnen bewusst, dass Toleranz ein Luxusgut ist und der soziale Friede in höchster Gefahr ist? Haben Sie sich jemals gefragt wie es sein kann, dass jemand wie ich (30 Jahre SPD-Wähler) der SPD meine Stimme verweigere?

Vielleicht helfen Ihnen ja einige Stichpunkte um Sie auf die Spur zu bringen. Falls ich hierbei mal Kraftausdrücke verwenden sollte, so bitte ich schon jetzt um Entschuldigung, aber im Ruhrgebiet spricht man Klartext.

Beginnen mir mal mit der Agenda2010 und den Folgen. War es nicht die SPD, die die Türen für Leih- und Zeitarbeit soweit aufgemacht hat, dass nun etliche Menschen in einer Situation leben die es ihnen unmöglich macht eine langfristige Lebensplanung zu realisieren?

Was ist mit den Mini-Jobs und den Aufstockern? Das ist zwar gut für die Arbeitslosenstatistik, aber diese Menschen können nichts zu den Solidarsystemen beitragen und werden wie die restlichen 60 Prozent der Arbeitnehmer im Jahre 2030 in der Altersarmut versinken. Ach ja – auch die Rentenabsenkung auf 43 Prozent stammt ja von der SPD.

ALG2 ist ja auch so ein Thema. Ich erinnere mich noch gut an die Euphorie mit der Franz Müntefering postulierte, dass man mit dem ALG2 Millionen von Sozialhilfeempfängern aus ihrem Elend befreit habe. Alleine diese Aussage muss man mal sacken lassen. Vor allem wenn man weiß, dass ALG2 eine reduzierte Sozialhilfe ist und das ein normaler Arbeitnehmer nach 30 Jahren Arbeit und 12 Monaten ALG1 zum „Hartzer“ gemacht wird. Lebensarbeitsleistung? Dank der SPD nicht mehr relevant!

Auch die Schwächung der Gewerkschaften geht somit auf das Konto der SPD. Vom ESM und der Plünderung der Kassen sowie den von der SPD geschaffenen Steuerschlupflöchern für die Wirtschaft will man dann schon fast nicht mehr reden.

Doch damit nicht genug, denn als normal denkender Mensch fühlt man sich, gelinde gesagt, verarscht. Aber das hat wohl System und man muss sich fragen in welchem Rektum die SPD steckt, wenn sie ihr sozialdemokratisches Fundament, für das Sozialdemokraten sogar sterben mussten, derart verrät. Denn selbst bei der Mitgliederbefragung zur GroKo wurden nicht wenige massiv unter Druck gesetzt um auch ja in Regierungsverantwortung zu kommen.

Schön – nun haben Sie die Verantwortung, aber was machen Sie nun damit? Probleme lösen? Kaum!

Wenn es mal nicht gut läuft, dann sind die anderen Schuld und man geht sogar soweit, dass man Wähler als Pack bezeichnet nur weil sich die Menschen Sorgen machen und zunehmend erkennen, dass es so nicht weiter gehen kann.

Da passt dann auch mein Lieblingszitat von Sigmar Gabriel: „Die Wahrheit vor der Wahl? Das hätten Sie wohl gerne!“

So ist meine persönliche Prognose für die BTW 2017, dass die SPD nicht einmal 20 Prozent erreichen wird. Meine Eltern und Großeltern würden sich im Grabe umdrehen wenn sie wüssten, was aus der SPD geworden ist. Somit bekommt die SPD meine Stimme nicht. Schon aus Respekt vor meinen Vorfahren!

Darf es noch etwas mehr Information sein? Gerne!

Die SPD, die Linkspartei, die Antifa und die Grünen positionieren sich gemeinsam gegen die AfD. Ein neues „Bündnis gegen Rassismus“ will unter anderem bis zu 25.000 sogenannter „Stammtischkämpfer“ ausbilden, die gegen die AfD vorgehen sollen. Die NPD oder ProNRW und Co. werden nicht einmal genannt. Es ist also eine gezielte Aktion gegen die AfD.

Auf der Internetseite der Organisation „aufstehen-gegen-rassismus“ findet sich auch eine sehr schöne dreistufige Grafik die sehr schön das Ziel visualisiert. Hierbei soll die AfD aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft in die Wahrnehmung der NPD gerückt werden.

Unterzeichner der Aktion sind unter anderem: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, die Partei- und Fraktionschefs der Grünen, die Linke-Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger, der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und andere.

Ich war verwirrt und habe mich gefragt, wie es sein kann, dass hier einseitig gegen eine Partei vorgegangen wird und warum man sich sogar (oder einmal mehr und sogar öffentlich) mit der Antifa ins Boot setzt. Besonders wenn ich mir die Unterzeichner anschaue.

Wissen die denn nichts über die Hintergründe?

Die Seite „aufstehen-gegen-rassismus“ wird von Thomas Willms, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V., gleichzeitig Herausgeber der Zeitschrift “antifa” Magazin für antifaschistische Politik und Kultur betrieben. So steht es zumindest im Impressum der Internetseite. Man selbst bezeichnet sich als überparteilicher Zusammenschluss von Verfolgten des Naziregimes, Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern, Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Generationen.

Die Wahrheit sieht aber einmal mehr vollkommen anders aus, denn verantwortliche Ansprechpartnerin ist Julia Maas (Juso-Bundesgeschäftsführerin) und der Inhaber der Internetseite ist?

OK – ich sage es euch: Die Jugendorganisation der SPD, nämlich die Jusos in der SPD in der Wilhelmstraße 141 in Berlin. Irgendwie kommt mir die Anschrift sehr bekannt vor. Dann Schauen wir mal wer dort residiert.

Überraschung! Es ist der SPD-Parteivorstand in der SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Die SPD als Vorreiter im Zusammenschluss mit „die Linke“, „den Grünen“ und der „Antifa“?

Die Schlussfolgerungen überlasse ich jedem selbst…

So - ich hoffe jetzt hat es auch der Letzte begriffen!

--
"Das Dumme an Internetzitaten ist, dass man nie weiß, ob sie auch stimmen." Leonardo da Vinci

Hallo aliter!

Nur so, nochmals ein Vergleich, wie das System "funktioniert".

Opfer: Henriette Reker, Politikerin
Täter: kein Migrationshintergrund (also Deutscher)
Verbrechen: schwere Körperverletzung - versuchter Mord:
Strafmaß: 14 Jahre Gefängnis

Opfer: Jonny K.,
Täter: Migrationshintergrund (Türken)
Verbrechen: vollendeter Mord
Strafmaß: 4,5 Jahre

Trotz der gezielten Schläge und Tritte gegen den Kopf sah das Gericht einen Tötungsvorsatz als nicht gegeben an.
Eine Verurteilung wegen Totschlags oder Mordes schied daher aus. Das Gericht bewertete die Berichterstattung in der Presse explizit als strafmildernd. Diese habe die Tatverdächtigen noch vor dem Prozess als „Mörder“ und „Killer“ bezeichnet, obwohl kein juristisches Tötungsdelikt vorgelegen habe, sondern Körperverletzung mit Todesfolge.
Alle sechs Täter wurden vom Gericht zu Haftstrafen ohne Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung, zum Teil nach Jugendstrafrecht, verurteilt. Der Haupttäter Onur U. wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Die Verteidiger hatten für die Täter jeweils Bewährungsstrafen beantragt. Die Verteidiger beantragten für alle Urteile eine Revision beim Bundesgerichtshof.
Die verurteilten Täter im Alter zwischen 19 und 25 Jahren wurden, bis auf Onur U., gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt, da die Urteile wegen der Revision noch nicht rechtskräftig wurden. Onur U., bereits dreimal vorbestraft, blieb in Untersuchungshaft.
Zwei weitere Angeklagte, Bilal K. und Melih Y., wurden zu jeweils zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Auch sie beschritten den Rechtsweg, um eine Revision der Urteile zu erreichen.
Mit Beschluss vom 27. März 2014 hat der Bundesgerichtshof die Revision der Angeklagten als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Die Urteile sind seither rechtskräftig.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Todesfall_Jonny_K.

Die Berichterstattung beeinflußte das Strafmaß?

18.05.2015

Tagsüber in Freiheit, nur noch zum Schlafen in den Knast. Für Kalil B. (Name aus rechtlichen Gründen geändert) und einen weiteren verurteilten Schläger im Fall Jonny K. (✝20) ist der harte Teil der Strafe vorbei, beide sind Freigänger ... Ausgerechnet ein Mithäftling von Kalil B. ist fassungslos über die von einem Richter gefällte Entscheidung.
„Den B. kenne ich schon aus der Untersuchungshaft in Moabit, da war er mein Zellennachbar“, sagt Thomas S. (52), verurteilt wegen „Erschaffens von falschen amtlichen Führerscheinen“. Schon zu diesem Zeitpunkt soll K. geprahlt haben, er könne „die Justiz austricksen!
Wenn wir alle zusammenhalten, dann können diese Hurensöhne uns gar nichts beweisen. Die können ja wohl kaum alle sechs wegen Totschlags verurteilen!“
Tatsächlich wurden fünf der sechs Schläger lediglich wegen „gefährlicher Körperverletzung und Schlägerei“ verurteilt, auch der mutmaßliche Haupttäter kam wegen „Körperverletzung mit Todesfolge“ relativ glimpflich davon. Zwar hatten sich alle Täter vor Gericht mehr oder weniger reuig gezeigt. Doch Prozessbeobachter gingen davon aus, die Reue sei aus taktischen Gründen nur gespielt.
Das bestätigt auch Thomas S.: „B. prahlte, dass er einen Kanaken plattgemacht habe.“ Auch sonst sei er höchst aggressiv aufgetreten:
„Er beleidigte und bedrohte andere Gefangene derart massiv, dass er auf eine andere Station verlegt werden musste.“

Quelle: http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/jonny-k--so-prahlt-der-schlaege...

Kein Kommentar.

mfG
nereus

Guten Abend Medicus,

heute haben wir übersetzt bei einem Vorvertrag zum Grundstückskauf.
Ein Paar mittleren Alters, welches die DDR erlebt hat, wird sich ein kleines Haus bauen hier am Ende der Welt, wo weder Renzi noch Merkel wirklich was zu sagen haben.

Wir trafen uns am frühen Nachmittag und beide waren aufgelöst.
Sie hatten im Netz diverse Artikel gelesen zum Thema und meinten, es wäre allerhöchste Zeit. Denn nochmals würden sie das nicht durchstehen - Mund halten und alles mitmachen bis in den Untergang, die Angst, etwas Falsches zu sagen, zu schreiben.
Die Angst "Wer hört zu, wer zeigt mich an, wer ist Spion, wer Freund?"

Es gibt sie noch in Europa, die Fleckchen, an denen sowohl die Weltkriege als auch Gender und politische Korrektheit völlig vorbeigezogen sind.
Hier unten ist so ein Fleckchen.
Dafür hat man halt keine Industrie, keine Hippster und kein Hartz4..

Meine Herzdame ist völlig außer sich, denn auch sie hat die DDR noch sehr gut in Erinnerung und sieht sich in einem schlechten Traum, zum Glück weit weg und nur mal zu Besuch in der neuen "Zone".
Ein Teil des Nachwuchses jedoch muss da durch - oder wenns hart kommt zu uns.

Alles Gute!
modesto

Das Bundesverfassungsgericht rechtfertigt den §130 StGB. Die Tat ist so dolle schlimm, dass deshalb die Verfassung gebrochen werden darf.

§ 130 Abs. 4 StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des ... ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG ... eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/11/rs20091104...

Das ist kein Verfassungsgericht. Das ist ein Kasperltheater.

Rainer

--
Ami go home!
RundeKante
WikiMANNia
WGvdL Forum

dass private, geschlossene Nutzergruppen nicht privat und nichtöffentlich, sondern eben doch öffentlich sind, schließlich bedingen die genannten §§ einen irgendwie gearteten öffentlichen Bezug. Das sollte vielen die Augen öffnen, eine email oder ein Forumseintrag auch in geschlossenen Gruppen sind ja nichts anderes.
Auch Mahler hatte seinerzeit wohl spekuliert, dass 3 Briefe mit jeweils einer CD und ein Redaktionsraum einer Zeitung nichtöffentlich sind.

Es gilt also weiterhin die aus den letzten untergegangenen deutschen Staaten stammende Regel " Politisches nicht fernmündlich oder -schriftlich".

Heute muss man diese Regel nur erweitern um ", auch nicht in Reichweite der Kameras und/oder Mikrofonen von Telefon, Computer, Fernseher, Gamebox, Überwachungsanlagen, Drohnen.......".

Also eigentlich nichts Neues.
mfg

--
Der wahre Feind eines Mannes ist Zweifel.