Die Lehren für die EU aus dem Brexit: Ceta - an den Parlamenten vorbei

also, Mittwoch, 29.06.2016, 00:21 (vor 3524 Tagen) @ XERXES2058 Views

Ist dies die (neue) Transparenz, die man nun anstreben wollte?...[[wut]]

Ich bin sehr beeindruckt von der besonnenen Formulierung deiner Kritik.

CETA, nichts anderes als die Vorlage für TTIP, wurde von der EU-Kommission im Geheimen ausgehandelt. Die konkreten Vertragsbedingungen sind den EU-Parlamentariern der nationale Regierungen und den Parlamentariern der nationalen Parlamente nur beschränkt bekannt.

Offensichtlich sind nun die Resultate dieser geheimen Verhandlungen reif für einen Vertrag und Juncker meint, dass die nationalen Parlamente mit ihrer demokratischen Kontrolle die Grundidee der EU schwächt und deshalb die Vertragsunterzeichnung nicht von diesen abhängen kann.

Zu dieser Vorgehensweise der EU fallen mir einige Worte ein, aber keines davon eignet sich für konstruktive Kritik.

also


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