Die Lehren für die EU aus dem Brexit: Ceta - an den Parlamenten vorbei

XERXES @, Dienstag, 28.06.2016, 23:11 vor 3524 Tagen 3079 Views

Die EU-Kommission will die Parlamente der europäischen Staaten bei der Entscheidung über Ceta - dem Freihandelsabkommen mit Kanada - ausschließen. Die EU-Staaten könnten nun einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen wollen.

http://www.tagesschau.de/ceta-eu-101.html

Ist dies die (neue) Transparenz, die man nun anstreben wollte?...[[wut]]

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“And crawling on the planet's face,
some insects called the human race.
Lost in time, and lost in space.
And meaning.”

Eine Beurteilung der Gründe ist kompliziert

helmut-1 @, Siebenbürgen, Dienstag, 28.06.2016, 23:53 vor 3524 Tagen @ XERXES 2293 Views

Das mit der "Entscheidungshoheit" ist ja nur einer der vielen Gründe, warum sich die EU-Euphorie ins Gegenteil verkehrt hat.

Mein persönliches Bauchgefühl sowie das, was ich beobachtet habe, sagt mir dreierlei:

Der Hauptfehler von Brüssel war, immer zu versuchen, alles über einen Kamm scheren zu wollen. Das geht nun mal nicht bei einer so alten gewachsenen Struktur in Europa, die überaus vielschichtig ist.
Jedes Land hat seine Eigenheiten, seine Spezialitäten, die oftmals lange Tradition sind und zur Marke einer Region geworden sind.

Beispiele:
Portugal und der Port-Wein, bei dem die Trauben beim Pressen mit den Füßen getreten werden
Die traditionelle Methode, den Schafskäse zu erzeugen, direkt vom Schafhirten in seiner Behelfsunterkunft auf der Weide. Gibts von RO bis BUL und GR.
Mich persönlich ärgert, dass ich wg. der EU-Verordnung aus Brüssel meine frische Milch beim Bauern nun nicht mehr "offiziell" von ihm nach Hause geliefert bekommen kann, wie die ganzen Jahre, sondern ich diese bei ihm direkt "schwarz" kaufen muss, dass es keiner sieht.

Durch diesen "Einheitszwang" bringt man die Bürger gegen sich auf, insbesonders die älteren, die sich ihr Leben lang an gewisse Traditionen gewöhnt haben.

Die andere Seite ist das Überfahren der nationalen Regierungen und oftmals auch nur der Versuch dazu. Nachdem die Leute auf die Straße gehen, wird dann nochmal korrigiert. TTIP, CETA, Monsanto, usw. da gibts mehrere Beispiele.

Mit dieser Methode bringt man auch große Teile der jüngeren Bevölkerung gegen sich auf, gerade diejenigen, die sich mit Globalismus und Chemie in den Lebensmitteln auseinandersetzen und ein anderes Gesundheitsbewusstsein entwickelt haben als die ältere Generation.

Ich denke, dass zum Unfrieden in Europa die Pfarrerstochter kräftig beigetragen hat. Sie hat bestimmt, dass die "neuen Facharbeiter" nach Deutschland kommen sollen, ohne zu bedenken, dass zwischen Deutschland und den arabischen und afrikanischen Ländern noch andere europäische Staaten dazwischen liegen, die von der Völkerwanderung wenig begeistert sind.

Sie hat sich verhalten, als wäre sie nicht nur Deutschland alleine, sondern auch die EU in Person. Dadurch hat sie insbesonders die osteuropäischen Staaten in Harnisch gebracht, - und sowas wie einen neuen "Eisernen Vorhang" gestrickt. Dieser Vorhang ist zwar kein unüberwindlicher Grenzwall, aber eine Trennungslinie, die das Zusammenwachsen der europäischen Völker erschwert.

Ihr großer Fehler war, dass sie, bevor sie die Werbetrommel in den arabischen und afrikanischen Ländern gerührt hat, sich nicht mit den Staaten abgesprochen hat, die danach vom Durchziehen und vom Ansiedeln dieser Völker betroffen sind.

Diese drei Punkte sind, so denke ich, die Hauptgründe von den vielen, die man noch aufzählen könnte. IM Erika ist sich aber mittlerweile dessen bewusst geworden und hat sich - wie das in ihren Kreisen so üblich ist - zum Wendehals weiterentwickelt. Zum zweiten Mal nach der Wende.

http://www.compact-online.de/kein-witz-wendehals-merkel-spricht-von-grenzschliessung/

Die Kehrtwende vom Gemerkel hat - wie ich das sehe - einen ganz bestimmten Grund:
Jeder weiß aus der Geschichte, dass es für alle Vorgänge jeweils einen Grund und dann einen Anlass (= Auslöser) gibt. Der 30-jährige Krieg hat ja auch nicht deshalb begonnen, weil man da in Prag jemanden aus dem Fenster geworfen hat, - das war ja nur der Anlass.

Der Pfarrerstochter schwant, dass man ihr die Schuld am Zerfall der EU geben könnte, wenn das im Dominosystem nun so weiter geht. Denn die beiden erstgenannten Gründe sind schon durch weite Kreise der Bevölkerung - egal welchen Staates - gesickert. Aber IM Erika hat mit ihrem Verhalten den Anlass für die nun zu beobachtenden Folgen gegeben.

Um dem vorzubeugen, singt sie plötzlich andere Lieder und tritt auch beim Brexit auf die Bremse. Auch wenn sie oftmals total verbohrt ist, - ganz bescheuert ist sie ja nicht. Sie merkt schon, dass ihr der Wind ins Gesicht bläst.

Die Lehren für die EU aus dem Brexit: Ceta - an den Parlamenten vorbei

also @, Mittwoch, 29.06.2016, 00:21 vor 3524 Tagen @ XERXES 2059 Views

Ist dies die (neue) Transparenz, die man nun anstreben wollte?...[[wut]]

Ich bin sehr beeindruckt von der besonnenen Formulierung deiner Kritik.

CETA, nichts anderes als die Vorlage für TTIP, wurde von der EU-Kommission im Geheimen ausgehandelt. Die konkreten Vertragsbedingungen sind den EU-Parlamentariern der nationale Regierungen und den Parlamentariern der nationalen Parlamente nur beschränkt bekannt.

Offensichtlich sind nun die Resultate dieser geheimen Verhandlungen reif für einen Vertrag und Juncker meint, dass die nationalen Parlamente mit ihrer demokratischen Kontrolle die Grundidee der EU schwächt und deshalb die Vertragsunterzeichnung nicht von diesen abhängen kann.

Zu dieser Vorgehensweise der EU fallen mir einige Worte ein, aber keines davon eignet sich für konstruktive Kritik.

also

Umso besser

CalBaer @, Mittwoch, 29.06.2016, 03:23 vor 3524 Tagen @ XERXES 2117 Views

Mit dem Ende der EU sind diese Abkommen nichtig, weil es die Staatenparlamente es nie beschlossen haben.

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