Neues aus Österreich: Aufhebung der Stichwahl rückt in greifbare Nähe

Nach Böhmdorfers Behauptungen betrifft allein die Auszählung durch nicht befugte Personen 58.374 Wahlkarten; wesentlich häufiger, nämlich in 573.275 Fällen seien Böhmdorfer zufolge gültige von nichtigen Briefwahlkarten vorzeitig getrennt worden.
Nirgendwo ist davon die Rede, dass tatsächlich die Wahl manipuliert worden wäre. Doch darauf kommt es auch gar nicht an: Der Verfassungsgerichtshof hat im Fall der Leopoldstadt erneut bekräftigt, dass es für eine erfolgreiche Anfechtung genügt, wenn eine "Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnte".

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/5021926/Nach-FPOWahlanfechtung_...

Wenn also knapp 80%! aller Wahlkarten (573' von 740') Rechtswidrig behandelt wurden, dann bleibt dem Gerichtshof doch gar nichts anderes übrig als die Wahl wiederholen zu lassen! [[hüpf]]

--
â€œAnd crawling on the planet's face,
some insects called the human race.
Lost in time, and lost in space.
And meaning.â€

Hallo XERXES!

Antwort von Sender Eriwan:

Im Prinzip haben Sie recht, aber wenn es umâ€™s große Ganze geht, gibt es verschiedene Möglichkeiten das Offensichtliche zu verdecken und kommenden Ereignissen einen neuen Spin zu verpassen.
Möglicherweise spitzen sich innen- oder gar außenpolitische Gegebenheiten demnächst derartig zu, daß sich simple Wahlwiederholungen vermeiden oder zumindest auf unbestimmte Zeit verschieben lassen.

Wir - vom System - haben immer Ideen.
Bitte auch an das Undenkbare denken!

mfG
nereus

... dort, wo es besonders gravierende Unregelmäßigkeiten gegeben hat, die Stichwahl wiederholen lassen. Und zwar bei nur so vielen Wahlbezirken, dass nachher Van der Bellen selbst "im schlimmsten Fall" vorne bleibt <img src= " />

https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000039428775/bundespraesidentenwahl-live-tick...

z.B.

Holzinger an Schender: "Übrigens", ergänzende Vorbringen gebe es hier nicht. "Es gibt ein Anfechtungswerben und das ist innerhalb einer Frist einzubringen", danach gelte es nicht mehr, die Zivilprozessordnung sei hier nicht anwendbar, was liegt das pickt, sagt er sinngemäß. Schender: "Ja, aber ich bin Anwalt, und aus anwaltlicher Vorsicht mache ich es trotzdem." - Holzinger: "Ja, aber ich bin Präsident, und deshalb sage ich, es ist so." Gelächter.

oder

Der Zeuge bestätigt das, er sei um 17 h "laut Einladung" erschienen, bis ca. 21.30 h sei er dort gewesen. Auch ein FP-Beisitzer sei dort gewesen (nicht der vorhin gehörte Zeuge, Anm.), außerdem der Bezirkshauptmann, ein weiterer Beamter sowie "Damen. Viele Damen."

Achja, FPÖler die Unterschriften leisten, aber das Datum nicht genau nehmen ...

Bis jetzt typische österreichisches Chaos.

Mal schauen was rauskommt.

RSS-Feed dieser Diskussion

nichts ist unmöglich

Vermutlich wird der Verfassungsgerichtshof...

Liveticker Ö-Wahlanfechtung mit teilweiser großartiger Unterhaltung "Ja. Weil's immer schon so war."

Werbung