Stimmt, aber

helmut-1, Siebenbürgen, Sonntag, 12.06.2016, 10:43 (vor 3538 Tagen) @ sensortimecom2145 Views
bearbeitet von unbekannt, Montag, 13.06.2016, 17:35

(Bitte um Nachsicht wg. der Länge, aber das Thema hat mich interessiert und deshalb habe ich da gründlicher recherchiert, weswegen ich diese Zeilen auch an an derer Stelle verwenden werde)

Es ist ein Unterschied, ob man Vollmitglied oder dem Partnerschaftsabkommen beigetreten ist. Letzteres kann man ohne weiteres wieder verlassen, siehe Russland:

Aus der FAZ vom 20.6.2016 entnommen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/nato-russland-rat-die-nato-will-russl...

„Unsere frühere Partnerschaft gilt nicht mehr. Die Nato versucht, Russland einen konfrontativen Kurs aufzuzwingen“, klagte Gruschko.

Klar kann man auch aus der Nato als Vollmitglied austreten, resp. seine Kompetenzen dort drastisch einschränken, wie Frankreich unter Charles de Gaulle:

http://www.y-punkt.de/portal/a/ypunkt/!ut/p/c4/LYvBCsIwEET_KNugUuhNEdEelOJB24ukTShL0k0I...

wobei Frankreich ja wieder drin ist, seit Sarkozy.

Um den Unterschied klarer zu verdeutlichen:

Nato-Mitglieder:

http://medienwerkstatt-online.de/lws_wissen/vorlagen/showcard.php?id=3856&edit=0

Mitglieder des Partnerschaftsabkommens:

(aus Wiki: https://de.wikipedia.org/wiki/Partnerschaft_f%C3%BCr_den_Frieden)

Zu den Staaten, die das Rahmendokument unterzeichnet haben gehören
die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland
die ehemaligen jugoslawischen Republiken Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien
die EU-Staaten Finnland, Irland, Malta, Österreich und Schweden
die Schweiz
Zwölf frühere Unterzeichnerstaaten sind inzwischen der NATO beigetreten: Albanien, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn.

Was mich etwas nachdenklich macht, ist die Vorgehensweise der österreichischen Politik. Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass die dort seit längerem regierende Groko Österreich ohne viel Aufsehen in die Nato als Vollmitglied hineinbringen will, was ich für eine völlige Fehlentscheidung halte. Abgesehen von der juristischen Quadratur des Kreises, gemäß Staatsvertrag von 1955 und die darin enthaltene Verpflichtung zur immerwährenden Neutralität:

http://www.wien-konkret.at/politik/gesetz/neutralitaetsgesetz/

Die Realität aber sieht anders aus
(aus http://www.wien-konkret.at/politik/neutralitaet/)

(Auszug)
2003: Zwischen NATO und EU gibt es, seit 2003 vertraglich vereinbart, eine „strategische Partnerschaft“ als Grundlage für die gemeinsame Sicherheit. Die Vereinbarung erlaube der EU den Rückgriff auf NATO-Mittel und -Kapazitäten, um eine militärische Operation durchzuführen.
2002: Das neutrale Österreich kauft 15 Eurofighter Abfangjäger, die perfekt ins NATO-System passen. Die Abfangjäger des neutralen Schwedens, Saab/BAE Systems JAS-39 Gripen, kamen doch nicht zum Zuge.

26.10.2001 Bundeskanzler Schüssel erteilt der Neutralität in seiner Rede anlässlich des Nationalfeiertages im Sonderministerrat eine Absage: "Die alten Schablonen - Lipizzaner, Mozartkugeln oder Neutralität - greifen in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr", so der Bundeskanzler Schüssel wörtlich.

23.1.2001 Der österreichische Ministerrat beschließt die neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin. Darin wird erklärt, dass sich Österreich von der Neutralität de facto bereits verabschiedet hat (Bundeskanzler Schüssel "Österreichs Neutralität ist obsolet").

28. Mai 1997 beschloss der ÖVP-Bundesparteivorstand, dass Österreich der Nato beitreten solle und dass die Neutralität "kein Thema" mehr sei.
Im März 1996 meinte der ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, die Neutralität sei in vielen Bereichen "totes Recht" und "Solidarität geht der Neutralität voraus". Im September 1996 hielt Bundeskanzler Schüssel Österreichs Neutralität und einen NATO-Beitritt für vereinbar.

12.6.1996 Parlamentspräsidenten des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch: „Die Neutralität Österreichs und die seiner skandinavischen EU-Partner sowie Irlands ist auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten“. Die Presse, 12.6.1996,

18.3.-25.3.1996 Ein Neutralitätsvolksbegehren wird in Österreich durchgeführt. 358.156 bzw 6,21% der wahlberechtigten Österreicher fanden das sehr wichtig und unterschrieben.

26.2.1995 Österreich wird Mitglied bei der NATO-Partnerschaft für den Frieden.

Interessant nur, was man auch im Nachhinein noch aus dem Net herausholen kann. Zum einen die Aussagen aus einem Spiegelinterview vom 30.5.1994 mit dem ehemaligen Bundeskanzler Vranitzky:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13685224.html

(Auszug)
SPIEGEL: Aber angesichts der neuen geopolitischen Realitäten in Europa ist das doch ein zunehmend fragwürdiger Status. Selbst die neutralen Länder Schweden und Finnland haben sich inzwischen der Nato-Partnerschaft für den Frieden angeschlossen. Warum macht Österreich da nicht mit?
Vranitzky: Das Grundkonzept der Neutralität, an Kriegen nicht teilzunehmen, halte ich für kein schlechtes Prinzip. Auch die Schweden und Finnen haben sich mit ihrer Teilnahme an der Partnership for Peace ja keinem Militärbündnis angeschlossen. Das ist eine Informations-, Ausbildungs-, Trainingsplattform, etwas, was wir mit einigen Reformländern im Osten längst machen.
SPIEGEL: Wie will sich Österreich denn in eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik einbringen?
Vranitzky: Der Aufbau eines gemeinsamen Sicherheitssystems ist dem Neutralen genauso möglich wie jedem anderen. Und ob wir nun in der WEU beispielsweise Beobachterstatus einnehmen oder nicht, wir haben schon mehrmals gesagt: Wir sind in dieser Hinsicht offen.
SPIEGEL: Doch ein Nato-Beitritt kommt nicht in Frage?
Vranitzky: Nein.
SPIEGEL: Obwohl die Nato derzeit die einzige Institution ist, die in Europa wirksame Sicherheit garantiert.
Vranitzky: Für wen?
SPIEGEL: Für alle, die mit von der Partie sind.
Vranitzky: Eine Mitgliedschaft bei der Nato ist für uns momentan nicht aktuell, auch nicht mittelfristig. Wenn aber die Nato ihre eigene Zukunft überdenkt, wird man später einmal prüfen müssen, was aus diesem Überdenken geworden ist.

Eine Abhandlung über die Neutralitätsproblematik verfaßte Herr Gerhard Hafner der Universität Wien im Jahre 2015:

file:///C:/Users/user/Downloads/40-93-1-SM%20(1).pdf

(Auszug - Seite 132)
Während dieses österreichischen Vorsitzes einigten sich Großbritannien und Frankreich in der französisch-britischen Erklärung von St. Malô, wodurch der tatsächliche Ausbau eines glaubwürdigen Potenzials der EU erst ermöglicht wurde. In diesem Zusammenhang veranstaltete Österreich eine Art „Rat der Verteidigungsminister“, indem es die 15 Verteidigungsminister zu einem Treffen nach Wien einlud und einen offiziellen politischen Dialog mit dem NATO-Generalsekretär begann.

In Österreich entflammte im Zusammenhang mit dem Ausbau der EU zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP; später Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, GSVP) die Diskussion um einen möglichen Beitritt zur NATO sowie um eine österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin. Die im Jahre 2001 von der Bundesregierung angenommene Doktrin bestätigt die Entwicklung von einer strikten Neutralität zur Solidarität sowie die Österreichische Unterstützung der dynamischen Entwicklung der GSVP. Gemäß diesem Dokument hat Österreich seinen völkerrechtlichen Status der dauernden Neutralität nachhaltig verändert; sein Status entspreche dem eines allianzfreien Staates.

Gleichzeitig unterstreicht aber jenes Dokument, dass Österreich in der Beschränkung oder sogar Aufhebung der Neutralität völkerrechtlich frei ist. Diese Aussage steht jedoch im Gegensatz zu späteren Aussagen vom 14. und 15. Mai 2005, wonach maßgebliche österreichische Politiker Österreich noch immer als neutralen Staat betrachten.

Interessant ist, dass bei Aufzählungen in dieser Richtung nur sehr spärliche Informationen im Netz vorhanden sind. Beispielsweise erfährt man über

http://www.demokratiezentrum.org/wissen/timelines/die-oesterreichische-neutralitaets-un...

wo sämtliche Daten in Kurzform über die Österr. Außenpolitik enthalten sein sollen, folgendes:

12.6.1994
Volksabstimmung über die Teilnahme Österreichs an der EU (66,6 % Zustimmung).
26.2.1995
Österreich wird Mitglied bei der NATO-Partnerschaft für den Frieden.
18.3.-25.3.1996
Ein Neutralitätsvolksbegehren wird durchgeführt.

Wobei bei der Volksabstimmung vom 12.6.1994 (EU-Beitritt) ein ganzer Artikel angesetzt wird, und die anderen bei den Meldungen nur die abgedruckten Zeile umfassen.

Es war mir nicht möglich, herauszufinden,wie sich das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zum Beitritt der Nato-Partnerschaft zusammengesetzt hat, - auch findet man nirgends darüber eine Abhandlung über diverse Diskussionen in und außerhalb des Parlamentes darüber.

Dasselbe bei der Neutralitätsabstimmung im Jahre 1996, die ja offensichtlich aufgrund dieses Nato-Partnerschaftsabkommens, aber auch aufgrund des EU-Beitrittes initiiert wurde. Darüber findet man aber zumindest das Ergebnis im Netz:

(aus https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Volksbegehren_in_%C3%96sterreich )

18.–25. März 1996 Neutralitäts-Volksbegehren 358.156 6,21 % 31.166 Unterstützungserklärungen

Genauso eine übersichtliche Abhandlung der Parlamentsdirektion darüber:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/I/I_00172/fname_139052.pdf

Mein Fazit:
Wenn man sich das alles zu Gemüte führt, wird man den Eindruck nicht los, dass hier Vorgänge zur Nato-Vollmitgliedschaft hinter den Kulissen ablaufen, die ohne Wissen des Volkes vereinbart werden.


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