Der Verhaltenskodex enthält folgende Verpflichtungen:

Die IT-Unternehmen treten als Vorreiter bei der Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Hetze im Internet auf und haben mit der Europäischen Kommission einen Verhaltenskodex mit folgenden öffentlichen Verpflichtungen vereinbart:

Die IT-Unternehmen müssen klare und wirksame Verfahren für die Prüfung von Meldungen über illegale Hassreden in ihren Diensten einführen, um solche Inhalten zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren. Die IT-Unternehmen müssen über Regeln oder Community-Leitlinien verfügen, in denen klargestellt wird, dass die Aufstachelung zu Gewalt und aggressivem Verhalten verboten ist.

Nach Erhalt einer gültigen Meldung müssen die IT-Unternehmen derartige Anträge aufgrund ihrer Regeln und Community-Leitlinien und gegebenenfalls nationaler Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JHA mit eigens für diese Aufgabe eingerichteten Überprüfungsteams prüfen.

Die IT-Unternehmen müssen die Mehrheit der gültigen Meldungen in Bezug auf die Entfernung illegaler Hassreden in weniger als 24 Stunden prüfen und solche Inhalte entfernen oder den Zugang dazu sperren.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1937_de.htm

Der Begriff "Hassrede" sei dabei derart schwammig definiert, dass er Kritik an Masseneinwanderung, Islam und der EU mit einschliesse - im Prinzip alles was die EU als politisch inkorrekt empfinde.

Einen Kommentar dazu gibt es hier (leider nur in Englisch):
http://www.gatestoneinstitute.org/8189/social-media-censorship

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