OT: Wahlrecht in Deutschland/Österreich/Schweiz - Literatur zu den wiederholten Diskussionen im Gelben Forum zum Thema Wahlen - Das Gelbe Forum: Das Forum für Elliott-Wellen, Börse, Wirtschaft, Debitismus, Geld, Zins, Staat, Macht

OT: Wahlrecht in Deutschland/Österreich/Schweiz - Literatur zu den wiederholten Diskussionen im Gelben Forum zum Thema Wahlen

Literaturhinweis, Dienstag, 31.05.2016, 14:40 (vor 3548 Tagen)4633 Views
bearbeitet von unbekannt, Dienstag, 31.05.2016, 19:20

Es hält sich ja beharrlich die Meinung, Wahlen seien ein wesentliches Zeichen der Demokratie, ohne sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wo der Demokratie-Begriff eigentlich herkommt. Und ob er zwangsweise mit einem dem heutigen vergleichbaren Wahlrecht einherging. (Vgl. "Die Welt in Flammen: Wie Demokratie zu Rassismus und Unterdrückung führen kann")

Schon die Geschichte der demokratischen Herrschaftsformen zeigt ein seltsames Bild: es war nur das Staatsvolk wahlberechtigt. Das schloss aber seltsamerweise Frauen und Sklaven aus, auch solche Sklaven, die -z.B. durch Verschuldung- zu diesem Stand degradiert wurden.

Die heutigen Demokratieformen haben ihren Ursprung weniger in der Antike denn in der Französischen Revolution ("Die parlamentarische Demokratie: Entstehung und Funktionsweise 1789-1999"). Man kann sich des Verdachts nicht erwehren, daß der Bezug auf die "Antike", also die griechische Polis, vor allem ein Propagandatrick war, um ein durchaus anderes System besser legitimieren zu können.

Die US-amerikanische Verfassung bzw. die politische Kultur der USA kranken auch heute noch daran, daß sie formal nie "berichtigt" wurde, was die Frage des Frauenwahlrechts oder des Wahlrechts der nicht-weißen Bevölkerungsgruppen angeht. Vielmehr wurde derselbe Verfassungs-Wortlaut ursprünglich nur auf weiße Männer bezogen, und irgendwann gelangten Kongreß bzw. Oberster Gerichtshof zu der "Einsicht", so sei es ja nicht gemeint gewesen.

Auch ein Drei-Klassen-Wahlrecht galt einstmals als demokratisch, und heute wird darüber diskutiert, Kindern das Wahlrecht einzuräumen ("Lasst unsere Kinder wählen!") oder aber den Eltern minderjähriger Kinder soviele Stimmen (zusätzlich) zu geben, wie sie Kinder haben (zu den weiteren Auswirkungen vgl. z.B. "Ökonomische Analyse eines Kinderwahlrechts: Analysen und Überlegungen auf Grundlage der Public Choice-Theorie").

Die Begriffsverwirrung wird weiter bereichert durch die Tasache, daß es den Terminus "Republik" gibt, der heute gemeinhin mit einer demokratischen Staatsform gleichgesetzt wird, wiewohl das historisch nicht zwangsläufig der Fall war. Bis vor kurzem gab es selbst auf deutschem Boden über Jahrzehnte zwei "Republiken", die sich gegenseitig vorwarfen, nicht demokratisch verfaßt zu sein.

Und mit dem Gedenken an das Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 wird einer Gruppe Aufständischer gedacht, die alles, aber keine Demokraten waren. Dennoch nimmt man in der bundesdeutschen Demokratie darauf in Sonntagsreden Bezug, als seien diese die Wegbereiter der letzteren.

Auch der andere, der linke, nicht-ständische, Teil des deutschen Widerstandes war nicht unbedingt als demokratisch zu bezeichnen, sonst hätte sich die DDR wohl danach kaum auf ihn berufen können. (Vgl. auch: "Strafjustiz und DDR-Unrecht, Bd.1, Wahlfälschung")

Eine babylonische Sprachverwirrung allethalben.

Daß "Demokratie nicht bedeutet, daß das Volk unmittelbar die Herrschaft ausübt", weiß die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung, bei der man sich ebenso wundert, wieso sich ein Staatswesen eine Propagandainstitution leistet, wenn man doch in staatlich finanzierter Propaganda sonst immer ein Zeichen eines Unrechtssystems zu erkennen meinte. Schließlich waren die Demokraten alter Prägung doch davon überzeugt, daß sich ihre Ideen ganz von alleine durchsetzen, wenn sie nur nicht unterdrückt werden.

Und so hat man sich, insbesondere in den Bundesrepubliken Deutschland und Österreich, die repräsentative Demokratie einfallen lassen, dabei erfolgreich verdrängend, daß schon seit langem angesichts der geringen Wahlbeteiligungen keine Partei oder Koalition mehr Anspruch erheben kann, von der Mehrheit der Wahlberechtigten gewählt worden zu sein.

Wäre nicht zu überlegen, ob ein Präsident oder eine Regierung nur dann ihre Ämter demokratisch legitimiert antreten dürften, wenn sie mindestens die Mehrheit aller Wahlberechtigten hinter sich vereinigen könnte? Sicherlich käme bei einer solchen Verfassungsregel eine ganz andere Politik (und letztlich eine höhere Wahlbeteiligung) heraus. Und manches "Prestigeobjekt" bliebe auf der Strecke.

Daß es dann immer noch problematisch zu begründen wäre, mit welcher Legitimation 50,1% über 49,9% bestimmen können sollen, steht noch auf einem ganz anderen Blatt und ist seit jeher die Achillesferse sämtlicher Demokratietheorien (vgl. auch "Zusammenfassung Demokratietheorien" und "'Demokratietheorien: Eine Einführung' von Manfred G. Schmidt" oder "'Demokratietheorien: Historischer Prozess â€” Theoretische Entwicklung'". Vgl. auch "An den Grenzen der Mehrheitsdemokratie: Politik und Soziologie der Mehrheitsregel" und "Der Einfluss von Wahlsystemen auf Politikinhalte: Electoral Threat in der Rentenpolitik".

Jedoch: die Ansichten, daß ein monokratischer Herrscher die bessere "Wahl" sei, stehen auf ebenso tönernen Füßen. Denn wer soll bestimmen, und woran will man messen, wer der "beste" Herrscher sein solle? Und wie weit sollten dessen Machtbefugnisse gehen? Oder entscheidet er das praktischerweise gleich mit? Taucht man tiefer in diese Abgründe der Staatsphilosophien ein, kommt man m.E. zum Schluß, daß eine widerspruchsfreie Begründung für das "beste" Herrschaftssystem von Menschen über Menschen zu entwerfen etwa so aussichtlos ist, wie ein voraussetzungsloser Gottesbeweis.

In den letzten Wochen hat die Präsidentschaftswahl in Österreich ebenso, wie die Frage evtl. Wahlmanipulationen dort, die Wellen im Gelben Forum wieder höher schlagen lassen. Noch davor waren es Landtagswahlen und z.B. die sog. Volksabstimmung über Stuttgart 21. Und in den kommenden Wochen werden es sicherlich die Bundestagswahlen sein.

Anlaß, ein wenig Literatur zum Thema Wahlen und Wahlrecht beizusteuern.

Literatur zu Wahlen und Wahlrecht in Deutschland, Österreich und der Schweiz und zur Wahlrechtsgeschichte

Demokratietheorie und Begründung des Wahlsystems

Z.B. mit Titeln wie "Parlamentarismus im Dornröschenschlaf: Denkanstöße für die Demokratie 2.0" oder "Parlamentarismus ohne Transparenz".

"Demokratietheorien: Historischer Prozess - Theoretische Entwicklung - Soziotechnische Bedingungen. Eine Einführung"

"Was Ist Demokratie?: Eine diskursive Einführung"

"Die Institutionalisierung der liberalen Demokratie: Deutschland im internationalen Vergleich"

Kritisch z.B. diese Werke: "Das Europa-Komplott. Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln" und "Demokratie statt Parteiendiktatur".

Geschichte des Wahlrechts/Suffragettenbewegung u.a.

Allgemein: "Das Wahlrecht, Geschichte Und Kritik" oder "Geschichte des Wahlrechts zum englischen Parlament".

Die Herausbildung des allgemeinen Wahlrechtsgedankens: "Die Gleichheit der Wahl: Dogmengeschichtliche und systematische Darstellung" und das Frauenwahlrecht speziell: "Damenwahl: Vom Kampf um das Frauenwahlrecht bis zur ersten Kanzlerin" oder "Geschlechtergeschichten der Neuzeit: Ideen, Politik, Praxis".

Politikwissenschaft und Wahlen/Demokratieforschung