Hallo,

diese (übrigens auch von Soros unterstütze) Vorstellung möchte ich mal als Anstoß zu einer Debatte als Alternative zum auch hier immer mehr um sich greifenden Nationalstaatspopulismus in den Raum werfen.

Eher zufällig bin ich in Facebook über einen 30-minütigen Vortrag von Ulrike Guérot gestolpert, dessen Inhalte aber hier besser und ausführlicher dargestellt werden:
re:publica 2015 - Ulrike Guérot: The European Republic is under construction

Guérot bezieht sich u.a. auf Habermas, bei dem ich auf Wiki auch auf einen interessanten Absatz stoße:

[color=#0060a0]Das Wesen der Demokratie ist für Habermas vorrangig durch den Begriff der politischen Partizipation gekennzeichnet. Diese realisiere sich, indem „mündige Bürger unter Bedingungen einer politisch fungierenden Öffentlichkeit, durch einsichtige Delegation ihres Willens und durch wirksame Kontrolle seiner Ausführung die Einrichtung ihres gesellschaftlichen Lebens selbst in die Hand nehmen“ und so „personale Autorität in rationale“ überführen (KuK, S. 13). Damit sei Demokratie die politische Gesellschaftsform, die „die Freiheit der Menschen steigern und am Ende vielleicht ganz herstellen könnte“ (KuK, S. 11). Sie werde erst dann wirklich „wahr“, wenn die „Selbstbestimmung der Menschheit“ wirklich geworden ist.

Diese Idee der Herrschaft des Volkes sei aber im modernen Verfassungsstaat in Vergessenheit geraten. Habermas kritisiert eine „Verlagerung des Schwergewichts vom Parlament weg auf Verwaltung und Parteien“ (KuK, S. 20f), womit die Öffentlichkeit auf der Strecke bleibe. Der Bürger unterstehe zwar „in fast allen Bereichen täglich“ der Verwaltung, was er jedoch nicht als erweiterte Partizipation, sondern als eine Art Fremdbestimmung erlebe, der gegenüber er eine am Eigeninteresse orientierte Haltung einnehme. Die Parteien hätten sich gegenüber dem Parlament und dem Wähler verselbständigt. Das Parlament sei zu einer Stätte geworden, „an der sich weisungsgebundene Parteibeauftragte treffen, um bereits getroffene Entscheidungen registrieren zu lassen“ (KuK, S. 28). Mit dem Verschwinden der Klassenparteien und der Entstehung der modernen „Integrationsparteien“ ist laut Habermas auch der Unterschied der Parteien untereinander verloren gegangen, während die politischen Gegensätze „formalisiert“ und so gut wie inhaltslos werden. Für den Bürger sei „juristisch der Status eines Kunden vorgesehen […], der zwar am Ende die Zeche bezahlen muss, für den im übrigen aber alles derart vorbereitet ist, dass er selber nicht nur nichts zu tun braucht, sondern auch nicht mehr viel tun kann“ (KuK, S. 49f).[/color]

Bezugnehmend auf die historische Entwicklung des demokratischen Europas und der im Gegensatz zur Konstanz von Regionen ständigen Grenzverformung artefaktischer (sic!) Nationalstaatsgebilde stellt Guérot nun das (weibliche) Europa der Regionen dem populistischen (männlichen) Nationalstaat gegenüber, wobei es der EU in ihrer jetzigen Form nicht gelingen kann, letzteres zu überwinden, da gerade im EU-Parlament Nationalstaatstümelei betrieben werde (von mir natürlich sehr verkürzt/vereinfacht dargestellt). Man müsse zurück zur echten Gewaltenteilung(!), dem der Souverän (jeder Bürger) seine (gleichwertige) Stimme gibt. Prinzipiell dient ihr als Vorbild das US-System, u.a. mit der Trennung von Gouverneuren (regieren die Region) und Senatoren (vertreten die Region), einem bundeseinheitlichen Wahl- und Sozialrecht, sowie einheitlichen Bundessteuern.

Da nun nur etwa jeder fünfte Bürger Europas versteht, wie die EU derzeit aufgebaut ist, hier noch ein kurzer Abriss mittels Wikipedia:

[color=#0060a0]Europäisches Parlament
- "Bürgerkammer": repräsentiert die EU-Bürger, aber keine Wahlgleichheit
- dient der EU-Gesetzgebung, aber das EU-Parlament besitzt keine volle Gesetzgebungskompetenz
- Budgetrecht
- Kontrolle der Regierung, also der EU-Kommission (u.a. Misstrauensantrag)
- kein unmittelbares Initiativrecht (dies hat die Kommission inne)
- übliches Parteiengezänk

Rat der EU
- "Staatskammer": repräsentiert die Regierungen der EU-Staaten (1 Vertreter je Land), Vermischung von EU-Legislative und nationalstaatlicher Exekutive
- dient ebenfalls der EU-Gesetzgebung

nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat
- besteht aus den Regierungsschefs der einzelnen EU-Staaten und unterliegt daher nationalstaatlichen Interessen
- diese Nationalstaatsinteressen verhindern eine De-Nationalisierung und gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik
- beeinflusst Rat der EU (Richtlinienkompetenz) und Kommission (richtet sich nach den im Europäischen Rat gefundenen Kompromissen)
- wählt vom Rat der EU empfohlenes EZB-Direktorium
- handelt EU-Verträge aus

Europäische Kommission
- alleiniges Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren
- überwacht die Einhaltung des EU-Rechts in den EU-Staaten
- Mitglieder werden vom EU-Rat vorgeschlagen und vom EU-Parlament bestätigt (Demokratiedefizit)[/color]

Soweit erstmal...

Gruß!â„¢

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Gruß!™

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Zum "Nationalstaatspopulismus": Also ich kann das Wort "Populismus" nicht mehr hören. Das Verunglimpfen mit Hilfe der "Populismuskeule" ist aktuell richtig en vogue.
Da haben Medien und Politik bewusst ein Begriff mit einer extrem negativen Konnotation geschaffen, der jegliche Diskussion im Keim erstickt. Und dieser Begriff wird bewusst als wertendes Attribut verwendet.
Es heißt immer, aber auch wirklich immer, die "rechtspopulistische AfD" oder "der Rechtspopulist Hofer".
Je öfter etwas wiederholt wird, desto mehr brennt es sich in das Gedächtnis, sei es nun richtig oder nicht. Das wertende Etikett wird unbewusst von der Bevölkerung aufgenommen. Es ist dann für die AfD oder Herrn Hofer kaum möglich gegen das verpasste Image rational zu argumentieren. Die Gegenseite wiederholt einfach wieder nur das Wort "rechtspopulistisch", schon sind alle Argumente vom Tisch gewischt.
Unfassbar einfach und simpel, aber extrem wirkungsvoll.
Genauso das Wort "Nationalstaatspopulismus": Hier wird der Nationalstaat ohne jegliche Angabe von Argumenten verunglimpft und mit dem Attribut "der ist schlecht" tituliert. Offensichtlich propagieren nur Unintelligente oder Menschenfänger für das veraltete Nationalstaatsgebilde.

Zu Europa: Es wird immer argumentiert, dass wir den aktuellen Frieden in Europa der EU und dem politischen Zusammenarbeiten der Nationalstaaten auf europäischer Ebene zu verdanken haben. Das ist das größte Argument für Europa.

Das halte ich für komplett falsch. Der wahre Grund ist meiner Meinung nach ein Heer an Sklaven, die für uns ohne Widerrede oder Aufbegehren, zu jeder Tages- und Nachtzeit schuften. Es sind die Energiesklaven. Das intensive Nutzen dieser Sklaven ab Mitte des zwanzigsten Jahrhundert hat die europäische Bevölkerung (kriegs)müde gemacht. Dazu kam der Einbruch der Geburtenrate in den 70igern und die technologische Hochrüstung der Kriegsausrüstung. Ein Krieg wäre mit großen Verlusten aller Kriegsparteien einhergegangen. Es gab einfach keinen vernünftigen Grund mehr ein anderes europäisches Land anzugreifen.
Europa hat funktioniert, weil es eben diesen wirtschaftlichen Wohlstand in den letzten 50-60 Jahren gab. Nur deshalb waren die Länder bereit miteinander zu kooperieren, sich zu öffnen. Werden die finanziellen und wirtschaftlichen Probleme größer, dann besinnt man sich automatisch auf den Nationalstaat. Werden die Probleme noch größer, dann zählt nur noch die eigene Familie und am Ende vielleicht nur noch man selbst.

Hi Tyler,

bzgl. Populismus stimme ich dir zu. Dieser Begriff lenkt nur ab und was sind schon die hinter dem Populismusvorwurf stehenden "einfachen Lösungen"? Womöglich könnte man ja auch die bisherigen Versuche, sämtliche Probleme mit Geld zuzuscheißen und Märkte immer weiter zu deregulieren, als "einfach" interpretieren. Insofern d'akkord und sorry, dass ich das übernommen haben.

Die Ursachen des Friedens in Europa (wobei wir den Kalten Krieg und den Kosovo-Konflikt beherzt ausblenden) sind meines Erachtens nach drei:

1. Demographische: Es gab/gibt keinen Youth-Bulge (siehe Heinsohn) mehr.

2. Wirtschaftliche: Die wachsende innereuropäische Vernetzung und gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit seit der EGKS.

3. Energetische: Es besteht nicht nur eine grundsätzlich wirtschaftliche, sondern auch energetische Abhängigkeit (vor allem Energietransportwege) und Verletzlichkeit (Atomkraftwerke).

Welche Auswirkungen hätte nun ein Rückzug zur Nationalstaaterei wirtschaftlich und energetisch?

Die Besinnung auf den Nationalstaat ist meines Erachtens auch nicht per se zu verteufeln. Nur - und hier spricht Guérot den wesentlichen Punkt an - geht es wohl nicht wirklich um die Nation, sondern vielmehr um regionale Interessen. Heimatgefühl und Kulturwahrung ist meines Erachtens nach auch eher regional als national ausgerichtet und immer mehr Bürger sehen nicht legitimierte Eingriffe in die Wahrung ihrer Regionalität, wobei die Besinnung auf diese Regionalität gerade in Großstädten nicht außerordentlich stark ausgeprägt zu sein scheint. (ERGÄNZUNG: bzw. die starke regionale Besinnung an den größeren sozialen Problemen in den ländlichen, "überholten" Regionen liegt.) Gleichzeitig beobachten die Bürger das Nichteinhalten bestehender Gesetze und fühlen sich unzureichend vertreten. Insofern gehe ich mit und ich glaube, in diese Richtung geht auch die Kritik Guérots an der EU, von der sogar Martin Schulz sagt, dass sie keine Vertretung aller Bürger Europas ist.

Gruß!â„¢

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Hallo tar,

bezüglich Habermas Grundprinzip:
"Das Wesen der Demokratie ist für Habermas vorrangig durch den Begriff der politischen Partizipation gekennzeichnet." ist anzumerken, daß zu einem Gefühl von Partizipation auch eine für das Individiuum überschaubare Größe zwingend erforderlich ist.

Insofern ist ein Nationalstaat wie Deutschland meines Erachtens schon deutlich zu groß um überhaupt "vom Wesen einer Demokratie" sprechen zu können, geschweige denn Europa, ganz unabhängig davon, wie die so genannte Demokratie organisiert würde.

Gruß Dieter

Hi tar,

ich würde noch einen weiteren, vierten Punkt mit aufnehmen.

Die ganzen Schüler-Austauschprogramme haben sicherlich auch nicht gerade unerheblich zum Frieden beigetragen. Wer die Menschen und deren Mentalität auf der anderen Seite der Grenze kennengelernt hat, ist nicht mehr so einfach "aufzuwiegeln" und für plumpe Propaganda emfänglich.

Man überlege einfach mal, welches Vokabular bspw. früher gegenüber den Franzosen hier in Deutschland Verwendung fand, wie oft vom Erzfeind die Rede war. Das ist mittlerweile nahezu verschwunden.

Zu diesem Punkt zählen dann auch die diversen Städtepartnerschaften hinzu, auch eine Erfindung der Nachkriegszeit. Es wurde dadurch eine Verbundenheit mit Menschen anderer europäischer Länder aufgebaut, die nicht mehr so einfach zu zerstören ist.

Sicherlich gibt es auch heute noch auf allen Seiten Unverbesserliche, aber diese werden von Jahr zu Jahr weniger. Wirkliche Ablehnung bekommen eigentlich nur noch Regierungsorgane zu spüren (siehe Merkel in Griechenland), weniger aber die eigentliche Bevölkerung.

Grüße,
Kaladhor

--
Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

Moin tar,
faszinierend, wie Verschwörungstheorien wahr werden.... hatte nämlich schon vor Jahren von einem VTler gelesen, welcher sagte, das Ziel sei in Europa, den Nationalstaat aufzubrechen und leichter zu kontrollierende Regionen zu schaffen. Und jetzt denkt man darüber nach - schon ulkig.

Nun nehme ich nicht an, dass man die Rückentwicklung vom Nationalstaat zu Regionen bei uns analog der Beispiele Irak, Libyen oder Syrien praktizieren will (wo man in den letzten Jahren bekanntermaßen recht effizient Regionen eingerichtet hat), indes wer weiß? Vielleicht ja doch.

Das ganze hehre Reden vom "weiblicheren Ansatz" (da allein sollten sich einem in Zeiten von Genderwahn die Haare aufstellen) ist nur Mumpitz, solange folgendes nicht umgesetzt würde:
- Komplette Offenlegung aller Finanz- bzw. Geldströme zu allen politischen Entscheidern (wer schmiert wen - betrifft natürlich auch Sachleistungen etc.)
- Komplette Offenlegung aller verdeckten Interessenslagen, Weisungen von Externen (Berater? Geheimgesellschaften? Mann im Mond? etc.)
- Komplette Abschaffung jedweden Lobbyismus
- Abschaffung der Parteien
- Einführung von Volks-, gut meinetwegen, Regionsabstimmungen etc.

Da all dies so nicht kommen wird bzw. da dieselben Entscheider weiter im Hintergrund ihre Fäden spinnen werden, sind das für mich nur Schritte zur weiteren Entmündigung der Bürger und Einführung des wahren Völkerkerkers EU. Es ist doch naiv, zu glauben, dass "Regionen" besser wären, solange man nicht an die wahren Entscheider herangeht. Ob man sie jetzt Geldmächte nennt wie Taurec das tut oder Berater, wie Ashitaka es tat, bleibt jedem selbst überlassen.

In der Welt, in der ein Europa der Regionen neue Freiheit bedeutet, sind die Verchippung aller Bürger und die Überwachung aller mittels Drohnen und Kameras Ausdruck höchster Sicherheit - ebenso wie die Abschaffung des Bargelds der Freiheit und die Einführung von Zwangsimpfungen der Gesundheit dient.

Also nein, tar - da wird lediglich eine neue, hübsch angemalte Sau durch's Dorf getrieben - an die wahren Missstände wird nicht gerührt.
We're on the road to freedom.... so sagt man uns gerne.
"Lasset sie, sie sind blinde Führer von Blinden; wenn aber ein Blinder einen Blinden führt, so werden beide in eine Grube fallen."

Schönen Gruß
K_v_S

--
Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.
Karl Valentin

[color=#0060a0]Das Wesen der Demokratie ist für Habermas vorrangig durch
den Begriff der politischen Partizipation gekennzeichnet. Diese realisiere
sich, indem „mündige Bürger unter Bedingungen einer politisch
fungierenden Öffentlichkeit, durch einsichtige Delegation ihres Willens
und durch wirksame Kontrolle seiner Ausführung die Einrichtung ihres
gesellschaftlichen Lebens selbst in die Hand nehmen“ und so „personale
Autorität in rationale“ überführen (KuK, S. 13). Damit sei Demokratie
die politische Gesellschaftsform, die „die Freiheit der Menschen steigern
und am Ende vielleicht ganz herstellen könnte“ (KuK, S. 11). Sie werde
erst dann wirklich „wahr“, wenn die „Selbstbestimmung der
Menschheit“ wirklich geworden ist.

Auf die furchtbaren lebensfernen Abstraktionen von Habermas habe ich erst vorgestern hier aufmerksam gemcht:
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=403907

Der Begriff der Selbstbestimmung kann sich nur auf die menschliche Individualität beziehen, die ein "Selbst" hat und sich selbst bestimmen kann. Diese Selbstbestimmung wird einfach unbesehen auf die Gesamtheit der Bürger übertragen. Eine Menschengemeinschaft, das Volk, hat jedoch kein Selbst, das sich bestimmen könnte. Wenn eine gewählte Gruppe für alle geltende Gesetze beschließt, wird das Recht des einzelnen Menschen, sein Leben selbst zu bestimmen, dadurch ja gerade ausgeschaltet. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn alle in einer Volksabstimmung einstimmig ein das Leben reglementierendes Gesetz beschlössen. Der einzelne Mensch wird in der Tat den zwingenden Gesetzen unterworfen, die ihn festlegen und fremdbestimmen und seiner Freiheit berauben. Zwang und Unterwerfung sind nicht Kennzeichen von Freiheit und Selbstbestimmung.

Das ist die Krux des heutigen Demokratieverständnisses. Demokratie muss von der Selbstbestimmung und Freiheit der Individualität gedacht werden, sonst wird sie totalitär. Das ist schon bei der Demokratie der Nationalstaaten der Fall und erst recht bei der Riesenkrake EU.

Was heute als „Demokratie“ bezeichnet wird, entpuppt sich hinter der Fassade scheindemokratischer Abläufe in Wahrheit als eine Diktatur einer neuen privilegierten Schicht. Diese führt ihren Herrschaftsanspruch auf „freie, gleiche und geheime Wahlen“ des Volkes zurück, die deswegen als das zentrale Ritual einer „freiheitlichen Demokratie“ regelmäßig medienwirksam gefeiert werden. Mit diesen ständig gebrauchten inhaltsleeren Phrasen und Ritualen wird das Bewusstsein der Menschen eingelullt und die Illusion erzeugt, sie könnten so „demokratisch“ Einfluss auf die gesellschaftlichen Ereignisse nehmen. So realisieren sie nicht, dass sie mit der Wahl ihrer Vormünder die eigene Freiheit und Selbstbestimmung abgeben, dass per Gesetz und Verordnung ihr Leben weitgehend von außen fremdbestimmt wird. Dadurch durchschauen die Menschen auch nicht, wie diese herrschende Elite selbst auch nur Instrument in den Händen der hinter ihr stehenden Macht des Geldes ist, die sie im Sinne ihrer weltweiten Interessen beeinflusst und lenkt.
Siehe genauer hier.

Je kleiner die Verwaltungseinheit, desto weniger Distanz besteht zwischen Herrscher und Untertan.
Je mehr Kompetenzen regional vorhanden sind, desto eher ist der Herrscher gezwungen im Sinne der Bevölkerung zu handeln.
Oder verkürzt gesagt - was sich heute in den 5Stern Tempeln in Brüssel mit Lobbyisten mästet, wäre im Dorfgasthaus bereits halb tot geprügelt worden.
Und ich fände diesen Gedanken durchaus reizvoll.