Wenn man mal die Legislative beiseite lässt, die ja für die Gesetze zuständig ist, dann bleibt im System der Gewaltenteilung nur die Judikative und die Exekutive übrig. Beide hängen eng miteinander zusammen, - natürlich auch mit der Legislativen, hängt aber davon ab, aus welcher Richtung man das Ganze betrachtet.

Als Otto Normalo hat man es mit der Exekutive in erster Linie zu tun, - wenn man sich im Randbereich oder darüber hinaus bewegt. Sei es Verkehr, Ordnungsregeln, auch Kriminalität, - letzteres aber bei Otto Normalo meist weniger. Wenn man da mal mit den Ordnungskräften resp. der Exekutive (auch Polizei genannt) in engeren Kontakt gekommen - oder sogar in den Clinch gestiegen - ist, dann kommt man meist auch in den Bereich der Judikative. Alles nichts Neues, wird der Leser nun sagen.

Womit ich mich befasse, ist die oftmals seltsame Verhaltensweise dieser beiden „Gewalten“, sowie die daraus resultierende Widersprüchlichkeit. Um nicht in eine totale Unübersicht zu geraten, will ich das etwas geordnet auflisten, was mich bewegt.

In meinem ach so kurzen Leben habe ich alles Mögliche bei diesen beiden „Gewalten“ erlebt. Bleiben wir bei der Exekutive. Ich habe korrekte Polizisten erlebt, umgängliche, korrupte, Paragraphenreiter und Leute, die in der Lage waren, die Kirche im Dorf zu lassen. Letztlich sage ich mir, dass es allesamt Menschen sind, keine künstlichen Gebilde aus dem Neckermann-Katalog. Und Menschen machen auch Fehler, - so wie ich auch.

Ich denke an einen Vorfall vor ein paar Jahren. Da kam ich mit meinem PKW und einem Anhänger über die österreichische Grenze von Ungarn herein. Hab in der Nähe des ÖAMTC-Containers geparkt, um die Vignette zu kaufen. In der Zeit war mein jüngster Sohn beim Fahrzeug. Plötzlich kamen Beamte in einem Zivilauto und begannen, die geparkten Fahrzeuge zu kontrollieren. Dabei kamen sie auch auf meinen PKW und den Anhänger, einem Autotransporter. Sie fragten meinen Sohn, wo denn der Fahrer wäre, - mein Sohn sagte wahrheitsgemäß, - vom ÖAMTC-Container. Sie fragten meinen Sohn auch nach seinen Ausweispapieren, - die er bereitwillig hergab. Da mein Sohn Doppelstaatler ist, wies er sich mit seinen rumänischen Papieren aus.

Da die Fahrzeuge mit rumänischer Nummer versehen waren, gingen die Beamten offensichtlich von Rumänen aus, mit denen sie es zu tun hatten. Ob das der Ausschlag war, kann ich nicht beweisen. Fest steht, dass der Beamte begonnen hat, einen Strafzettel zu schreiben. Angeblich, weil der Anhänger in einem Bereich geparkt war, wo kein Parkschild („P“) vorhanden war. Allerdings war es dort auch nicht mit einem Verbotsschild untersagt.

Während der Beamte die sog. „Amtshandlung“ vornahm, kam ich zum Fahrzeug dazu. Als ich mich ausgewiesen habe, erkannte der Mann, dass ich Österreicher bin. Irgendwie hatte ich den Eindruck, dass es dem Beamten unangenehm war und er das Ganze gerne rückgängig gemacht hätte. Konnte er aber anscheinend nicht, da diese kostenpflichtigen Strafverfügungen ja fortlaufend nummeriert sind und er so ein Blatt nicht einfach herausreißen konnte. Ehrlich gesagt, - ich war sehr übermüdet und wollte die Fahrt schnell zu Ende bringen, - und so habe ich gar nicht erst diskutiert, sondern die 60 € bezahlt, um weiterfahren zu können.

Als ich dann wieder ausgeschlafen war und alles nochmal geistig abgespult habe, kam ich zu dem Schluss, dass die Beamten irgendwie den Auftrag bekommen haben, den Osteuropäern beim Grenzübertritt nach Österreich etwas auf die Zehen zu steigen. Fahrzeuge mit österreichischer oder deutscher Nummer blieben nämlich unbehelligt.

Was soll denn aber so ein Beamter machen, wenn er solche Anweisungen erhält? Sich querstellen? Eine Eintragung in seiner Personalakte riskieren? Wohl kaum.

Mein jüngster Sohn war erst dieser Tage in Bayern unterwegs. Er wurde von zwei Beamten in Uniform aufgehalten und mit dem Vorwurf konfrontiert, er hätte eine doppelte Mittelleitlinie überfahren. Macht 100 € und 2 Punkte. Jetzt kenne ich meinen Sprössling genau. Wenn er zu mir sagt, dass das nicht stimmt, dann glaube ich ihm das. Auch er begeht mal Verkehrsübertretungen. Wenn er dann erwischt wird, dann ärgert er sich zwar, aber ohne Kommentar. Meist sagt er sich, das wäre die Dummheitsabgabe, weil er die Beamten nicht rechtzeitig gesehen hätte.

Dieses Mal aber ist er absolut sicher, dass er diese Verkehrsübertretung nicht begangen hat. Er sagte das auch den Beamten und fragte, wie er denn das beweisen könne. „Gar nicht“, antworteten die Beamten. Schließlich war er ja alleine im Auto und die Beamten waren zu zweit.

Soviel zur Exekutive. Was ist mir bei der Judikative in Erinnerung? Meine Tätigkeit in Deutschland, bei der man im Geschäftsleben leider nicht ohne Prozesse auskommt. Ich hab das mal analysiert. 1/3 der gerichtlichen Auseinandersetzungen habe ich verloren, obwohl ich im Recht war. 1/3 habe ich gewonnen, obwohl ich eigentlich im Unrecht war. 1/3 ist so ausgegangen, wie es eigentlich gehört.

Auch hier in Rumänien hatte ich mal ein Verfahren, das bis zum Obersten Gerichtshof ging. Allerdings hatte ich da einen speziell dafür ausgewählten Anwalt (hat man mir eigens empfohlen). Hab das Ding auch gewonnen, - obwohl die Chancen sehr schlecht standen. Die Schriftsätze von dem Anwalt waren sowas von dilettantisch, - es ist kaum zu glauben. Aber er war dort in Bukarest anscheinend in juristischen Kreisen ziemlich bekannt. Hab das schon beim Hineingehen in den Saal bemerkt,- als er den Richter ganz loyal begrüßt hatte und nach dem Befinden der Familie fragte. Warum ich den Prozess gewonnen habe, - ich weiß es bis heute nicht.

In Deutschland hat mir ein guter Anwalt, der mir so manche Kastanie aus dem Feuer geholt hat, zweierlei beigebracht:

-Als ich mal sagte, - „da muss ich doch Recht bekommen“ meinte er, ich hätte lediglich Anspruch auf ein Urteil, nicht auf das Recht.

-Als ich mich mal darüber aufregte, weil ich die Polizei mal darüber informiert habe, dass da ganz komische Gestalten um unsern Lagerplatz herumschleichen und den Verdacht eines Einbruchs geäußert habe, - wobei aber kein Beamter gekommen ist, meinte er, dass ich mir eines verdeutlichen solle: Die Polizei ist nicht dazu da, um das Eigentum des Bürgers zu schützen, sondern ist vielmehr dazu da, um die Interessen des Staates zu wahren.

Warum erzähle ich das alles, - das ist doch alles nichts Neues und den Meisten in zumindest ähnlicher Form bekannt. Da lese ich nun von zwei Vorgängen, die eigentlich miteinander nichts zu tun haben, beide vom Boulevard-Informanten „yahoo“:

Der erste:
https://de.nachrichten.yahoo.com/erster-prozess-wegen-sexualdelikts-k%C3%B6lner-silvest...

Dabei greife ich nur den einen Satz heraus:
Die juristische Aufarbeitung der massenhaften sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht könnte sich noch schwierig gestalten: Im ersten Verfahren gegen einen angeblichen Sexualtäter scheiterte die Staatsanwaltschaft mit dem Nachweis

Die zweite:
https://de.nachrichten.yahoo.com/polizei-rheinland-pfalz-erschie%C3%9Ft-36-j%C3%A4hrige...

Auch hier eine Passage herausgenommen:
Ein Polizist hat in der Nacht zum Freitag im Westerwald einen in seiner Wohnung mit zwei Messern gestikulierenden und schreienden Mann erschossen. Ob der Polizist aus Notwehr oder Nothilfe auf den 36-Jährigen hätte schießen dürfen, will die Staatsanwaltschaft Koblenz nun in einem Ermittlungsverfahren klären. Das bisher bekannte Tatgeschehen begründe aber den Anfangsverdacht der Körperverletzung mit Todesfolge gegen den Beamten, erklärten die Ermittler.

Da es heißt, in “seiner Wohnung“ und noch dazu im Westerwald, ist davon auszugehen, dass es sich um einen Einheimischen gehandelt hat. Also, wenn man das gegenüberstellt, - die Vorgänge in Köln, meist auch gefilmt, und das verläuft anscheinend im Sande, - wenn einer aber mit zwei Messern herumfuchtelt, dann wird er erschossen.

Warum mache ich mir da solche Gedanken? Als ich Anfang der 70er Jahre nach Deutschland gekommen bin, da war eine andere Welt. Recht, Ordnung und vor allem die Verhältnismäßigkeit der Mittel, und das hat mir imponiert.
Was hat sich da nicht alles geändert? Dass die Legislative ihre eigenen Gesetze mit Füßen tritt und ignoriert, darüber braucht man gar nicht mehr diskutieren. Aber dass es keine Berechenbarkeit mehr für das Verhalten der Judikative und er Exekutive gibt, das macht mir Angst. Denn um das aufzuzeigen, habe ich den langen Vorspann davorgesetzt und mit den beiden aktuellen links gedeckelt.

Diese Anzeichen für willkürliche Urteile sowie das Abhandenkommen der Verhältnismäßigkeit der Mittel gab es auch in den 30er Jahren. Der Haken: Die Meisten unter uns wissen das nicht , oder nicht mehr.

Die Sudetendeutschen haben sich nach der Einwanderung in ein für sie vorher fremdes Land über 700 Jahre dort behauptet, mit klaren Prinzipien. Eines der Prinzipien ist (hoffentlich noch) am Stadthaus zu Eger (heute Cheb, Tschechei) zu lesen:

Das höchste Gut des Mannes ist sein Volk,
Das höchste Gut des Volkes ist sein Recht,
Des Volkes Seele lebt in seiner Sprache.
Dem Volk, dem Recht und seiner Sprache treu,
Fand uns der Tag, wird jeder Tag uns finden.

Betrachten wir es mal von der Seite, wie weit man sich davon in Deutschland schon entfernt hat, und noch dran ist, sich immer weiter zu entfernen.....