Hallo Steppke,
danke, sehr interessant.
Dazu hatte auch Danisch etwas gebracht: http://www.danisch.de/blog/2016/04/04/diversitatskriege/
Und andere:
“Europe must accept Diversity or face Warâ€: Timmermans in EU Parlmt: No more Nation States
http://www.liveleak.com/view?i=760_1462485612
Hier sozusagen O-Ton, weil von der Konferenz, wo die Wort fielen:
http://ec.europa.eu/justice/events/colloquium-fundamental-rights-2015/index_en.htm
Weitere Quellen dazu: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5737_en.htm
oder: Participation of Frans Timmermans, and Vĕra Jourová, in the first Annual Colloquium on Fundamental Rights: common press conference
http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?ref=I109282
Und wogegen man sonst noch so fighten will, hier kommt mal wieder das weit auslegbare hate speech: http://ec.europa.eu/justice/newsroom/fundamental-rights/news/151013_en.htm - und merke: Antisemitismus und Islamophobie** - das ist quasi eines (und wir wissen, was das bedeutet - außer für Israel, das es nicht so mit Multikulti hat):
"As a result of the colloquium, four key actions were agreed upon to combat antisemitism and Islamophobia:
Empower those active at local level to build a culture of tolerance and respect, in particular through education;
Fight hate speech by working with IT companies, civil society and the media;
Ensure implementation of hate crime laws and new EU rules on protecting the rights of victims of crime and improve recording and data collection of hate crime incidents;
Promote diversity and enforce and strengthen non-discrimination rules."
Da sind Bundesjustizministerchen, Murksel und Bertelsmann ganz auf Linie.
Apropos auf Linie: Im September fragte ein Freund, ob man nicht die osteuropäischen Staaten zu einer anderen Flüchtlingspolitik zwingen könne. Die sind aber nicht in die EU, um sich reinregieren zu lassen, sondern um Vorteile der EU zu nutzen.
Die von Steppke genannte Veranstaltung ist einer dieser Versuche zentraler Lenkung. Man kämpft angeblich für eine einheitliche Asylpolitik, und reißt dabei Kompetenzen der Mitgliedsstaaten an sich. Wie man schon mal mutmaßen musste: Wer entscheidet über EU-Staatsbürgerschaften oder EU-Visa?
Und das haben wir ja nun im Zusammenhang mit der Visa-Freiheit für Türken: "Der Bundestag ist nicht gefragt, eine Ratifizierung nicht notwendig."
Die EU bestimmt und die Berliner Parlamentarier können sich sich zurücklehnen. Merkel kann bequem auf die EU zeigen (was verschleiert, wie die EU-Kommission gebildet ist und funktioniert): die warens...
Und hieraus stammt die Nachricht: "EU-Kommission empfiehlt Visa-Freiheit für Türkei
Visumsliberalisierung birgt Risiken
21.12 Uhr: Die EU-Kommission hat der Türkei die Visumfreiheit für ihre Bürger für Ende Juni in Aussicht gestellt. Die Zeit wird knapp: Ankara muss fünf offene Bedingungen erfüllen, darunter eine Revision der Anti-Terror-Gesetzgebung. Dann müssen die EU-Mitglieder und das Europaparlament zustimmen. Der Rat der 28 Innenminister muss mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, Einstimmigkeit ist nicht erforderlich. Ein Termin steht nicht fest.
Das EU-Parlament wird erst dann abstimmen, wenn die Kommission darüber informiert hat, dass die Türkei alle Bedingungen für die Visumfreiheit erfüllt. Hier genügt eine einfache Mehrheit. Letzte Plenarsitzung innerhalb der Frist ist am 22. und 23. Juni. Der Bundestag ist nicht gefragt, eine Ratifizierung nicht notwendig. Es gibt aber die Forderung, das Parlament müsse konsultiert werden."
![[[euklid]]](images/smilies/euklid.gif)
- Wo ist festgelegt, dass das EU-Parlament diese Kompetenz hat? -
Dass die Sache nicht ohne ist, müsste eigentlich jedem klar sein, und wird auch mehr oder weniger offen gesagt (der Möchtegernsultan will nicht so gern multikulti, sondern massenhaft Kurden loswerden:
"Die Visumsliberalisierung birgt Risiken - vor allem, wenn sich der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und den Kurden weiter verschärft. "Potenziell könnten 400.000 bis 500.000 türkische Flüchtlinge – vor allem Kurden – Asyl beantragen", sagte der Türkei-Experte vom Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik (ISDP), Gareth Jenkins, gegenüber der "Welt"
aus: http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-eu-kommission-...
(Illustration: Am 02. Mai 2016 um 17:30 von camilo
Ich kenne hunderte Menschen
"Ich kenne hunderte Menschen aus dem umfeld meiner familie die im zuge der Zerstörung von Wohngebieten in kurdistan innerhalb türkischer grenzen alles verloren haben. Die werden kommen."
http://meta.tagesschau.de/id/111240/reiseerleichterungen-fuer-die-tuerkei-notfalls-wied... )
Und auch ein weiterer Hinweis in das Eingreifen in nationale Belange:
"EU-Asylbehörde soll auch gegen Willen von Mitgliedstaaten eingreifen
11.52 Uhr: Die EU-Kommission will die europäische Asylbehörde Easo wegen der Flüchtlingskrise mit der Befugnis ausstatten, auch gegen den Willen eines Mitgliedstaates einzugreifen. Eine "Notfall-Intervention" solle möglich werden, wenn ein EU-Land "nicht genug tut, um Druck zu begegnen", Empfehlungen der Kommission nicht umsetzt und Hilfsangebote verweigert, erklärte die Kommission am Mittwoch. Das Vorhaben ähnelt damit Plänen für die neue Europäische Grenz- und Küstenwache.
Die Flüchtlingskrise hat im vergangenen Jahr gezeigt, dass Länder wie Griechenland und Italien durch den starken Anstieg der Ankunftszahlen überfordert waren. Flüchtlinge wurden deshalb nicht wie gefordert registriert und nicht daran gehindert, in ein anderes EU-Land weiterzureisen, um dort und nicht wie vorgesehen im Ankunftsland einen Asylantrag zu stellen.
Entscheiden über das Eingreifen der Asylbehörde würde die EU-Kommission, hieß es. Die Easo hätte dann zwei Tage Zeit, einen Einsatzplan auszuarbeiten, der von den Mitgliedstaaten gebilligt werden müsste. Binnen drei Tagen sollen dann Easo-Mitarbeiter und Experten aus einem "Interventionspool" in das betroffene Land entsandt werden. Dazu soll eine "Reserve" von mindestens 500 Asylexperten auf Abruf bereitstehen.
Den Finanzbedarf für die erweiterten Befugnisse der Easo beziffert die Kommission mit knapp 367 Millionen Euro für die Zeit von 2017 bis 2020. Die Zahl permanenter Mitarbeiter der Easo soll bis 2020 von zunächst rund 350 auf 500 steigen."
Aus: http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-eu-kommission-...
Aber keine Sorge: "Um die Vorbehalte in der EU auszuräumen, hatten Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, die Möglichkeit einer schnellen Rücknahme der Visa-Freiheit einzubauen. Diese "Notbremse" könnte gezogen werden, wenn es zu vielen Verstößen kommt - etwa Touristen, die länger bleiben als erlaubt. Dann könnte zunächst für sechs Monate der Visa-Zwang wiedereingeführt werden - ändert sich nichts, auch für länger."
http://www.welt.de/newsticker/news1/article154960915/Bericht-Bruessel-will-Tuerkei-in-V...
Wenn Sie Asyl beantragen, und die Kurden dürften die Kriterien erfüllen, dann sind sie natürlich keine Touristen mehr. Die deutschen Gemeinden, die das alles stemmen müssen, dürfen sich freuen.
Und was das kostet? Egal - auch eine EU-Flüchtlingssteuer ist ja schon in Planung: http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-dombrovskis-de...
Tja Steppke, so bekommt endlich jeder bis 2040 seinen gewünschten Migrationshintergrund, eines dieser Lieblingsprojekte von Angela Merkel: http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=399634
Und die hatte also nur 'recht': "Grüne Hamburger Bürgerschaft: "... dass wir in 20, 30 Jahren gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben. Das ist gut so!"
Wenn deutsche "Linke" (es sind zum Glück nicht alle so antideutsch und beschränkt) dann gerade wieder unter: "Good Bye Deutschland" demonstrieren*, dann passt das doch: https://www.youtube.com/watch?v=aSMRJXYU0OM
(Dann stimmen die Stimmen, die sagen, dass massive Einwanderungen Teil des Programm zu „Good Bye Deutschland“ sind?
Nebenbei schwärt die Bürgerkriegsgewalt: In Plauen sind auch 1.000 auf 500 Rechte losgegangen, und Hunderte der Demonstranten vor dem AfD-Parteitag waren sie mit Latten und Eisenstangen bewaffnet: http://www.focus.de/politik/deutschland/massiver-gewaltausbruch-rechte-und-linke-demons...
http://www.focus.de/politik/videos/mit-holzlatten-und-eisenstangen-bewaffnet-unruhen-vo...
http://www.focus.de/politik/videos/auftakt-mit-hindernissen-peinlicher-fehltritt-auf-af...
Tja, als im Januar in Oschersleben zusammengeschlagen wurden, da hat auch keiner gegen Gewalt und für eine faire politische Auseinandersetzung protestiert. Kein Wort aus der Bundespolitik, Verbänden, Kirchen… Keine Besuche am Krankenhausbett oder Gemeinsame Kundgebungen und Apelle:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/xtremismus-ueberfall-rechte-links... - Die Zeit versucht dort in mieseter Art den feigen und brutalen Überfall in Zusammenhang mit einer "rechten Veranstaltung" zu bringen, als ob das etwas verteidigen könnte oder besser machen würde.
Sehr empfehlenswert auch: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kampf-gegen-rechts-ein-volk-von-antifaschiste...
"Oft heißt es, Deutschland sei das Volk der Frührentner, der Schadenfrohen, der Besserwisser. Alles Unsinn. Es ist ein Volk von Antifaschisten oder vielleicht besser: der Gegen-Rechts-Aktivisten. Denn Rechts heißt das Zauber-, Schmäh- und Schlusswort schlechthin. Mehr muss man gar nicht sagen und auch nicht wissen. Rechts? Alles klar. Sattelt die Pferde!"
Und die Lengsfeld mahnt nicht umsonst: http://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/10908-linke-gewalt-wann-sterben-menschen )
Selbst Merkels Flüchtlings-Asyl-Mastermind ist skeptisch: http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=399514
Das lässt sogar das außenpolitische Schwergewicht Kissinger (das ist der mit den Haftbefehlen, wegen mehrfacher schwerer Menschenrechtsverletzungen) staunen, der folgenden Unfug von sich gibt:
"In der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union sieht Kissinger ein historisches Ereignis: „Eine Region verteidigt ihre Außengrenzen nicht, sondern öffnet sie stattdessen. Das hat es seit einigen tausend Jahren nicht mehr gegeben.“ Kissinger, der im bayerischen Fürth geboren wurde und 1938 selbst mit seiner Familie aus dem nationalsozialistischen Deutschland in die USA floh, äußert „großes Mitgefühl“ für die schwierige Situation von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Flüchtlingsfrage müsse sie einerseits den humanitären Aspekt berücksichtigen. „Aber sie weiß auch, dass es einen Punkt gibt, an dem die Transformation der sozialen und politischen Strukturen beginnt“, warnt Kissinger. „Das wird zwangsläufig passieren, vor allem, wenn man es mit Gruppen zu tun hat, die die grundlegenden Werte der westlichen Gesellschaft nicht akzeptieren.“
Kissinger meint also, das hätte es seit tausenden Jahren nicht gegeben. Also hätte es das gegeben. Nach allem was wir aus der Historie wissen, wissen wir kaum etwas sicher, und schon gar nicht ließe sich belegen, dass es mal jemanden gab, der so etwas durchführte ("eine Region"). Die Aussage ist schlicht Schmarrn im Bezug, aber ein Hinweis auf die 'Singularität' des verrückten Handelns der Noch-Bundeskanzlerin.
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/international/ex-us-aussenminister-henry-kissinger-...
Es ist wohl klar, dass Atlantiker und NWO-Fans nun mindestens einen Gang hochschalten, denn ob die Clinton Erfolg hat, weiß niemand.
Also wird man in diesen (Freimaurer-) Kreisen einen Durchmarsch versuchen müssen (german: Blitzkrieg).
Und zu dieser Riege zählen neben Cliton und Obama eben die Timmermans, Merkels und Junckers.
Viele freundliche Grüße
azur
PS: ich schätze Pigor sehr. Einer der besten Kabarettisten Deutschlands (ob er das gern hören würde? - hier z. B. klasse über den Muttertag: https://www.youtube.com/watch?v=rjaCJFan_cw ). Dafür muss ich nicht alle seine Meinungen teilen.
An Hand seiner von der ARD produzierten Monatschansons kann man sich sehr gut in den Gedanken eines Alt-West-Linken und Antideutschen versetzen. Probleme mit der eigenen Identität und Projezieren aller Hoffnungen auf Fremde, durch die man gern die dummen Deutschen ersetzen würde:
Nationale Zugehörigkeit - Chanson des Monats März 2014
Das deutsche Volk - Chanson des Monats Januar 2015 - von Thomas Pigor - SWR2
Man hat so seine Probleme mit dem eigenen Deutschsein, und schreit nach der EU, dass sie einen erlöse (bringt aber selber nichts über die EU, und da gäbe es genug zu kritisieren).
Auch das führt dann zwangsweise zu: Welcome to Germany - Chanson des Monats September 2015 - von Thomas Pigor - SWR2
Und damit jedem klar ist, dass das hier nur eine mieser nationalistischer Beitrag ist:
"Geschichtlicher Rückblick
Das eigentliche Datum ist historisch belanglos. Es ging um die Notwendigkeit der völkerrechtlichen Festlegung des Reichsgebietes, da nicht alle Gebietserweiterungen des Deutschen Reiches vor dem Zweiten Weltkrieg völkerrechtlich anerkannt waren.[2] Unstrittig war die 1935 nach einem Volksentscheid erfolgte Rückgliederung des Saargebiets, das für 15 Jahre als Mandat des Völkerbunds vom deutschen Reich abgetrennt gewesen war. Die vor dem „Anschluss“ Österreichs im März 1938 sowie u. a. vor der Eingliederung der sudetendeutschen Gebiete ab 1. Oktober 1938 infolge des Münchner Abkommens festgesetzten Grenzen des Deutschen Reichs stellten bis 1990 den letzten völkerrechtlich gültigen Gebietsstand Gesamtdeutschlands dar.[3]
„Alle territorialen Veränderungen, die nach diesem Zeitpunkt eingetreten waren, wurden 1945 durch alliierte Akte rückgängig gemacht. Die seit 1949 wieder vorhandene frei gewählte deutsche Bundesregierung hat diese alliierten Maßnahmen immer als wirksam anerkannt.“
– Jochen Abr. Frowein: Die Verfassungslage Deutschlands im Rahmen des Völkerrechts, in: VVDStRL 49 (1990), S. 32
Dass dennoch nicht der letzte unter dem Aspekt der Beschwichtigungspolitik geduldete Gebietsstand des Reiches als Stichtag zugrunde gelegt wurde, sondern der 31. Dezember 1937 (das Altreich), lag darin begründet, dass auf den Konferenzen der Alliierten während des Krieges in Moskau und Jalta beschlossen worden war, Österreich und die Tschechoslowakei in ihren alten Staatsgrenzen wiederherzustellen und die durch Destabilisierungspolitik zustande gekommenen Vorkriegsabkommen mit Deutschland im Nachhinein für unwirksam zu erklären.
2 Der deutsche Inlandsbegriff im Verständnis der Bundesrepublik Deutschland
3 Vereintes Deutschland ab 1990"
(Und auch das lohnt sehr! Es geht um faktische Gewalt usw.)
"Auf amtlichen Karten und in Schulatlanten[4][5] war bis zur Neuen Ostpolitik der sozialliberalen Koalition Willy Brandts weiterhin und stärker markiert[6] als die politischen Nachkriegsgrenzen – innerdeutsche Demarkationslinie und Oder-Neiße-Linie – die „Ostgrenze des Deutschen Reiches vom 31. Dezember 1937“ (Stichtagsgrenze)[7] eingezeichnet. Im Hinblick auf den damaligen Vorbehalt späterer gesamtdeutscher und friedensvertraglicher Regelung bestanden trotz der Ostverträge keine völkerrechtlichen Bedenken, wenn die alten Grenzen des Deutschen Reiches auf amtlichen Karten auch eingezeichnet wurden.[8] Hinsichtlich der früheren deutschen Ostgebiete konnte die Bundesrepublik nach Abschluss der Ostverträge jedoch nicht mehr geltend machen, dass die effektiv ausgeübte polnische beziehungsweise russische Staatsgewalt illegal sei,[9] oder es rechtlich oder politisch einen Anspruch auf Rückgabe gebe. Unbeschadet dessen bestand „außerhalb des Bereichs, in dem die Bundesrepublik ihre Gebietshoheit ausüben darf, statusrechtlich deutsches Staatsgebiet, in dem fremde Staaten zwar ihre Gebietshoheit durchgesetzt, aber doch (wegen der [fortbestandenen] Viermächterechte und des Friedensvertragsvorbehalts) noch keine volle territoriale Souveränität erlangt [hatten]“.[10]
Bestimmte Sachverhalte können „auch außerhalb des Bereichs der Gebietshoheit […] den inländischen Gesetzen unterworfen“ sein.[11] So definierte noch im Herbst 1979 § 1 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (a.F.) den Inlandsbegriff als das Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, wodurch für die Umsätze eines westdeutschen Unternehmens mit Geschäftspartnern aus der DDR dieselben Regeln wie für Umsätze in der Bundesrepublik galten.[12][13] Vorausgegangen war ein im Zusammenhang mit der Neuordnung der Mehrwertsteuer im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft eingebrachter Regierungsentwurf vom 5. Mai 1978 zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG), der aber von der oppositionellen Bundesratsmehrheit abgelehnt wurde. Sie begründete dies damit, dass „die Beibehaltung des bisherigen Inlandsbegriffes nicht die Ausübung von Hoheitsgewalt außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes [beinhaltet]“ habe.[14] Mit dem sogenannten Hermes-Gutachten, einer von Bundeskanzler Helmut Schmidt erbetenen und von Staatssekretär Peter Hermes unterzeichneten Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zur Definition des Inlandsbegriffs im Umsatzsteuergesetz, die sich die Bundesregierung später zu eigen machte, wurde festgestellt, dass unter dem „völkerrechtlich [nicht] fest umrissenen Inlandsbegriff“ in der Regel das Hoheitsgebiet zu verstehen war, und im Ergebnis müsste die damals geltende Begriffsdefinition „wegen Art. I des Warschauer Vertrages eliminiert werden“.[15]
Dadurch sollte dem Warschauer Vertrag sowie dem Grundlagenvertra Dadurch sollte dem Warschauer Vertrag sowie dem Grundlagenvertrag besser gerecht werden, indem die neue Formulierung „Auseinandersetzungen mit der Volksrepublik Polen […] vorbeugen wolle […]“.[16] Dem wird aber entgegengehalten, dass das bloße „Aufstellen oder Festhalten an einer Rechtsbehauptung [wie auch der Gesetzgebung der Bundesrepublik am Reichsgebiet in den Grenzen von 1937 …] niemals ‚Gewalt‘ im Sinne des Gewaltanwendungsverbotes sein [kann]“ und „abstrakte Rechtsnormen für sich noch keinen Eingriff [in fremde Hoheitsgewalt] darstellen können“, sondern „erst der hoheitliche Vollzug einer Rechtsnorm und ihre Anwendung im konkreten Einzelfall […]“.[17] Eine solche fand aber zu keinem Zeitpunkt statt, da die Bundesrepublik auch keine Staatsgewalt auf dem Territorium der DDR ausübte,[18] sondern „die Hoheitsgewalt jedes der beiden deutschen Staaten sich auf sein Staatsgebiet beschränkt[e]“.[19]
Vereintes Deutschland ab 1990"
Dort eingangs die Grafik: Deutsche Gebietsverluste nach den Weltkriegen
"Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 sicherte die deutsche Bundesregierung den Unterzeichnerstaaten zu, die entlang der Flüsse Oder und Lausitzer Neiße verlaufende Grenze als verbindliche Staatsgrenze zu Polen anzuerkennen, das heißt konkret bestätigt der deutsch-polnische Grenzvertrag die Ostgrenze für Deutschland als „unverletzliche“ polnische Westgrenze.
„Für die Einbeziehung anderer Gebiete des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, auf die Art. 23 Satz 2 GG abgehoben hatte (…), besteht keine Rechtsgrundlage mehr. Die Bundesrepublik Deutschland ist in dem durch ihre Verfassung und das Völkerrecht festgelegten Gebietsumfang identisch mit dem fortbestehenden Deutschen Reich geworden. Aus der bisherigen Teilidentität (…) ist eine volle Subjektsidentität geworden. Die Bundesrepublik trat damit in die Rechts- und Pflichtenstellung des Deutschen Reiches in vollem Umfang ein.“
– Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland – Band V, S. 1964
Personen, die jenseits von Oder und Neiße auf dem Gebiet Deutschlands in den Grenzen von 1937 geboren sind, werden nach einem Schreiben des Bundesinnenministeriums melderechtlich nicht als „im Ausland“ geboren erfasst. Dies gilt aber nur dann, wenn sie vor dem 2. August 1945 geboren sind, dem Tag der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz.[20]
Siehe auch
• Berliner Erklärung (Alliierte)
• Alleinvertretungsanspruch
• Rechtslage Deutschlands nach 1945"
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich_in_den_Grenzen_vom_31._Dezember_1937#Gesc...
Um so etwas muss man sich nicht mehr kümmern, sondern das muss vergessen werden! (Im alten Rom hätte man das Vergessen angeordnet)
* Satire? Hier werden National-, Real- und EU-Sozialismen miteinander verglichen - man siehe auch die jeweiligen Feindbilder:
http://de.wikimannia.org/Nationalsozialismus
Dort geht es u. a. auch um: http://de.wikimannia.org/Nationalsozialismus#Errungenschaften_aus_der_NS-Zeit
wie die Reichspersonalnummer: https://de.wikipedia.org/wiki/Reichspersonalnummer
https://www.openthesaurus.de/synonyme/Reichspersonalnummer
http://de.unionpedia.org/c/Personenkennziffer/vs/Reichspersonalnummer
So ein Mist aber auch für die Theoretiker der Reichsbürgerschaft und des BRD-Personalwesens (wo doch schon die schöne Theorie um das Wort Geschäftsbereich reiner Mist war: http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=295349 ). Nun, für die läuft es eh nicht so gut, bekommen sie doch noch nicht einmal Hartz IV vom verhassten Staat:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169866&s0=&...
http://blog.krr-faq.net/?p=1475
"Kein „Hartz IV“ für „Reichsdeutsche“
Besonder putzig daraus: "Hierauf reagierten die „Reichsbürger“, indem sie einen als „Anordnung zur Feststellung zur Zahlung von besonderen Leistungen i.H.v. 1860,00 EUR monatlich für Staatsangehörige des Freistaates Preußen nach staatlichem Recht und GG 116 Abs. 2 (Bismarcksche Sozialgesetzgebung)“ bezeichneten ausgefüllten Antrag einreichten. Als Anlage übersandten sie zudem „vorläufige Staatsangehörigkeitsurkunden“ der „Zentralverwaltung Freistaat Preußen“."
Das ist ja noch besser, als monatlichens bedingungsloses Grundeinkommen!!
1.860 Euro für jeden Preußen! Nicht schlecht (und wenn man bedenkt, wer und was alles im Verlauf der Geschichte so preußisch war!)! Weiter heißt es dann:
"Das Jobcenter Potsdam bestand jedoch weiterhin darauf, daß die „Reichsbürger“ ihre Identität durch „Personalausweis oder Reisepass der Bundesrepublik Deutschland oder eines anderen Landes oder andere anerkannte Urkunden/Unterlagen“ nachweisen sollten. Es wies die „Reichsbürger“ auch auf ihre Mitwirkungspflichten hin."
Und wie so oft: Auch die Vorteile gibt es oft nur für die Mitgliedschaft. Wer unter dem Dach einer Rechtsordnung stehen und von dieser geschützt werden will, ja sogar Leistungen beziehen möchte...
(andere sind da erfolgreicher: https://de.wikipedia.org/wiki/Orania - die bringen sogar eine eigene Währung heraus: https://de.wikipedia.org/wiki/Ora_%28W%C3%A4hrung%29
"Dieser Artikel behandelt die Idee des weißen Volkstaates in Südafrika,"
https://de.wikipedia.org/wiki/Volkstaat
"zu Bedeutungen des Wortes Volksstaat siehe Volksstaat (Begriffsklärung)."
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksstaat_%28Begriffskl%C3%A4rung%29 )
**) "Bonus": "Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam
Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam ist eine 1990 beschlossene Erklärung der Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz, welche die ScharÄ«Ê¿a als alleinige Grundlage von Menschenrechten definiert. Die Erklärung wird als islamisches Gegenstück zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gesehen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kairoer_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte_im_Islam
"Die Kairoer Erklärung wurde am 5. August 1990 von 45 Außenministern der aus 57 Mitgliedern bestehenden Organisation der Islamischen Konferenz angenommen.")
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ENJOY WEALTH
(Groß-Leucht-Reklame am Gebäude Lehmann-Brothers/NY)
Meide das Destruktive - suche das Konstruktive.
![[image]](https://assets.zerohedge.com/s3fs-public/styles/square/public/2021-10/rome-fire.jpg?itok=98EmFf6V)
