Welcher Institutionen vertraut ihr noch?

Die Frage ist doch, kann es einen Paragraphen Volksverhetzung geben, wenn gleichzeitig
Meinungsfreiheit garantiert wird? Damit wird Volksverhetzung zu einem politischen
Instrument, um Systemgegner mundtot zu machen.

Meinungsfreiheit kann nicht eingeschränkt werden. Es ist ein Widerspruch in sich selbst.

Gruß
nemo