Hallo helmut-1,

ich habe mir schon lange abgewöhnt, an die Arbeiterpartei SPD als den Weihnachtsmann zu glauben. Für mich ist das die HartzIV-Verbrecher-Partei Deutschlands.

Nebenbei wurde ich von einem Mitglied dieser Partei noch persönlich geschädigt. Ein ehemaliger SPD-Oberbürgermeister hatte in seiner Funktion als OB mehrere hundert marode, renovierungsbedürftige städtische Sozialwohnungen an die Wohnungsbau-Genossenschaft verkauft, bei der ich damals Mitglied wurde. Der Sparkassen-Kredit für den Kauf der städtischen Wohnungen durch die (damals schon am Rande der Insolvenz arbeitende) Genossenschaft wurde durch eine Bürgschaft der Stadt besichert. Unter normalen Umständen hätte dieser Kredit niemals an die Genossenschaft gegeben werden dürfen. Er kam durch die Vermittlung des SPD-OBs zustande.

Als der SPD-OB abgewählt und durch einen CDU-OB ersetzt wurde, hat dieser Ex-SPD-OB später ein Versorgungspöstchen bei eben dieser Wohnungsbau e.G. als Vorstandsvorsitzender ergattern können (aber erst, nachdem der vorherige Vorstandsvorsitzende fristlos gekündigt wurde - aus verschiedenen Gründen, u.a. Untreue, Luxusrenovierung seiner von ihm bewohnten Genossenschaftswohnung (Penthouse in guter Lage) und kostenloses Mietrecht in dieser Wohnung auf Lebenszeit, Kauf von nicht vermietbaren Gewerbeimmobilien, die keinen Gewinn einbrachten, sondern noch jeden Monat Geld kosteten, Kauf von 500 Wohnungen irgendwo in Niedersachsen, ohne ein Wertgutachten einzuholen - also ein Geschäftsgebaren wie ein Blinder im Nebel. Ungefähr so, wie sich Merkel heute aufführt, immun gegen jeden guten Ratschlag und ohne jede Sachkenntnis).

Als der fristlos gekündigte Vorstandsvorsitzende auf Wiedereinstellung klagte und sein Gehalt einklagte, kam raus, daß er sich durch verschiedene Winkelzüge in seinem Gehaltsvertrag abgesichert hatte. Er klagte auf Wiedereinstellung, dann wurde nach der fristlosen eine fristgerechte Kündigung nachgeschoben. Das hat die Genossenschaft dann den Hals gekostet.

Sie wurde vom Arbeitsgericht dazu verurteilt, ca 1,6 Mio. an ausstehendem Gehalt + Versorgungsansprüche an den gekündigten Vorstandsvorsitzenden zu zahlen.
Und weil sie die 1,6 Mio nicht flüssig hatte, mußte sie anfangen, Mehrfamilienhäuser einzeln zu verscheuern. Gleichzeitig drückten die Raten für die Kredite bei verschiedenen Gläubigerbanken. Das war dann schon unter dem Ex-OB und neuen Vorstandsvorsitzenden.

Dann wurde heftig versucht, Geld zu beschaffen, es ist auch von Insolvenzverschleppung die Rede gewesen, hat aber vor Gericht nix ergeben: Es wurden die Heizungsanlagen in den Häusern an ein Energieunternehmen verkauft, (und zwar OHNE Wissen der Genossen und OHNE, daß man das auf einer Hauptversammlung von den Genossen beschlossen hätte lassen, d.h., es war die alleinige Entscheidung des Vorstandes bzw. des Vorstandsvorsitzenden), das uns die Heizungen anschließend zurückverleast hat und bei der Heizkostenabrechnung dann überhöhte Gaspreise angesetzt hat.

So kamen dann bei allen Genossen drei Jahre hintereinander überhöhte Heizkostennachzahlungen von jährlich 800 Euro oder mehr zustande, wogegen sich die meisten hoffentlich mit Hilfe des Mieterbundes gewehrt haben, ich und meine Nachbarn haben's jedenfalls getan.

Aus 800 Euro Nachzahlung wurden dann durch die Berechnung und Richtigstellung der Mieterbund-Anwältin ein Guthaben für mich von ca 14 Euro. Ich erinnere mich nicht mehr genau, ob zuerst die Zwangsverwaltung durch die verschiedenen Gläubigerbanken oder die Insolvenzanmeldung in 2010 kam, aber danach ging's immer schneller bergab mit der Genossenschaft.

Pikantes Detail am Rande:
Die Rechtsanwaltskanzlei, die die Zwangsverwaltung durchführte, saß im selben Bürogebäude unter der selben Adresse wie das Energieunternehmen, an das die Heizungen verkauft wurden, in einer Stadt am Niederrhein.

Der Insolvenzverwalter hat dann noch versucht, von den ca. 1500 Genossen Nachschuß laut Satzung einzufordern i.H.v. 1200 Euro/Mitglied. Dies ist ihm aber nur teilweise gelungen, weil auch viele mittellose Arbeitslose und Rentner hier wohnen bzw. gewohnt haben. Und es gab und gibt auch noch viele Genossen, die einfach aus Wut die Zahlung des Nachschusses verweigert haben. Woraus ihnen aber bis jetzt kein Nachteil entstanden ist. Man hat jedenfalls diesbzgl. nie wieder etwas vom Insolvenzverwalter gehört.

Dann wurde auch vom Insolvenzverwalter versucht, die Forderungen aus den überhöhten Heizkostenabrechnungen geltend zu machen (sie haben dann Forderungsbriefe an die Genossen geschickt, nicht an alle, zuerst nur an ein paar wenige, um auszuprobieren, ob's gelingt, die Leute freiwillig zur Zahlung der überhöhten HK-Forderungen zu bewegen), viele haben die überhöhten Forderungen beglichen, wohl aus Angst, daß da ein Rechtsanwalt ihnen schreibt.

Dagegen haben ein paar Mieter geklagt und wohl auch gewonnen. Das war in 2011 und folgenden Jahren. Dann hörte ich letztens gerüchteweise, daß der Insolvenzverwalter wieder ein paar Genossen angeschrieben und auf Zahlung der überhöhten HK bestanden hätte.

Also ich bin jedenfalls bedient von SPD-Politikern, die sich Versorgungspöstchen bei lokalen Unternehmen bzw. Genossenschaften ergattern und diese dann in die Insolvenz führen, die Insolvenz, die - jedenfalls teilweise - durch Kreditbelastungen herbeigeführt wurde, die durch diesen SPD-Politiker in seiner Zeit als OB geschaffen wurden (durch den Verkauf der maroden städtischen Wohnungen an die Genossenschaft). (Nicht, daß ich der Meinung wäre, CDU, FDP oder andere seien besser.)

Dieser SPD-Politiker ist übrigens Alkoholiker, hat einen Auto-Unfall inkl. Fahrerflucht hinter sich und sitzt als Nachrücker schon wieder im Stadtrat. Hier in der Stadt gibt's mindestens 1500 Leute, die einen Rochus auf diesen Typ haben. In seiner Stammkneipe soll er auch schon mal mit Fäusten eines erzürnten Genossen in Berührung gekommen sein.

Heute ist die Genossenschaft schon seit mehreren Jahren aufgelöst, ich habe durch die Insolvenz einen Verlust von insgesamt ca. 4000 Euro erlitten. Positiv an der ganzen Sache ist nur, daß er seine sechs Jahre Dienstzeit als Genossenschaftsvorsitzender ganz knapp nicht geschafft hat, die ihm einen vertraglichen Anspruch auf Altersversorung gesichert hätten. Leider, leider ist die Genossenschaft kurz vor Vollendung der sechs Dienstjahre in Insolvenz gegangen...

Aus diesen oben beschriebenen Gründen ist diese Partei für mich gestorben und sie wird von mir in Gesprächen nur noch "HartzIV-Verbrecherpartei" bzw. "Genossenschafts-Insolvenz-Partei" genannt.

Liebe Grüße
Claren16

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Edit:
Jetzt, beim Nachdenken darüber, wie das damals alles gewesen ist, erinnere ich mich auch, daß es in 2004 diese außerordentliche Genossenschaftsversammlung gab, auf der der alte Vorstandsvorsitzende (eben der mit dem Luxus-Penthouse) abgesetzt werden und der neue, eben dieser Ex-SPD-OB, gewählt werden sollte.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, ein Anwalt, der zufällig (?) auch für die Genossenschaft die ganzen mietrechtlichen Klagen, Mahnungen usw. erledigt hat mit seiner Kanzlei, war federführend bei der Absetzung des alten und Einsetzung des neuen Vorstandsvorsitzenden. Der hat richtig Druck gemacht und kritische Stimmen auf dieser Versammlung einfach wegdiskutiert (oder sollte ich sagen: niedergebrüllt?).
Ich hab damals z.B. vor allen Genossen auf dieser Versammlung gefragt, mit welcher Qualifikation denn der zu wählende Ex-OB-SPD-Kandidat punkten könne, und dann wurde gefaselt von "der war OB, hat 'ne ganze städtische Verwaltung geleitet, der hat Ahnung davon". Ziemlich überzeugendes Argument für die Wahl eines Vorstandsvorsitzenden einer Wohnungsbau-Genossenschaft, oder?

Und dann erinnere ich mich an eine normale Genossenschaftsversammlung ca. ein Jahr später, in der ein Posten im Aufsichtsrat neu besetzt werden sollte/mußte und vom Ex-OB-SPD-Vorstandsvorsitzenden eine Frau vorgeschlagen wurde, die bis dahin wohl kein Genossenschaftsmitglied gewesen war, aber schon jahrelang SPD-Mitglied... was ja auch schon ziemlich fischig war.