Bald PKK-Sympathisanten (pro Kurden) vs. AKP-Sympathisanten (pro Türken) in Deutschland?
So wie's aussieht prallen bei Demos und Gegendemos evtl. bald pro-kurdische auf pro-türkische Gruppen.
Demonstrationsrecht
Alle Deutschen haben das grundsätzliche Recht, sich "ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln" (Art. 8 GG). Für Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel gilt nach dem Versammlungsgesetz zusätzlich: Sie müssen bei der Ordnungsbehörde (Polizei) angemeldet werden und die Demonstrationsteilnehmer dürfen sich nicht uniformieren oder vermummen. Gegen das polizeiliche Verbot einer Demonstration können Rechtsmittel eingelegt werden.
Edit: Satzbau verbessert ![[[zwinker]]](images/smilies/zwinker.gif)
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Grüße
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... and girls of course!
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