.. muß mit aller Härte geführt werden.

nereus, Mittwoch, 30.03.2016, 13:26 (vor 3606 Tagen) @ Nico4408 Views
bearbeitet von unbekannt, Mittwoch, 30.03.2016, 14:33

Hallo Nico!

Mir wird auch langsam klar, warum das so ist.
Wirf mal einen Blick in den Entwurf des Parteiprogrammes dieser Partei.
Da würde ich als gut besoldeter und vernetzter Politiker auch Fracksausen bekommen.

Ein paar Auszüge daraus, zunächst zum Staat.

Seite 3: Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt.
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Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen.

Seite 4: Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst wenn Eigeninteressen damit kollidieren.
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Der Staat ist für den Bürger da, nicht der Bürger für den Staat. .. Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen. Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger.
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Wir glauben nicht an die Verheißungen politischer Ideologien oder an die Heraufkunft eines besseren, eines ‚Neuen Menschen‘. Eine Geschichtsphilosophie, die von einer Höherentwicklung der individuellen menschlichen Moral ausgeht, halten wir für anmaßend und gefährlich.

Seite 4 bis 5: Eine realistische Politik sollte sich der Unvollkommenheit und Vorläufigkeit ihrer möglichen Ergebnisse stets bewusst bleiben. Sie sollte einkalkulieren, dass kein noch so kluger politischer Akteur eine vollständige Kenntnis der Bedingungen und Möglichkeiten seines Handelns erlangen kann. Die auf vielen Politikfeldern durch die etablierten 1 Parteien propagierte Alternativlosigkeit vermeintlicher Sachzwänge halten wir für in hohem Maße demokratie‐ und rechtsstaatsgefährdend.

Nun einige Gedanken zu den Parteien.

Seite 5: Minister als Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kontrollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar. Das Gleiche gilt für parteipolitische Netzwerke, welche über persönliche Beziehungen der Amts‐ und Funktionsträger die wechselseitige Machtkontrolle der Gewalten vereiteln.

Der schwerwiegendste Verstoß gegen die Gewaltenteilung findet derzeit dadurch statt, dass die Exekutive (vollziehende Gewalt) als Regierung nicht von der Legislative (gesetzgebende Gewalt, Parlament) personell getrennt ist. Die AfD will hier gegensteuern. Jeder Beamte muss beim Eintritt in ein deutsches Parlament ‐ dem Prinzip der Gewaltenteilung folgend ‐ sein Beamtenverhältnis ruhen lassen. Jedoch ausgerechnet bei den Spitzen der Exekutive ist dieses Prinzip ausgesetzt. Wer Parlamentarier ist, soll in Zukunft nicht mehr Teil der Exekutive sein dürfen und umgekehrt. Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister sind ersatzlos abzuschaffen. Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten sollen nicht mehr zugleich Parlamentsmitglieder sein. Die Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung sind ebenfalls abzuschaffen, von Ministerialdirektoren bis hin zu Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein. Beamten‐ und Richter stellen sind nach Qualifikation und fachlicher Leistung zu besetzen (Artikel 33 Absatz 2 GG).
Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Ämterpatronage ist unter Strafe zu stellen.

Seite 5 bis 6: Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21 Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie. Diese Allmacht ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen.
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Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion als Mandatare der Bürger verloren. Ihre Loyalität gilt zuerst der politischen Partei, der sie angehören. Von ihr erhalten sie ihre Wahlchancen und ihre Wahl sichert typischerweise ihren Lebensunterhalt. Mit dieser Abhängigkeit von der Partei geht die Entfremdung vom Wähler einher.

Hier etwas zu deren Finanzierung.

Seite 6: Die Parteienfinanzierung muss verfassungskonform auf einen angemessenen Umfang begrenzt werden. Bis 1959 gab es in der Bundesrepublik keine staatliche Finanzierung der Parteien.
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Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System der Parteienfinanzierung um ein weitgehend verdecktes System, bei dem ein Vielfaches der Mittel den Parteien zufließt, welche im Parteiengesetz eigentlich als Höchstbetrag festgelegt sind.
..
Die verdeckte Parteienfinanzierung ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus, also das Vierfache der eigentlichen – verfassungsgerichtlich gedeckelten – Parteienfinanzierung.
Die AfD will, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt wird. Oberster Maßstab für die Neuregelung ist eine transparente und summenmäßig begrenzte Zuschuss‐Finanzierung ausschließlich an die Parteien nach Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Alle Mittel der Parteienfinanzierung sind entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unterwerfen.

Quelle: https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/Leitantrag-Grundsatzp...

Das soll genügen.
Auch wenn das nur ein Entwurf ist.
Der Text hat es in sich und sollte ggf. auch mal gelesen werden.

Was am Ende durchkommt oder gar realisiert wird, steht auf einem anderen Blatt Papier, aber so viel Verlangen nach Änderung habe ich schon lange nicht mehr gelesen. [[top]]
Es ist eine umfassende Anklage gegen ein verkommenes System. [[applaus]]

Etwas zu dick geraten ist mir die Islam-Diskussion, während mir der außenpolitische Teil etwas zu dünn erscheint.

Aber schauen wir mal.
Die Zeit der Dummschwätzer könnte zu Ende gehen und Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut.

Allerdings könnten die hereinbrechenden Fluten des Finanz-Tsunamis die ganzen guten Vorsätze zum Einsturz bringen.
Es wäre nicht das erste Mal, daß in der Geschichte ein kleines Blümchen wenig später durch einen schweren Stiefel einfach zermalmt wurde.
Ich hoffe, die AfD-Leute haben die ewig aktiven Strippenzieher nicht vergessen.

mfG
nereus


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